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Ostprignitz-Ruppin Diskussion über Spätzug und Anlieger-Beiträge
Lokales Ostprignitz-Ruppin Diskussion über Spätzug und Anlieger-Beiträge
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00:29 17.03.2018
Lothar Schmidt (Mitte) vermisste ein „klares Bild der SPD zur Marktwirtschaft“ und stellte den Lobbyismus in der Politik in Frage. Quelle: Wolfgang Hörmann
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Wusterhausen

„Informationsaustausch ist das Wichtigste“. Ina Muhß, seit zehn Jahren für die SPD im brandenburgischen Landtag, machte am Dienstagabend klar, warum ihre Partei in den Wusterhausener „Alten Laden“ eingeladen hatte. Jeder sollte seine Fragen stellen können. Um Antworten bemühte sich dann auch zwei Stunden lang außer der Frau aus Wittstock der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Landtag Björn Lüttmann.

Die Resonanz war überschaubar. Lust auf Politik verspürte am Wochenanfang lediglich ein Dutzend Frauen und Männer. Dabei waren mit dem Ostprignitz-Ruppiner Landrat Ralf Reinhardt und Wusterhausens Bürgermeister Roman Blank zwei Wahlkämpfer dieses Jahres noch nicht einmal mitgezählt. Beide trugen sachkundig zu einer nie langweiligen Diskussion bei.

Gerd Schütte und Eckhard Dürr brachten viele Fragen mit

„Es gibt keine vorgegebene Tagesordnung“, stand in der Einladung. Dementsprechend locker entwickelte sich die Unterhaltung. Erwartungsgemäß drehte sie sich hauptsächlich um das Leben im ländlichen Raum, wobei sich zwei Männer besonders gesprächsbereit zeigten. Gerd Schütte, Ortsvorsteher von Dessow, und Eckhard Dürr, Vorsitzender des dortigen Dorfvereins, hatten allein schon ein halbes Dutzend Fragen auf dem Zettel. Wie geht es weiter mit der Spät-Zugverbindung zwischen Berlin und Neustadt? Ist die SPD im Land dafür, dass Anlieger von finanziellen Beiträgen zum Straßenbau vor ihrer Haustür befreit werden? Was ist machbar, um den Busverkehr zwischen den Orten effektiver zu gestalten?

Bei den Testfahrten waren die Zugabteile voll

Es tat dem Abend gut, dass Antworten nicht allein von den Gastgebern erwartet wurden, sondern sich auch der Tischnachbar angesprochen fühlte. Dabei gab es naturgemäß unterschiedliche Meinungen, zum Beispiel zum Thema Nachtzug aus der Hauptstadt in die Ostprignitz. „Zählungen der Fahrgäste haben klar gezeigt, dass dauerhaft ein Bedarf nicht besteht, meinte Ina Muhß.

„Bei den Testfahrten zu ganz später Stunde waren die Abteile voll“, wusste Christine Krieger aus Lögow“ und sah darin ein positives Signal. Erst nach einer zweijährigen Versuchsphase ließen sich die richtigen Schlüsse ziehen, sagte Ralf Reinhardt. Er glaubt noch an die Chance für die Bahn. Die anhaltende Diskussion um die Luftqualität im Zusammenhang mit Diesel-Abgasen könnte perspektivisch für den Schienenverkehr noch „völlig neue Gesichtspunkte ergeben“, so der Landrat.

Zur Frage, ob Anliegerbeiträge beim Straßenbau abgeschafft gehörten, gab es von Björn Lüttmann eine klare Antwort: „Ja, über die Ausbausatzungen muss geredet werden. Ich bin allerdings dagegen, die Beteiligung der Anlieger wegfallen zu lassen. Es wäre sozial-ungerecht, weil Eigentümer von großen Immobilien gegenüber jenen mit kleinen Grundstücken deutlich im Vorteil wären. Außerdem gilt weiterhin: Eigentum verpflichtet.“

Björn Lüttmann: Der SPD ist wichtig, was die Basis denkt

Angleichung der Renten, Grundsicherung im Alter, Inklusion, Kita-Besuch generell ohne Kosten für die Eltern, Umgang mit Flüchtlingen – die Palette der Themen war bunt am Dienstagabend im „Laden“. „Es ist uns wichtig, zu wissen, wie man an der Basis denkt“, resümierte Björn Lüttmann an Ende des Abends. Trotz der von ihm anfangs aufgelisteten Erfolge in den vergangenen Jahren, trotz guter Entwicklung der Finanzen dank satter Steuereinnahmen seien viele Brandenburger unzufrieden, so Björn Lüttmann. Warum?

Vielleicht half das Treffen, die Frage zu beantworten, die den SPD-Politiker umtreibt. Ähnliche Zusammenkünfte wie in Wusterhausen soll es jedenfalls weiterhin geben.

Von Wolfgang Hörmann

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