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Drei Millionen mehr für Städte und Gemeinden

Ostprignitz-Ruppin Drei Millionen mehr für Städte und Gemeinden

Die Kreisumlage in Ostprignitz-Ruppin soll im nächsten Jahr auf 45 Prozent sinken! Möglich sei das, weil die Städte und Gemeinden viel mehr Steuern erwarten, sagt Kreiskämmerer Arne Kröger. Das ist gut für die Kommunen: Ihnen bleibt damit mehr Geld für eigene Pläne.

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Dank sprudelnder Steuern sollen die Gemeinden im Landkreis Ostprignitz-Ruppin im nächsten Jahr mehr Geld für eigene Investitionen in der Kasse haben. Die Kreisumlage soll leicht sinken.

Quelle: dpa

Neuruppin. Die Städte und Ämter in Ostprignitz-Ruppin dürfen sich freuen: Sie sollen im nächsten Jahr lediglich 45 Prozent ihrer Einnahmen an den Landkreis abführen und nicht 46 Prozent wie in diesem Jahr. Das bestätigte Kreiskämmerer Arne Kröger am Donnerstag beim Kreistag in Neuruppin.

Demnach verbleiben den Städten und Ämtern im nächsten Jahr insgesamt gut drei Millionen Euro mehr als in diesem Jahr für eigene Projekte, schätzt er. Möglich ist das, weil die Steuereinnahmen in Deutschland nach wie vor sprudeln. Dadurch rechnet der Kreiskämmerer in diesem Jahr mit Einnahmen von 45,4 Millionen Euro bei einer Umlage von 46 Prozent – trotz des geplanten Senkens der Kreisumlage auf 45 Prozent werden die Einnahmen 2017 laut der bisherigen Prognose sogar leicht auf 45,9 Millionen Euro steigen.

Der Kreis zahlt 70 Prozent seiner Ausgaben im Sozialbereich

Kröger findet das richtig und wichtig. Immerhin muss der Landkreis die steigenden Sozialleistungen in den zehn Städten, Ämtern und Gemeinden absichern. Die Ausgaben für die Aufgaben von Jobcenter, Sozial- sowie Jugend- und Betreuungsamt machen fast 70 Prozent des Kreishaushaltes aus. Dieser umfasst laut dem bisherigen Entwurf im nächsten Jahr 260 Millionen Euro, das sind rund zehn Millionen Euro mehr als 2016.

Grund für die Steigerung sind die Ausgaben für die Unterkünfte und das Versorgen der Flüchtlinge als auch die Tarifsteigerungen im öffentlichen Dienst. Diese sind mit 4,75 Prozent etwas höher ausgefallen, als die Kämmerei erwartet hatte. Dennoch werden diese Posten laut Kröger kein Problem für den Haushalt werden.

Mehrausgaben hat der Kreis im nächsten Jahr zudem, weil er mehr Geld für Kitas ausgeben muss und erstmals Geld für das Unterhalten von Radwegen einstellt. Das ist notwendig, um Fördergeld vom Land für die Sanierung touristischer Radwege zu bekommen.

Drei Ortsdurchfahrten sollen 2017 saniert werden, vier im Jahr 2018

Rund 13,9 Millionen Euro will der Landkreis nach dem ersten Haushaltentwurf im nächsten Jahr für Investitionen ausgeben. Das wären rund vier Millionen mehr als in diesem Jahr. Knapp die Hälfte des Geldes soll in Lärmschutz und Vorhaben zur Energieeinsparung fließen. So sind allein für die Umstellung der Beleuchtung auf moderne und stromsparende LED-Technik im Oberstufenzentrum in Neuruppin 1,1 Millionen Euro vorgesehen.

Zum Lärmschutz gehört auch der Ausbau besonders maroder und lauter Ortsdurchfahrten. Bei dreien will der Landkreis im nächsten Jahr die Fahrbahndecke gegen eine neue, leisere austauschen lassen: in Kränzlin, Zaatzke und Lüchfeld. Vier weitere Ortsdurchfahrten sind schon für 2018 vorgemerkt: Krangen, Dreetz sowie Rehfeld und Kötzlin bei Kyritz. Für all diese Vorhaben rechnet Kämmerer Arne Kröger mit einem Zuschuss von 90 Prozent vom Bund.

Ob der Haushalt Ende des Jahres so beschlossen wird, ist noch offen. Das letzte Wort haben die Abgeordneten des Kreistages. Sie haben die Zahlen am Donnerstag zum ersten Mal gehört und sollen in den nächsten Monaten darüber diskutieren.

Von Andreas Vogel und Reyk Grunow

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