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Drogendealer hält Richterin für befangen

Drogen-Prozess in Neuruppin Drogendealer hält Richterin für befangen

Am Mittwoch sollte am Landgericht Neuruppin das Urteil gegen einen 37-Jährigen aus Lindow (Ostprignitz-Ruppin) verkündet werden. Der Mann soll mit 84 Kilogramm Marihuana gehandelt haben. Doch nun hat der mutmaßliche Dealer Zweifel an der Unparteilichkeit der Vorsitzenden Richterin – und stellte einen Befangenheitsantrag.

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Der Angeklagte soll mit 84 Kilogramm Marihuana gehandelt haben.

Quelle: dpa

Neuruppin. Aus Sicht der dritten Strafkammer am Landgericht Neuruppin gibt es keinen weiteren Bedarf an Aufklärung. Sie wollte eigentlich am Mittwoch zu einem Urteil gegen den 37-jährigen Mario G. aus Lindow kommen. Er steht vor Gericht, weil er laut Anklage von Dezember 2014  bis zu seiner Festnahme im Oktober 2015 mit 84 Kilogramm Marihuana, rund 200 Gramm Kokain und 800 Gramm Amphetaminen gehandelt haben soll. Das jedenfalls behauptet der 21-jährige Sebastian K. , der dem mutmaßlichen Drogendealer seine Wohnung zur Aufbewahrung zur Verfügung gestellt und später auch für den Angeklagten Kurierdienste übernommen hat. Als er einmal ein Kilogramm Marihuana auf eigene Rechnung verkaufte und anschließend die in einer Tonne in einem Erdversteck gelagerten Drogen verschwunden waren, wurde er – glaubt man seinen Angaben – von dem Angeklagten derart unter Druck gesetzt, dass er sich entschloss, die Flucht nach vorn anzutreten und zur Polizei zu gehen. Mario G. schweigt zu den Vorwürfen.

Kein Vertrauen in Unparteilichkeit der Richterin

Aber er hat offensichtlich kein Vertrauen in die Unparteilichkeit der Strafkammer. Deshalb stellte er am Mittwoch einen Befangenheitsantrag gegen sie. Abgelehnt werden können nur einzelne Richter, nicht die gesamte Strafkammer. „Das ist die Entscheidung meines Mandanten. Ich habe ihm nur bei der Begründung geholfen“, sagte Verteidiger Steffen Tzschoppe. Dem Angeklagten war kurzfristig von Seiten des Gerichts der Antrag auf eine Telefonerlaubnis mit seiner Verlobten abgelehnt worden, weil er versuche, über sie Einfluss auf Zeugen zu nehmen. Die Mutter des Hauptbelastungszeugen Sebastian K. hatte berichtet, dass die Freundin nach der Aussage ihres Sohnes vor Gericht auf ihrem Hof aufgetaucht sei und ihn unter Druck gesetzt habe.

Bis zum 14. April habe Mario K. ungehindert mit seiner Verlobten telefonieren dürfen, so Tzschoppe. Es sei eine reine Unterstellung,dass Mario G. auf diese Art versuche, Zeugen zu beeinflussen, um die Beweislage zu verdunkeln – zu seinen Gunsten. Und es sei schon bemerkenswert, dass die Kammer jeden Antrag, weitere Zeugen zu hören oder Unterlagen wie Krankenakten von Sebastian K. heranzuziehen, bisher abgelehnt habe, so Tzschoppe. Daraus schloss er offensichtlich, dass sich das Gericht bereits ein Urteil gebildet hat. „Es geht davon aus, dass die Angaben von Sebastian K. richtig sind“, sagte der Verteidiger. Es sind Angaben, die den Angeklagten massiv belasten. Es genüge für einen Antrag bereits die Besorgnis der Befangenheit, so Tzschoppe. Und besorgt sei sein Mandant.

Staatsanwalt sieht keinen Grund für Befangenheit

Staatsanwalt Philip Schumacher hielt die Verweigerung einer Telefonerlaubnis „für eine angemessene Entscheidung“. Er sah auch keine Anhaltspunkte für eine Befangenheit der Vorsitzenden Richterin. Ob sie befangen ist oder nicht, darüber haben nun die anderen Berufsrichter der Kammer, gegebenenfalls auch Mitglieder der Vertreterkammer, zu befinden. Wie die Entscheidung ausfällt, wird wohl am kommenden Verhandlungstag , dem 13. Juni, verkündet.

Von Dagmar Simons

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