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Ein riesiger Schuldenberg

Der Streit um die Kreisumlage geht weiter Ein riesiger Schuldenberg

Mit deutlichen Worten hat am Mitwoch Landrat Ralf Reinhardt auf die Kritik der Neuruppiner Rathausspitze zur geplanten Erhöhung der Kreisumlage von 46 auf 48 Prozent reagiert. Über deren Höhe "entscheide nicht ich und auch nicht der Neuruppiner Bürgermeister, sondern der Kreistag", betonte Reinhardt.

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Landrat Ralf Reinhardt.

Quelle: Andreas Vogel

Neuruppin. Das soll am 14. November passieren. Zuvor beraten die Fachausschüsse über den Nachtragshaushalt 2014 und die darin enthaltene Erhöhung der Kreisumlage. Als Erstes hat das der Landwirtschaftsausschuss am Dienstag in Neuruppin getan: Das Gremium stimmte den Plänen zu.

"Wir haben einen riesigen Schuldenberg auf dem Rücken", betonte Reinhardt am Mittwoch. Der Kreis hat Schulden aus früheren Jahren von 30 Millionen Euro. Hinzu kommen Investitionskredite von 15Millionen Euro. Für diese Verpflichtungen zahlt der Kreis monatlich eine Menge Zinsen - und kann noch froh sein, dass die gerade im Keller sind. "Wenn die Zinsen nur um ein Prozent steigen, schlägt das sofort durch und wir müssen eine Haushaltssperre erlassen", sagte Reinhardt. Zugleich wies er Vorwürfe aus Neuruppin zurück, dass der Kreis selbst zu wenig sparen würde. Reinhardt verwies auf die im Nachtragshaushalt aufgeführten Projekte. Demnach will die Kreisverwaltung 2014 eine Million Euro sparen - viel beim Personal und etwas bei der Tagespflege. Selbst bei den Kontoführungsgebühren und der Tierkörperbeseitigung wird der Rotstift angesetzt. Zudem will der Kreis, dass für das Bearbeiten von Bauanträgen künftig 75Prozent der Kosten im Voraus gezahlt werden. Sonst wird der Antrag nicht bearbeitet.

Den Neuruppiner Stadtverordneten geht all das nicht weit genug. Sie lehnen eine Erhöhung der Kreisumlage auf 48Prozent ab. Das haben gestern Abend auch die Rheinsberger Stadtverordneten getan. Reinhardt hat gewisses Verständnis dafür. "Jede Stadt, jede Gemeinde will das Meiste für sich rausholen." Dennoch sieht der Landrat keine Alternative zur Erhöhung der Kreisumlage. Denn wenn diese bei 46 Prozent bleibt, gibt es vom Land kein Geld aus dem Nothilfefonds. Dabei hat das Innenministerium bereits zwei Millionen Euro zugesagt - für die Sanierung der Straße nach Zühlen und für den Ausbau des Asylbewerberheimes. Der Landrat hofft, dass das Land sogar weitere vier Millionen Euro bewilligt. Dann könnten auch die Straße zwischen Fehrbellin und Lentzke sowie der Radweg von Sewekow nach Wittstock saniert werden. Voraussetzung für die Finanzspritze ist jedoch, dass die Kreisumlage auf 48 Prozent steigt.

Von Andreas Vogel

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In diesem Jahr wird es wohl keine Erhöhung der Kreisumlage geben. Der Kreisausschuss hat gestern in Neuruppin mit deutlicher Mehrheit dagegen gestimmt, dass die Umlage von 46 auf 48 Prozent steigt.

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