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Einige Gefangene dürfen früher aus dem Knast

Weihnachtsamnestie in der JVA Wulkow Einige Gefangene dürfen früher aus dem Knast

Häftlinge, die sich gut führen, und mindestens zwei Drittel ihrer Strafe abgesessen haben, können zu Weihnachten auf Gnade vom Rechtsstaat hoffen. In Neuruppin entscheidet Richter Scharf darüber, welcher Gefangene von der Weihnachtsamnestie profitiert. Er lässt sich dabei nicht von Mitleid leiten. Nur von Fakten und einer guten Sozialprognose.

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Zur Weihnachtszeit ist es für Häftlinge besonders hart, eingesperrt zu sein.

Quelle: dpa-Zentralbild

Neuruppin. Das Weihnachtsfest mit der Familie verbringen, wer will das nicht? Diesen Wunsch haben auch Häftlinge. Für manch einen wird er Realität.

Freude bei den Gefangenen

Dank der alljährlichen Weihnachtsamnestie können in diesem Jahr etwa 2200 Gefangene bundesweit mit einer vorzeitigen Entlassung rechnen. Diese Amnestie ist ein Gnadenakt, der in jedem Bundesland anders gehandhabt wird. Die Landesjustizminister regeln in einer Verfügung die Voraussetzungen für die vorzeitige Entlassung von Gefangenen. Die jeweiligen Staatsanwaltschaften sind als Strafvollstreckungsbehörde ermächtigt, diejenigen zu entlassen, deren Haftende zwischen Mitte November und Anfang Januar fällt, in Brandenburg zwischen 12. November und 8. Januar. Im vergangenen Jahr profitierten in Brandenburg 95 Gefangenen von dieser Amnestie, in diesem Jahr waren es bis Ende November mehr als 30 Häftlinge. Zum derzeitigen Zeitpunkt können sich laut dem Brandenburgischen Justizministerium 59 Gefangene über eine vorzeitige Entlassung freuen.

Jede Akte wird geprüft

Am Landgericht Neuruppin liegt die Strafvollstreckungskammer in den Händen von Richter Gunter Scharf. Der 59-Jährige ist seit Bestehen des Landgerichts, also seit 1993, auch für die Weihnachtsamnestie von in der Justizvollzugsanstalt Wulkow einsitzenden Häftlingen zuständig. „Wulkow ist eine besondere Anstalt, da dort nur diejenigen mit Kurzstrafen von einem Monat bis zu drei Jahren einsitzen“, sagt Scharf. Er entscheidet über die Gefangenen, deren Strafe in der fraglichen Zeit zur Hälfte beziehungsweise zu zwei Dritteln verbüßt ist. Die Staatsanwaltschaft legt ihm die jeweilige Akte vor, er prüft dann, ob die Voraussetzungen für diesen Gnadenerweis vorliegen. Das sind unter anderem, dass sich der Häftling gut geführt hat, er mit der vorzeitigen Entlassung einverstanden ist, Unterkunft und Lebensunterhalt sicher gestellt ist, also, dass ihm eine günstige Sozialprognose erstellt werden kann. „Rein emotional unterscheidet sich diese Arbeit nicht von anderen Entscheidungen. Ich prüfe sachlich und nüchtern die Fakten, die ich von der Staatsanwaltschaft und der JVA bekomme“, sagt Gunter Scharf.

Nicht jeder sollte raus

Es kommt auch vor, dass er einen Antrag ablehnt. Wie im Falle eines Mannes, von dem er überzeugt war, dass er in kurzer Zeit wieder rückfällig werden würde. Der Betroffene legte dagegen Beschwerde beim Oberlandesgericht ein. Das gab ihm Recht. Scharf erinnert sich, dass der Mann es nach seiner Entlassung gerade mal von Wulkow bis nach Neuruppin schaffte, ohne straffällig zu werden. Kaum in der Fontanestadt angekommen, bediente er sich in einem Lebensmittelladen am Alkoholregal, ohne zu bezahlen. Scharf ahnte, dass es so kommen musste, er kennt schließlich seine Pappenheimer. In Wulkow sei er bekannt wie ein „bunter Hund“.

Gewissensentscheidung

Befürwortet eine der Parteien, meistens ist das die Staatsanwaltschaft, die vorzeitige Entlassung nicht, bestimmt Scharf einen mündlichen Termin mit dem Häftling in Wulkow. „Die erzählen mir auch schon mal Märchen, denn sie wollen ja raus.“ Doch solche Geschichten sind schnell durchschaut. „Ich sitze nicht hier und zerfließe in Mitleid. Ich muss mit meinem Gewissen vereinbaren, ob ich es verantworten kann, ihn in die Freiheit zu entlassen“, sagt Scharf. Tatsächlich sei es so, dass er viele, die das erste Mal hinter Gitter saßen, nie wieder vor Gericht sieht. Wurde aber jemand auf Bewährung entlassen und diese wird widerrufen, weil derjenige gegen Auflagen verstoßen hat oder aber wieder straffällig wird, muss er die zuvor geschenkte Zeit verbüßen. Das sind in der Regel zwei oder drei Wochen. Einen Anspruch hat ein Gefangener darauf nicht, auch wenn, so Scharf, die meisten meinen, es sei ihr gutes Recht. Es ist ein Gnadenerweis anlässlich des bevorstehenden Weihnachtsfestes.

Von Dagmar Simons

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