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Einstimmig gegen die Kreisreform

Ostprignitz-Ruppin Einstimmig gegen die Kreisreform

Einhellig haben sich am Donnerstagabend die Kreistage in Neuruppin und Perleberg gegen den Entwurf des Landes für eine Kreisgebiets­reform ausgesprochen. Die Entscheidung fiel nicht überraschend. Auch bisher hatten die zwei Landkreise die Pläne aus Potsdam abgelehnt. Unterschiede gibt es beim Vorgehen gegen die Reform.

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Die Abgeordneten Hans-Georg Rieger und Frank-Rudi Schwochow (BVB/Freie Wähler), Ralph Bormann (bunte Fraktion) und Sebastian Steineke (CDU – v. l.) in einer Beratungspause.

Quelle: Andreas Vogel

Neuruppin. Das war deutlich: Ohne eine einzige Gegenstimme hat der Kreistag von Ostprignitz-Ruppin am Donnerstagabend den Entwurf des Landes für die geplante Kreisgebietsreform abgelehnt. Selbst die Abgeordneten von SPD und Linken – die zwei Parteien stellen die Regierung in Potsdam, die die Reform unbedingt will – stimmten für die Ablehnung.

Kreistagschef enthält sich der Stimme

Allerdings enthielten sich sechs Politiker der Stimme, darunter Kreistagschef Manfred Richter (SPD). „Ich halte Änderungen bei der Verwaltung für notwendig“, sagte der Rheinsberger. Das habe auch die eigens eingerichtete Enquete-Kommission des Landtages so gesehen, die die Situation der Kommunen eineinhalb Jahre geprüft habe. Der Kommission gehörten Mitglieder aus allen im Landtag vertretenen Parteien an. Die derzeit gute wirtschaftliche Situationen täusche über vieles hinweg, was nicht gut laufe, sagte Richter. Beispiele dafür nannte der einstige SPD-Landtagsabgeordnete aber nicht. Richter verwies lediglich darauf, dass es im Entwurf des Landes keine konkreten Aussagen dazu gebe, wie die Reform eigentlich finanziert werden solle. Zudem kritisierte er, dass das Land zu wenige Aufgaben an den Kreis abtreten will. „Wir brauchen Veränderungen, aber mit dem Entwurf bin ich auch nicht zufrieden“, so Richter. Deshalb enthielt er sich der Stimme.

Landrat soll noch keinen Anwalt suchen

Keine Mehrheit gab es am Donnerstag indes für einen Antrag, den CDU, die bunte Fraktion aus Bauern, freie Wähler und FDP sowie BVB/Freie Wähler eingebracht hatten. Demnach sollte Landrat Ralf Reinhardt (SPD) beauftragt werden, schon mal eine Rechtsanwaltskanzlei zu suchen, die den Kreis bei einem möglichen Klageverfahren gegen die Reform gegenüber dem Land vertritt. „Nichts ist teurer für den Kreis als die geplante Reform“, sagte CDU-Fraktionschef Sebastian Stei­neke. Demnach rechnet das Havelland schon damit, die Kreisumlage wegen der Reform um sechs Prozent erhöhen zu müssen. Das sei doch nur Polemik, widersprach Enno Rosenthal (fraktionslos).

Auch die SPD und die Linken sowie die Bündnisgrünen konnten sich für den Vorstoß nicht erwärmen, schon jetzt Geld für ein Anwaltsbüro auszugeben. Schließlich habe das Land angekündigt, dass der Entwurf noch einmal überarbeitet werden solle. „Grundsätzlich ist eine Reform notwendig“, sagte Sven Alisch (SPD). Bei dieser müssten jedoch viel mehr als bisher auch die Hinweise von den Landkreisen und Städten berücksichtigt werden. In der Prignitz hat Landrat Torsten Uhe (parteilos) bereits im vergangenen Jahr eine Kanzlei eingeschaltet, die die Prignitz bei ihrem Kampf gegen die Reform unterstützen soll.

Von Andreas Vogel

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