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Ostprignitz-Ruppin Eltern bekommen Essengeld zurück
Lokales Ostprignitz-Ruppin Eltern bekommen Essengeld zurück
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13:17 10.10.2017
Mehr als 1,80 Euro müssen Eltern fürs Mittagessen in Kita und Hort nicht zahlen. Neustadt trifft das besonders hart. Quelle: dpa
Neustadt

Die Stadt Neustadt macht sich auf die Rückzahlung von bis zu 100 000 Euro Essengeld aus Kitas und Hort gefasst. Den Stadtverordneten bereitete das in der Sitzung vom Montag Kopfzerbrechen.

Hintergrund ist die abschließende Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes Berlin-Brandenburg vom vergangenen Jahr über die Klage eines Vaters: Demnach müssen Eltern von Kita- und Hortkindern nicht mehr Essengeld bezahlen, als sie üblicherweise auch selbst für das Mittagessen der Kinder aufwenden würden. Dieser Betrag wird allgemein mit 1,80 pro Tag und Kind beziffert. Wie hoch der reale Aufwand für die Essensversorgung ist, spielt dabei keine Rolle.

Stadt passt die Elternbeiträge an

In vielen Kommunen auch des Amtes Neustadt bewegen sich die Elternzuschüsse fürs Mittagessen sowieso ungefähr in dem Bereich. Die Stadt Neustadt liegt bislang aber noch deutlich darüber. In den Kitas werden 2,25 Euro, im Hort sogar 2,70 Euro pro Portion berechnet. Das muss nun geändert werden. Bei einigen Stimmenthaltungen sprachen sich die Stadtverordneten am Montag mehrheitlich für eine entsprechende neue „Satzung über die Kostenbeteiligung an der Mittagsversorgung in den kommunalen Kindertagesstätten sowie des Hortes“ aus.

Damit nicht genug: Die Eltern haben auch einen Anspruch auf Rückerstattung des seit 2014 zu viel gezahlten Essengeldes. „Für 2017 werden die Eltern automatisch benachrichtigt und müssen keinen Antrag stellen“, erklärte der Vorsitzende des Neustädter Sozialausschusses Alexander Blocks (Die Linke) und kündigte an, dass Neustadt dafür etwa 33 000 Euro aufbringen muss.

Auf Antrag Rückerstattung bis 2014

„Für die Jahre 2014 bis 2016 müssen die Eltern die Rückerstattung beantragen“, fuhr Blocks fort. Für die Stadt bedeute das unter Umständen Ausgaben von weiteren bis zu 98 000 Euro. Zugleich kündigte der Ausschussvorsitzende für das kommende Jahr eine Überarbeitung der Kitagebührensatzung an, mit der das künftige Defizit bei der Essenversorgung ausgeglichen werden soll. Die Kita-Beiträge werden also voraussichtlich steigen.

Marko Redel (Die Linke) beklagte, dass der Gesetzgeber die Kommunen mit der Problematik allein lasse. Dass andere Kita-Träger schon länger mit niedrigeren Beiträgen rechnen, schien ihn zu überraschen.

Bürgermeister Karl Tedsen (CDU) fand, dass sich die Rechtssprechung im Fall Essengeld zumindest zu einseitig auf den finanziellen Aspekt beschränkt habe. ­Hinsichtlich der Rückzahlung appellierte er an die Eltern: „Wer es nicht unbedingt nötig hat, sollte auf das Geld verzichten. Die Stadt muss sonst einen Kredit aufnehmen.“ Neustadt leidet unter einer ­chronisch angespannten Haushaltslage.

Urteil lässt keinen Spielraum

Da gab es Widerspruch aus der eigenen Fraktion. „Wir können doch nicht sagen: Liebe Eltern, verzichtet!“, betonte Nico Müller (CDU). Das Urteil des Oberverwaltungsgerichtes sei nun einmal Fakt. „Wir können nur zusehen, dass wir das künftig besser gestalten.“

Christian Kirsch (CDU) regte sogar an, für die Rückzahlung aus den vorangegangenen Jahren auf Anträge der Eltern zu verzichten. „Wäre es nicht sinnvoll, das zu handhaben, wie wir es mit 2017 machen?“ Man müsse auch an den Verwaltungsaufwand denken. Und das Geld sei nun mal per Gerichtsurteil zurückzuzahlen. „Zu sagen: ,Hoffentlich meldet sich keiner’, ist für mich moralisch ein falscher Ansatz.“

Doch am Ende blieben die Stadtverordneten dabei: Für 2017 bekommen die Eltern die zu viel gezahlten Beiträge zurück. Für die anderen Jahre müssen sie die Rückzahlung schriftlich beantragen.

Von Alexander Beckmann

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