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Ostprignitz-Ruppin Ende des Bodenordnungsverfahrens in Sicht
Lokales Ostprignitz-Ruppin Ende des Bodenordnungsverfahrens in Sicht
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17:30 10.03.2017
Ackerflächen kurz vor Stüdenitz aus Richtung Breddin kommend. Quelle: Matthias Anke
Stüdenitz

Gefährlich ist es am Stüdenitzer Ortsausgang für Fußgänger und Radfahrer bis zur Sophiendorfer Straße. Kurve und Leitplanke lassen dort so manche brenzlige Enge entstehen. Darauf machte in der jüngsten Gemeindevertretersitzung eine Anwohnerin mit Verweis auf ihr schulpflichtiges und diese Strecke nutzendes Kind aufmerksam. Auf MAZ-Nachfrage im Neustädter Bauamt hieß es zunächst, dass es wegen des noch immer laufenden Stüdenitzer Bodenordnungsverfahrens dauern könne, bis dort im Zuge einer Flächenzuweisung an die Kommune ein Gehweg entstehen kann. Doch ganz so lange hin ist das nicht unbedingt, wie es wiederum seitens der für das Ordnungsverfahren zuständigen Behörde in Neuruppin heißt. Vielmehr noch: Bei dem schon seit 2004 laufenden Verfahren ist mittlerweile sogar ein Ende absehbar.

Ein letzter großer Schritt Richtung Verfahrensabschluss

Ganz so deutlich will es Birgit Frömer zwar nicht sagen, die im Landesamt für Ländliche Entwicklung, Landwirtschaft und Flurneuordnung dafür zuständig ist. Zumindest aber sei klar, dass schon nächstes Jahr ein letzter großer Schritt Richtung Verfahrensabschluss unternommen wird. „Wir sind an dem Punkt angelangt, dass die Flächeneinteilung fertig ist, die Flurstücke in der Örtlichkeit also abgesteckt sind. Nun werden zuerst die Landwirtschaftsbetriebe über die Besitzeinweisung informiert, die dann ab kommenden Herbst erfolgt. Dann beginnt ja das neue Bewirtschaftungsjahr“, sagt Birgit Frömer über den Stand der Dinge. 2018 soll der Bodenordnungsplan bekanntgegeben werden für die mehr als 400 „Ordnungsnummern“, sprich den Flächen und damit in etwa auch den Beteiligten. Noch dieses Jahr werde der Plan in der Behörde zur Prüfung erwartet. Der neue Bestand sei darin auch im Vergleich zum alten dargestellt.

Jeder Beteiligte bekomme den Plan dann samt seiner jeweils individuellen Daten urkundlich ins Haus. „Es erfolgen Anhörungs- und Erörterungstermine mit jedem einzelnen.“ Die Frage sei dabei, ob und wie viele Widersprüche dann eingelegt werden. Bei der sogenannten Grenzanzeige, als es darum ging, wer wo mit wem welche Flächen tauscht, habe es weniger Einwände als erwartet gegeben. „An der Zahl waren es 46 und davon bezogen sich zwei Drittel etwa auf die Topographie, sprich wo in der Vermessung ein Punkt nicht ganz getroffen wurde und weniger auf die jeweilige Fläche an sich“, berichtet die Fachfrau.

Die Informationspolitik des Vorstands wurde seinerzeit kritisiert

Anders sah es noch 2012/13 aus. Da erlebte das Verfahren seine wohl schwersten Jahre: Mehrere Kilometer ländliche Wege waren bereits erneuert, die Kosten für alles auf die Landeigner, aber auch auf zahlreiche einfache Hausgrundstücksbesitzer im Verfahrensgebiet verteilt worden – ungeachtet sozialer Verträglichkeit, wie kritisiert wurde. Manche Beitragszahler sahen manches Projekt „so sinnvoll wie Wege in Sibirien”. Zudem wurden viele von ihrer Teilhabe am Verfahren und den damit verbundenen Kosten etwa für die Vermessungen überhaupt erst per Beitragsbescheid Anfang 2012 überrascht. Die Informationspolitik des Vorstands wurde kritisiert und dessen Abwahl angestrebt.

420 Betroffene

Doch das alles ist nun schon wieder längst Geschichte. Auch, wie einst nicht alle heute rund 420 Betroffenen, sondern nur knapp 90 Antragsteller dieses Bodenordnungsverfahren überhaupt erst auslösten, um mit Hilfe von Fördergeldern ländliche Wege wiederherstellen zu können. Der jeweilige Rest Eigenanteil wurde auf alle Betroffenen umgelegt. Seit 2004 wurden dazu Gemarkungen von Stüdenitz, Schönermark, Breddin, Sophiendorf, Lohm, Kötzlin und Zernitz als ein gemeinsames 3100 Hektar großes Gebiet betrachtet. Alle Landbesitzer gleich welcher Flächennutzungsart und Entfernung zum jeweiligen Wegebauprojekt wurden automatisch eine Teilnehmergemeinschaft und eben jeder Einzelne zur Finanzierung herangezogen.

Die Flächenumstrukturierung darin steht dabei nun vor ihrer Vollendung. Mit der jetzt bevorstehenden sogenannten Besitzeinweisung könne laut Birgit Frömer auch schon der für den besagten Weg am Stüdenitzer Dorfausgang benötigte Abschnitt der Gemeinde zugeordnet werden. Er könnte dort ansetzen, wo es Richtung Sophiendorfer Straße bereits einen dort endenden „Stichweg“ gibt. Die Neustädter Amtsverwaltung habe den entsprechenden „Regelungsvorschlag“ mittlerweile vorzuliegen.

Von Matthias Anke

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