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Endlich mehr Sicherheit für Neuruppins Justiz

Sicherheitsschleuse Endlich mehr Sicherheit für Neuruppins Justiz

Jetzt ist es amtlich: Das Land Brandenburg wird in diesem Jahr für den Bau einer Sicherheitsschleuse am gemeinsamen Eingang von Landgericht und Staatsanwaltschaft in Neuruppin rund 460 000 Euro investieren. Eigentlich sollte die Schleuse schon längst eingebaut sein.

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Bisher gibt es nur sporadische Kontrollen.

Quelle: Peter Geisler

Neuruppin. Der seit Jahren geplante Bau einer Sicherheitsschleuse am gemeinsamen Sitz von Landgericht und Staatsanwaltschaft in Neuruppin wird vermutlich zum Ende des Sommers beginnen. „Ich bin jetzt wieder zuversichtlich“, sagte am Freitag Landgerichtspräsident Egbert Simons. Denn inzwischen ist klar, dass das Land für die Sicherheitsschleuse etwa 460 000 Euro investieren wird.

Die Schleuse ist damit fast doppelt so teuer wie die am Landgericht Frankfurt (Oder) mit 240 000 Euro und in Cottbus (260 000 Euro). Dafür gibt es zwei Gründe: Zum einen steht die einstige Königstorkaserne, die Sitz von Landgericht und Staatsanwaltschaft in Neuruppin ist, unter Denkmalschutz. Zum anderen sollen durch die Schleuse in der Fontane­stadt gleich zwei Behörden besser als jetzt geschützt werden. In Cottbus und Frankfurt geht es jeweils nur um das Landgericht vor Ort.

Das Landgericht in der denkmalgeschützten einstigen Königstorkaserne

Das Landgericht in der denkmalgeschützten einstigen Königstorkaserne.

Quelle: Peter Geisler

Mit dem Bau von Sicherheitsschleusen sollen Richter und Staatsanwälte besser vor Übergriffen geschützt werden. Immerhin wurden laut Justizministerium allein im ersten Halbjahr 2015 bei mobilen Kontrollen an Brandenburger Gerichten ohne Sicherheitsschleuse mehr als 1900 gefährliche Gegenstände gefunden. „Darunter befanden sich 36 verbotene Waffen“, sagt Ministeriumssprecher Alexander Kitterer.

Neuruppins Landgerichtspräsident Simons drängt deshalb bereits seit Jahren auf mehr Sicherheit für seine Leute. Gleichwohl wurde das Projekt immer wieder verschoben. Jetzt aber soll die Schleuse gebaut werden: Die Planungsgespräche zwischen Justiz- und Finanzministerium sind weitgehend beendet, auch die Denkmalbehörde scheint mit dem Projekt einverstanden zu sein. Demnach soll die Sicherheitsschleuse hinter dem gemeinsamen Eingang von Landgericht und Staatsanwaltschaft entstehen. Dort werden Besucher künftig wie am Flughafen ihre Taschen von einem Röntgengerät durchleuchten lassen müssen. Auch Personenkontrollen wird es dort geben.

Derzeit werden Gäste des Justizzentrums Neuruppin lediglich sporadisch kontrolliert – beispielsweise vor Gerichtsverhandlungen, bei denen es um organisierte Kriminalität geht. Dann müssen Besucher ihre geöffneten Taschen zeigen und gehen durch eine spezielle Schleuse, die bei Metall anschlägt.

Landgerichtspräsident Simons hofft, dass die Sicherheitsschleuse bis zum Jahresende fertig sein wird. Für diese muss die Telefonzentrale im Gebäude verlegt werden. Dabei werde gleichzeitig das Videosystem erneuert, so Simons.

Von Andreas Vogel

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