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Entscheidende Tage in Kyritz

Bebauungspläne für Klostergarten Entscheidende Tage in Kyritz

Zum 8. November sind alle Kyritzer aufgerufen, mittels Bürgerentscheid über die umstrittene Bebauung des Klostergeländes abzustimmen. Es ist nicht das erste Mal, dass in der Stadt ein solcher Weg beschritten wird. Und auch viele andere Prignitzer und Ostprignitz-Ruppiner kennen so ein Prozedere – aus den unterschiedlichsten Anlässen.

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Die Kyritzer Bürgerinitiative zum Erhalt des Klostergartens wirbt derzeit auch mit Plakaten für die Abstimmung am 8. November.

Quelle: Sandra Bels

Kyritz. Der Sonntag, 8. November 2015, wird ein für Kyritz bedeutsames Datum. Denn es gab in den vergangenen 25 Jahren, sprich seit der Wende, noch nicht mal eine ganze Hand voll solcher Tage, die als Bürgerentscheide in die Stadthistorie eingingen. Wer bislang jedoch dachte, diese Abstimmung über die umstrittenen Pläne zur Bebauung des Klostergeländes wäre in ihrer Art gar einmalig, braucht nur ins Jahr 2001 zurückzublicken. Damals hatten mehrere heutige Ortsteile via Bürgerentscheid die Wahl, ob sie mit der Gemeindegebietsreform zu Kyritz gehören wollen. Die Schönermarker indes entschieden sich für Stüdenitz. Solche Bürgerentscheide, ungeachtet ihrer Ergebnisse es aber auch zu Zwangseingemeindungen wie etwa im Fall Drewen kam, gab es allerorten in den Landkreisen Prignitz und Ostprignitz-Ruppin. Aber es gab sie auch noch zu vielen weiteren Themen, darunter beispielsweise die Windkraft.

Abgesehen von der Gebietsreform beschränken sich die Erfahrungen in Kyritz auf drei solche Entscheide: Im April 2002 stimmten von über 7260 Wahlberechtigten fast 2000 für die Abberufung von Bürgermeisterin Bärbel Stewin. Das entsprach etwa 26 Prozent, womit das sogenannte Quorum nur gerade so erreicht wurde. Die Wahlbeteiligung insgesamt lag bei etwas über 30 Prozent.

Laut Kommunalverfassung gilt auch für den bevorstehenden 8. November und die Frage zur Klostergartenbebauung besagtes Quorum. „Die Frage ist in dem Sinne entschieden, in dem sie von der Mehrheit der gültigen Stimmen beantwortet wurde, sofern diese Mehrheit mindestens 25 vom Hundert der Stimmberechtigten beträgt“, so der Wortlaut. Soll der Entscheid gegen die Gartenbebauung also Erfolg haben, müssen ihn damit mindestens 25 Prozent der aktuell fast 8000 Kyritzer Wahlberechtigten mittragen. Das sind fast 2000 Bürger, die diese Mehrheit mindestens bilden müssen. Angesichts des allgemeinen Trends geringer Wahlbeteiligungen wird in der Stadt jedoch befürchtet, dieses Quorum könnte verfehlt werden.

Der erste Entscheid betraf das frühere Kreisgebiet

Schon 2002 also knapp, war im Mai 1996 indes noch nicht daran zu denken: Mehr als 70 Prozent der über 7200 Wahlberechtigten stimmten damals über die Abberufung einer weiteren Kyritzer Bürgermeisterin ab – Margrit Fulde. Sie musste gehen, weil dies am Ende über 40 Prozent der Wahlberechtigten so wollten.

Ähnlich großes Interesse bestand schon beim ersten Bürgerentscheid für die Kyritzer überhaupt, wenngleich es ums ganze frühere Kreisgebiet ging – und zwar vor 25 Jahren. Es war ebenfalls ein Novembertag im Jahr 1990, an dem die mehr als 25 000 Wahlberechtigten des Altkreises aufgerufen waren abzustimmen, ob der Kreis Kyritz in seinen Grenzen mit Kyritz als Kreisstadt erhalten bleiben soll. Bei einer Wahlbeteiligung von mehr als 60 Prozent stimmten knapp 57 Prozent dafür. Nur vier Prozent der Wahlberechtigten waren gegen diese „Manifestierung der Kreisgrenze“, wie es hieß. Dabei hatte es im Vorfeld eine längere Debatte über den Sinn dieses Bürgerentscheides gegeben.

Es sollte ein „Vorratsbeschluss“ sein

Der damalige CDU-Landrat und spätere Kyritzer Bürgermeister Hans-Joachim Winter erinnert sich noch heute daran, dass es vielmehr eine Art „Vorratsbeschluss“ sein sollte. Es gab schließlich nichts Konkretes abzuwehren. Gerade deshalb aber wurde das Prozedere damals seitens der SPD kritisiert. Im September 1990 war der Bürgerentscheid per Kreistagsbeschluss auf SPD-Antrag hin sogar vertagt worden. Peter Bittermann, heute Kyritzer SPD-Stadtverordneter, erklärte dazu einst, dass es eben keine Notwendigkeit für einen solchen Entscheid gab. Alle Kraft sollte lieber darauf konzen­triert werden, Kyritz wieder zur Kreisstadt des damals noch angestrebten Kreises Ostprignitz zu machen – den es von 1817 bis 1952 bereits gab. Doch Winter initiierte eine Unterschriftensammlung, wie es sie heute im Zusammenhang mit dem Kloster-Bürgerbegehren auch wieder gab, um den Bürgerentscheid überhaupt einfordern zu können. Seitens der SPD wurden Winter daraufhin „nervöse Alleingänge“ vorgeworfen sowie „Missachtung“ der Kreistagsvotums.

Dass dieser Bürgerentscheid nichts brachte angesichts der 1993 dann landespolitisch gewollten Kreisauflösung und der Verschmelzung mit den Altkreisen Wittstock und Neuruppin zu Ostprignitz-Ruppin, sieht auch Winter heute ein. Selbst Bürgerentscheide an sich hält er nicht mehr für ein Allheilmittel. „Es besteht die Gefahr, dass den Bürgern nicht alle notwendigen Informationen zur Verfügung stehen und Stammtischrunden einen größeren Effekt haben als Sachkenntnisse“, sagt er. Beim Thema Klosterbebauung aber habe Winter das Gefühl, dass die Bevölkerung für eine Entscheidung „allgemein gut informiert“ ist, sich zumindest informieren kann. Und Peter Bittermann bezeichnete den aktuellen Bürgerentscheid im Gegensatz zur damaligen Kreisdebatte in der jüngsten Stadtverordnetenversammlung nun als „höchst demokratisch“.

Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in der Region

10 Prozent der wahlberechtigten Bürger müssen unterschreiben, damit ein Bürgerbegehren erfolgreich ist. Die Gemeindevertretung kann das Begehren dann entweder übernehmen, ihm also entsprechen, oder es als zulässig erachten und dennoch inhaltlich weiterhin ablehnen. Tut sie Letzteres, muss ein Bürgerentscheid stattfinden.

Schon oft scheiterten Bürgerbegehren. In Gumtow wurde eines in diesem Frühjahr von der Gemeindevertretung als unzulässig zurückgewiesen. Es sollte um die Frage gehen, ob die Vehlower Turnhalle saniert werden soll. Anfang 2010 scheiterte ein Begehren zur Abwahl von Neuruppins Rathauschef Jens-Peter Golde knapp. Die Initiatoren hatten zwar 5591 Unterschriften gesammelt, jedoch waren mehr als 500 Stimmen ungültig. Für das Einleiten des Abwahlverfahrens waren gut 5300 Unterschriften notwendig.

Im Sommer 2007 wurde in Herzberg mittels Bürgerentscheid die Gemeindevertretung dazu gebracht, sich gegen weitere Windkraftanlagen zu positionieren.

Aus dem Neuruppiner Bürgerbegehren 2007 gegen den Busgeld-Zwang wurde ein gar landesweites Begehren: eine Volksinitiative für kostenlose Schülerbeförderung. Der Landtag nahm sie 2008 einstimmig an.

2009 gab es in der Prignitz ein Bürgerbegehren für einen Bürgerentscheid darüber, ob der Landrat wie bisher vom Kreistag oder schon direkt gewählt werden soll. Das Begehren aber musste gestoppt werden, da laut Kommunalwahlgesetz ein vor Ende 2009 gewählter Landrat ausschließlich vom Kreistag abgewählt werden kann. Zudem werden seit 2010 in Brandenburg Landräte grundsätzlich direkt gewählt.

Um den Weiterbetrieb einer Neustädter Kita über das Amt Neustadt und auch einen Kita-Neubau ging es bei einem Bürgerbegehren im Jahr 2010. Es wurde von den Initiatoren jedoch zurückgezogen, als die Stadtverordneten sämtliche Beschlüsse von sich aus ruhen ließen – um eine Lösung am Runden Tisch zu finden.

Landesweit wurden seit 1990 über 150 Bürgerentscheide durchgeführt, knapp ein Drittel davon 2001, als es um die Gemeindegebietsreform ging. Hierbei bestimmten die Bürger bei Zusammenschlüssen mit Nachbarkommunen mit. Ungeachtet vieler Ergebnisse erfolgten später jedoch Zwangsfusionen per Gesetz.

Von Matthias Anke

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