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Erfolg für einstigen Neuruppiner Klinikchef

Oberlandesgericht kassiert fristlose Kündigung Erfolg für einstigen Neuruppiner Klinikchef

Eine Niederlage musste am Dienstag Landrat Ralf Reinhardt (SPD) einstecken: Das Brandenburger Oberlandesgericht entschied, dass die Kündigungen des einstigen Geschäftsführers der Pro-Klinik-Holding, Horst-Michael Arndt, aus dem Jahr 2012 unwirksam sind. Arndt hatte noch einen Vertrag bis Ende 2014 – und damit nun Anspruch auf mehr als 500 000 Euro.

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Neuruppins langjähriger Klinikchef Horst-Michael Arndt (l.) kämpft seit vier Jahren vor Gericht gegen seine Kündigung.

Quelle: Andreas Vogel

Neuruppin. Der einstige langjährige Chef der Pro-Klinik-Holding in Neuruppin, Horst-Michael Arndt (65), darf sich wohl bald über eine üppige Nachzahlung freuen: Das Brandenburgische Oberlandesgericht (OLG) hat am Dienstag entschieden, dass die fristlose Kündigung von Arndt vom 17. Januar 2012 als Geschäftsführer des kreiseigenen Unternehmens durch Landrat Ralf Reinhardt unwirksam ist. Auch die ordentliche Kündigung, die der Kreis am 6. März 2012 hinterhergeschoben hatte, greift aus Sicht des OLG nicht, sagte Sprecherin Jasmin Wiriadidjaja. Demnach war Arndt bis 31. Dezember 2014 Geschäftsführer der Klinik-Holding – und hat damit Anspruch auf Gehaltsnachzahlungen in Höhe von 533 000 Euro.

Da der sechste Senat des OLG ebenfalls die fristlosen Kündigungen von Arndt als Chef von vier Tochterfirmen der Pro-Klinik-Holding kassiert hat, dürfte sich der Betrag noch erhöhen. Allerdings in etwas leichter zu überschauender Größenordnung. Denn der Vertrag von Arndt als Chef der Ruppiner Kliniken endete laut Gericht am 31. Juli 2012, die als Geschäftsführer der GZG, des Rettungsdienstes und der OGD schon am 31. März 2012.

Oberlandesgericht lässt keine Revision zu

Jedoch dürfte es noch etwas dauern, bis Arndt die Nachzahlungen erhält. Denn das Gericht hat am Dienstag lediglich über die Rechtmäßigkeit der Kündigungen befunden, nicht jedoch über die Höhe der daraus folgenden Nachzahlungen. Arndts Anwalt hatte die Klage zwar um diesen Punkt erweitert, doch war dies aus Sicht des OLG nicht form- und fristgerecht erfolgt. Selbst Gerichtssprecherin Wiriadidjaja rechnete jedoch mit einem Einspruch gegen diese Entscheidung, die innerhalb von zwei Wochen möglich ist.

„Das ist nur eine Formsache“, bestätigte Arndt am Dienstag. Der Neuruppiner, der 1990 als Verwaltungsdirektor die Ruppiner Kliniken übernommen und das kreiseigene Unternehmen fast 22 Jahre geführt hatte, leitet seit Juli 2012 das Sana-Krankenhaus im uckermärkischen Templin. Arndt hatte sich von Anfang gegen seine Kündigung gewehrt. Doch hatte das Landgericht Neuruppin in der ersten Instanz nichts dagegen auszusetzen. Dass das OLG diese Entscheidung nun in großen Teilen korrigiert hat, kommt für Arndt nicht überraschend. „Das ist ein der Sache angemessenes Urteil.“ Gleichwohl sprach der Klinikchef lediglich von einer „Zwischenetappe“. Der Grund: Arndt rechnet nicht damit, dass der Kreis das Urteil des OLG akzeptiert. Das Gericht hat zwar keine Revision zugelassen. Aber gegen diese Entscheidung ist Beschwerde beim Bundesgerichtshof möglich.

Landrat ist „verwundert“ über das Urteil

Ob der Landkreis diese Option wahrnimmt, ist offen. Immerhin würde das noch einmal zusätzlich Geld kosten. In einer ersten Stellungnahme zeigte sich Landrat Reinhardt, der zugleich Chef des Aufsichtsrates der Pro-Klinik-Holding ist, „verwundert“ über die Entscheidung des Senats. Hatte doch erst im Januar eine andere Kammer des OLG entschieden, dass sich Arndt wegen dreier möglicher Fälle von Untreue in seiner Zeit als Neuruppiner Klinikchef vor dem Landgericht Neuruppin verantworten muss (die MAZ berichtete). Allerdings waren diese Vorwürfe erst nach der fristlosen Kündigung von Arndt publik geworden.

Der Landrat will deshalb jetzt abwarten, bis die Urteilsbegründung vorliegt. Diese soll erst geprüft und bewertet werden, bevor entschieden wird, ob der Kreis dem Klinikchef das Gehalt nachzahlt oder darüber weiter vor Gericht gestritten wird.

Von Andreas Vogel

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