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Ostprignitz-Ruppin Erfolglose Aufklärung beim Rathausbau
Lokales Ostprignitz-Ruppin Erfolglose Aufklärung beim Rathausbau
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00:36 19.03.2018
Rheinsbergs Bürgermeister Frank-Rudi Schwochow auf der Rathaus-Baustelle, zu deren Problemen derzeit eine Aufklärung läuft, Quelle: Peter Geisler
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Rheinsberg

Alles aufgeklärt? Mitnichten. Auch die zweite, über sieben Stunden dauernde Sondersitzung, bei der die Rheinsberger Stadtvertreter über die Zustände auf der Rathaus-Baustelle informiert wurden, brachte nicht den erhofften Durchbruch. Dieser Meinung sind parteiübergreifend alle Fraktionschefs der Stadtverordnetenversammlung.

Schon seit dem Donnerstagmorgen hatte das Gremium in Dorf Zechlin hinter verschlossenen Türen geladene Gäste zu dem Problembau befragt, auf dem seit Monaten Stillstand herrscht und der vermutlich viel teurer als geplant wird. Rede und Antwort standen der frühere Bürgermeister Jan-Pieter Rau, Wohnungsgesellschafts-Geschäftsführer Stephan Greiner-Petter sowie an dem millionenschweren Projekt beteiligte Baufachleute.

Hitzige Stimmung während der Sitzung

Schon im öffentlichen Teil, der von hitziger Stimmung geprägt war, wurde deutlich, dass die Stadtvertreter gern mehr Personen befragt hätten.

So kritisierte Stadtverordnetenvorsteher Walter Luy, dass Frank-Rudi Schwochow keine Verwaltungsmitarbeiter antreten ließ. Der Bürgermeister (BVB/Freie Wähler) hielt dagegen, dass er seine Mitarbeiter nicht schutzlos den Fragen ausliefern, aber konkrete Nachfragen beantworten lassen will. Bisher habe es aber keine gegeben. Dass frühere Amtsleiter im Rheinsberger Rathaus nicht eingeladen wurden, wie Ilona Schenk (SPD) monierte, sei nicht wahr. Das habe Luy veranlasst; die Eingeladenen seien eben nur nicht gekommen.

Stadtvertreter kritisieren den Bürgermeister

Heinz Karwath (Linke) kritisiert auf MAZ-Anfrage, dass nach der Sitzung viele Fragen offen geblieben seien. Vor allem der Bürgermeister sei Antworten schuldig geblieben. So hätte er sich gewünscht, von Schwochow zu erfahren, an genau welchen Stellen Versäumnisse beim Rathausbau aufgetreten seien.

Sven Alisch (SPD) hofft, dass die Verwaltung nach der internen Auswertung der Befragungen Antworten liefert. Er verlangt auch, dass das Rathaus den Stadtvertretern Unterlagen zu dem Fall aushändigt. Bislang verfügten nur BVB/Freie Wähler-Abgeordnete darüber, so Alisch. „Bei aller Kritik muss man zur Abwicklung des Bauvorhabens aber sagen, dass diese nicht so ein extremer Hammer ist, wie bisher behauptet.“ Vergleiche mit BER oder Stuttgart 21 seien falsch.

Über Details der Befragungen reden die Stadtverordneten nicht

„Man kann nicht sagen: Daran geht die Stadt jetzt zugrunde.“ Schwochows Aussage, die Stadt ist nun „ein Sanierungsfall“, sei überzogen. Eine Einschätzung zu Problemen beim Rathausbau will Burkhardt Stranz (CDU) nicht abgeben, weil die für die Aufklärung entscheidenden Informationen aus dem Rathaus fehlen. Er findet, dass Schwochow sich dabei unnötigerweise vor seine Mitarbeiter stellt. Alle Fraktionsvorsitzenden, die sich zu den Details der Befragungen nicht äußern, gehen davon aus, dass mindestens eine weitere Sondersitzung für die Aufklärung notwendig ist.

Verwaltungschef hat nur wenige Antworten

„Ich habe deutlich mehr Fragen nach den Befragungen, als ich Antworten habe“, sagt indes Schwochow. Und die von ihm schon mehrfach als ungenügend kritisierte Aktenlage zu dem Vorhaben sei nach wie vor dürftig.

Von einer Blockade seinerseits könne deshalb keine Rede sein. Und dass ausgerechnet sein Parteikollege Unterlagen hat, habe eine einfache Erklärung: Nur er habe Akteneinsicht beantragt.

Von Celina Aniol

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