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Ostprignitz-Ruppin Erkrankter Stadtvertreter darf nicht zurücktreten
Lokales Ostprignitz-Ruppin Erkrankter Stadtvertreter darf nicht zurücktreten
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02:18 25.09.2016
Für den Rheinsberger Bürgermeister Jan-Pieter Rau (l.) war die Entscheidung über die Mandatsniederlegung zu heikel. Quelle: Celina Aniol
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Rheinsberg

Ein Rheinsberger Stadtverordneter ist so schwer erkrankt, dass für ihn ein Vormund vom Gericht bestellt wurde – sein Mandat im Stadtparlament wird er vermutlich dennoch nicht niederlegen dürfen. Das teilte auf Nachfrage der Stadtverordneten Petra Pape von der Fraktion BVB/Freie Wähler/FDP Bürgermeister Jan-Pieter Rau mit. Die Ausgangssituation: Der Vormund hat ein von ihm unterschriebenes Rücktrittsgesuch im Namen des Stadtverordneten eingereicht. Weil der Stadt die Entscheidung aber zu heikel war, hat sie nun eine Anfrage dazu bei der Kommunalaufsicht gestellt. „Im Moment sieht es so aus, dass die Unterschrift des Vormunds für den Rücktritt nicht reicht“, sagte der Verwaltungschef. Seine Recherche habe ergeben, dass Menschen, die nicht selbst eine Erklärung abgeben können, aufgrund von eventuellen juristischen Spitzfindigkeiten derzeit im Amt belassen werden. Deshalb wollte die Kommune lieber auf Nummer sicher gehen, und lässt nun von der Aufsicht prüfen, ob sie den Antrag auf Mandatsniederlegung akzeptieren darf.

Bürgermeister will eine voreilige Entscheidung vermeiden

Sie verstehe das nicht, sagte Petra Pape. Der betroffene Kommunalpolitiker sei – wie die Vormundschaft beweise – ja nicht einmal in der Lage, sich selbst zu vertreten. „Auch ein Rücktrittsgesuch kann er nicht schreiben“, so die Abgeordnete. „Und er muss Stadtverordneter bleiben?“ Er verstehe, dass das als unbefriedigend empfunden wird, antwortete Jan-Pieter Rau. Wer aber ein Mandat annimmt, der hat auch eine Legislaturperiode lang Anspruch auf einen Sitz im Stadtparlament. Außerdem könnte es sein, dass der betroffene Stadtverordnete trotz aller Erwartungen genest und dann auch seine Arbeit als Stadtverordneter wieder aufnehmen will, sagte der Bürgermeister. Eine voreilige Entscheidung wäre deshalb problematisch.

Von Celina Aniol

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