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Ermittler prüfen Millionenverlust bei Städten

Neuruppin Ermittler prüfen Millionenverlust bei Städten

Vor gut zwei Jahren hat die Staatsanwaltschaft Potsdam die Rathäuser von Neuruppin, Rheinsberg, Wittstock und Heiligengrabe durchsuchen lassen. Es geht bei dem Verfahren um Millionenverluste durch Geschäfte in Schweitzer Franken. Zehn Verdächtige hatten die Finanzermittler ursprünglich im Visier – die Untersuchung dauert bis heute an.

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Viele Gemeinden haben vor Jahren hochriskante Zinswetten in Schweizer Franken abgeschlossen. Oft haben die Geschäfte Millionenverluste gebracht. Deshalb ermittelt die Staatsanwaltschaft

Quelle: dpa

Neuruppin. Dürfen Städte wie Neuruppin, Wittstock, Rheinsberg oder Heiligengrabe nun mit Geld in fremden Währungen spekulieren oder ist das vielleicht strafbar? Auch nach zwei Jahren Ermittlung kommt die Staatsanwaltschaft Potsdam noch zu keinem klaren Schluss. Im Juni 2014 hatten Beamte des Landeskriminalamtes und der Staatsanwaltschaft Büros in vier Rathäusern sowie Privat- und Geschäftsräume durchsucht und diverse Unterlagen sichergestellt. Bis heute ist es nicht gelungen, das gesamte Material auszuwerten.

Die Staatsanwaltschaft in Potsdam führt die Ermittlungen, weil dort Experten sitzen, die auf Wirtschaftsstrafsachen spezialisiert sind – ein extrem komplexes Thema, sagt Markus Nolte, der Sprecher der Potsdamer Behörde.

Die Untersuchungen stehen im Zusammenhang mit Derivatgeschäften, sogenannten Swaps, in Schweizer Franken. Vor rund zehn Jahren hatten sich Kommunen überzeugen lassen, die hochspekulative Zinswetten abzuschließen. Sie hofften, durch den günstige Wechselkurs zwischen Euro und Franken auf billige Kredite.

Erst gab es Gewinne – dann kam oft der tiefe Absturz

Tatsächlich liefen die Geschäfte zunächst gut und viele Kommune und kommunalen Firmen konnten tausende Euro an Zinsen sparen. Als der Eurokurs aber einbrach, verwandelte sich der Gewinn plötzlich in Verlust. Allein die Fontane­stadt Neuruppin hatte zwischen 2007 und 2009 Swaps über 5,5 Millionen Euro abgeschlossen. Kämmerer Willi Göbke hatte stets widersprochen, wenn von Verlusten aus diesen Geschäften die Rede war.

Trotzdem drohten am Ende so tiefrote Zahlen, dass die Stadtverordneten 2011 angewiesen haben, alle Geschäfte in Schweizer Franken zu stoppen. Um den Beschluss umzusetzen, musste Neuruppin einen neuen langfristige Kredit aufnehmen; der läuft bis 2035. Ursprünglich erwartete Zusatzkosten für die Stadt: mehr als zwei Millionen Euro.

Millionenverluste bei vielen Kommunen und ihren Firmen

Die Stadtwerke Neuruppin hatten zwischenzeitlich mit einem Verlust von rund 3,5 Millionen Euro gerechnet, die Ruppiner Kliniken erwarteten rund drei Millionen Euro Minus, die Gemeinden Heiligengrabe 1,35 Millionen und Rheinsberg 360 000 Euro. Auch viele andere Gemeinden und Landkreise hatten ähnliche Millionengeschäfte abgeschlossen – in der Regel mit Zustimmung der zuständigen Kommunalaufsicht.

Im Falle von Neuruppin ermittelt die Staatsanwaltschaft schon seit 2012, bei anderen Gemeinden seit 2014. Im Raum steht mögliche Untreue. Der Verdacht erstreckte sich zunächst auf zehn Verdächtige – auf wen genau, sagen die Ermittler nicht. Die Untersuchungen dauern bis heute an. Es sei sehr aufwändig, vor allem die umfangreiche elektronischen Daten auszuwerten, so die Staatsanwaltschaft.

Von Reyk Grunow

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