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Ostprignitz-Ruppin Erstmals weniger als 1000 Klagen in einem Jahr
Lokales Ostprignitz-Ruppin Erstmals weniger als 1000 Klagen in einem Jahr
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00:17 13.03.2017
Im Jobcenter Ostprignitz-Ruppin sind mehr als 200 Mitarbeiter beschäftigt. Quelle: Björn Wagener
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Neuruppin

Erstmals gibt es in einem Jahr weniger als 1000 Klagen gegen Bescheide des Jobcenters Ostprignitz-Ruppin. Registrierte die Behörde 2015 noch 1017 neue Klageverfahren, waren es im vergangenen Jahr lediglich 833. Ähnlich sieht es bei der Zahl der Widersprüche aus: 2012 gab es mit 3325 Widersprüchen gegen Bescheide des Jobcenters den Höchststand. Seitdem gehen die Zahlen kontinuierlich zurück. Laut der Statistik, die Bernd Lüdemann, der Chef des Jobcenters, am Donnerstag beim Kreistag in Neuruppin vorstellte, gingen im vergangenen nur noch 1870 Widersprüche ein, das sind 7,5 Prozent weniger als ein Jahr zuvor.

Wer Widerspruch einlegt, kann nur gewinnen

Lüdemann glaubt aber nicht, dass der Rückgang der Widersprüche und Klagen etwas mit der Qualität der von der Behörde ausgestellten Bescheide zu tun hat. „Es gibt Leute, die haben sieben, acht Verfahren bei uns anhängig. Denen geht es ums Prinzip“, sagte der Amtsleiter. Bei den meisten Widersprüchen und Klagen geht es laut Lüdemann darum, dass sich Betroffene dagegen wehren, zu viel gezahltes Geld an das Jobcenter zurück zu zahlen. „Der Widerspruchsführer verliert bei den Verfahren nichts. Er kann nur gewinnen“, sagte Lüdemann. Soll heißen: Der Kläger muss danach vielleicht weniger Geld als gefordert zurück zahlen. Entsprechend hoch sei die Motivation zu Widerspruch und Klage, so der Amtsleiter.

Auch die Zahl der offenen Verfahren beim Jobcenter sinkt, allerdings nicht ganz so deutlich wie die der Klagen und Widersprüche. Laut der Statistik lagen Ende 2016 noch 1374 offene Fälle vor, das sind nur knapp 100 weniger als ein Jahr zuvor.

400 Bedarfsgemeinschaften weniger als vor einem Jahr

Der Rheinsberger Freke Over (Linke) zeigte sich überrascht davon, dass es weniger Klagen und Widersprüche gegen die Bescheide des Jobcenters gibt. „Dann besteht wohl auch weniger Anlass zum Streit“, vermutete Over. Nach den bisherigen Statistiken waren etwa 40 Prozent der Beschwerden berechtigt, die Betroffenen bekamen entweder direkt vom Jobcenter Recht oder aber vom Sozialgericht.

Möglicherweise hat der Rückgang der Widersprüche und Klagen gegen Bescheide des Jobcenters auch etwas damit zu tun, dass inzwischen weniger Menschen in sogenannten Bedarfsgemeinschaften leben und auf staatliche Zuschüsse angewiesen sind, um ihren Lebensunterhalt bestreiten zu können. Die Zahl der Bedarfsgemeinschaften sank innerhalb eines Jahres um etwa 400 auf nun 6000. Gleichwohl arbeiten laut Stellenplan weiterhin 212 Frauen und Männer beim Jobcenter Ostprignitz-Ruppin. Allerdings gibt es wohl kaum einen Tag, an dem alle Mitarbeiter auch vor Ort sind: Zum einen arbeiten viele Beschäftigte in Teilzeit, zum anderen müssten die Urlaubstage sowie Ausfälle durch Krankheit berücksichtigt werden, so Lüdemann. Er rechnet deshalb im Schnitt mit 192 Beschäftigten.

Von Andreas Vogel

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