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Essengeld: Ausschuss für Rückzahlung an alle Eltern

Neuruppin Essengeld: Ausschuss für Rückzahlung an alle Eltern

Die Abgeordnetem im Neuruppiner Sozialausschuss stimmen klar für den Plan der Verwaltung, zu viele kassierte Gebühren pauschal und ohne Antrag zurückzugeben. Die Stadt wird das mehr als eine halbe Million Euro kosten. Das Geld hat Neuruppin sicherheitshalber schon früher zur Seite gelegt.

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Wenn Kinder in der Kita essen, darf das Eltern nicht mehr kosten, als würden sie zu Hause kochen.

Quelle: dpa

Neuruppin. Großes Lob gibt es von Stadtverordneten für den Umgang der Neuruppiner Stadtverwaltung mit dem Essengeld in Kitas und Schulen. Spätestens seit Ende 2016 ist klar, dass nahezu alle Kita- und Schulbetreiber in Brandenburg einen Teil des Essengeldes, das die Eltern in den vergangenen Jahren für die Versorgung ihrer Kinder überwiesen hatten, zurückzahlen müssen. Auf die Klage einer Familie aus Prenzlau haben Gerichte entschieden, dass Eltern nicht die gesamten Kosten für das Essen berappen müssen. Die Richter stellten klar, dass die Kita- und Schulbetreiber nur so viel Geld verlangen dürfen, wie die Familien einsparen, wenn ihre Kinder nicht zu Hause essen. Die Kommunen müssen den Eltern zurückzahlen, was sie in den vergangenen drei Jahren zu viel verlangt haben.

Seit Monaten rätseln Kommunen in ganz Brandenburg, wie sie mit diesem Urteil umgehen. Unklar war lange, wie viel Geld den Eltern genau zusteht und wie sich der Maximalbetrag errechnet, den die Eltern zu bezahlen haben.

Neuruppin will alle Eltern per Pauschale entschädigen

Neuruppin hat sich jetzt entschieden, an alle Eltern einen pauschalen Betrag für jeden Monat, in dem die Kinder in der Schule oder Kita gegessen haben, zu überweisen. Das soll automatisch passieren, niemand muss einen Antrag stellen. Sozialdezernent Thomas Fengler hält das für die schnellste und einfachste Lösung – für Eltern wie für die Stadtverwaltung. So sahen es am Dienstag auch die Stadtverordneten im Sozialausschuss. „Das ist eine sehr, sehr bürgerfreundliche Lösung“, befand SPD-Fraktionschef Nico Ruhle.

Die Stadtverwaltung rechnet damit, dass sie insgesamt rund 540 000 Euro an die Eltern zurückzahlen muss. Dieses Geld wurde in den vergangenen Jahren schon sicherheitshalber zur Seite gelegt, als sich abzeichnete, wie die Gerichte entscheiden könnten. Durch das Urteil des Verwaltungsgerichtes kommen auf die Stadt zudem zusätzliche Kosten zu. Eltern sollen in Neuruppin künftig nur noch 1,80 Euro für jedes Essen ihrer Kinder bezahlen. Alles, was darüber hinausgeht, muss die Stadt zahlen. Für Neuruppin sind das rund 165 000 Euro im Jahr. Auch dieses Geld steht schon im Haushaltsplan, so Fengler.

Eine einheitliche Lösung für alle Orte gibt es nicht

So vorausschauend haben nicht alle Kommunen geplant. Fehrbellin hatte schon früher angekündigt, allen Eltern unbürokratisch und ohne Antrag das zu viel überwiesene Geld zu erstatten. Wie Wittstock damit umgeht, ist allerdings noch unklar. Dort muss erst noch durch einen Nachtragshaushalt geregelt werden, woher das Geld kommen soll. Auch Rheinsberg berät noch. Die Städte und Gemeinden im Kreis hatten mehrfach versucht, sich auf eine einheitliche Lösung in Ostprignitz-Ruppin zu verständigen. Das hat nicht geklappt.

Ronny Kretschmer von der Linken hätte sich wenigstens eine einheitliche Lösung aller Kita-Träger in Neuruppin gewünscht. Die Stadt ist schließlich nur einer von mehreren. Doch auch dafür sieht Fengler keine Chance. Die Stadt könne auf Träger wie die Ruppiner Kliniken, die Stephanus-Stiftung oder den Arbeiter-Samariter-Bund keinen Einfluss nehmen. Kita-Angelegenheiten seien per Gesetz Aufgabe des Kreises.

Einige Monate kann es in Neuruppin noch dauern, bis erste Eltern ihr Geld bekommen. Ohnehin müssen am 29. Mai noch die Stadtverordneten zustimmen.

Von Reyk Grunow

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