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Ostprignitz-Ruppin Essengeld: Unbürokratische Rückzahlung
Lokales Ostprignitz-Ruppin Essengeld: Unbürokratische Rückzahlung
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14:38 13.07.2017
Wie teuer darf Kitaessen sein? Darüber hatte ein Gericht geurteilt. Quelle: Peter Geisler
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Walsleben

Das Amt Temnitz rechnet damit, dass es etwa 110 000 Euro Essengeld an Eltern zurückzahlen muss. Nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Berlin-Brandenburg müssen Eltern für ein Kita-Mittagessen nur so viel ausgeben, wie sie im Schnitt für eine selbst zubereitete Mahlzeit ausgeben würden. Spätestens seit Ende vergangenen Jahres ist klar, dass Städte und Gemeinden zu viel gezahltes Geld erstatten müssen. Auch das Amt Temnitz hat sich in seiner diesjährigen Haushaltsplanung darauf eingestellt. In den kommenden Monaten bekommen Eltern einen Teil des in den Jahren 2014 bis 2016 gezahlten Essengeldes zurück. „Ganz ohne Antrag“, sagt Amtsdirektorin Susanne Dorn.

Noch allerdings fehlt ein Beschluss für diese Rückzahlung. Zur Sitzung des Amtsausschusses, der am Mittwochabend eigentlich darüber beraten wollte, waren zu wenige Mitglieder gekommen. Der Ausschuss war nicht beschlussfähig. Ein neuer Termin für eine Zusammenkunft des Ausschusses steht noch nicht fest.

1,50 Euro sollen für ein selbst gekochtes Essen angesetzt werden

Lange war brandenburgischen Kommunen unklar, wie sie die Erstattung errechnen sollen. Das Amt Temnitz will der Empfehlung einer Arbeitsgruppe von Vertretern aus Kommunen, Landkreisen, freien Kitaträgern und Eltern folgen und 1,50 Euro pro Mittagessen als so genannte ersparte Eigenaufwendung ansetzen – das meint die Summe, die Eltern ausgegeben hätten, wenn sie selbst zu Hause gekocht hätten. Sie soll von dem tatsächlich ausgegebenen Essengeld abgezogen werden.

Bei der Berechnung der Rückzahlungssumme soll zudem eine Pauschale zugrunde gelegt werden. Das Amt rechnet bei Krippenkindern demnach mit 15 Betreuungstagen monatlich und bei Kita- und Hortkindern mit 17 Betreuungstagen. Eine auf den Tag genaue Abrechnung sei schlicht zu aufwändig, sagt Dorn. „Das können wir nicht für jedes einzelne Kind leisten.“ Eine Familie mit einem kleinen Kind kann Dorn zufolge mit einer Rückzahlung von insgesamt etwa 300 Euro für die Jahre 2014 bis 2016 rechnen. Für Jahre vor 2014 gibt es keine Rückzahlung.

Neuruppin legte 540 000 Euro zurück

Auch andere Kommunen haben Geld für das Erstatten von Essengeld zurückgelegt. Neuruppin rechnet damit, dass es insgesamt rund 540 000 Euro an Eltern zurückzahlen muss. Lindow plant derzeit mit einer Summe von 60 000 Euro.

Von Frauke Herweg

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