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Essengeld setzt Neustadt unter Druck

Neustadt Essengeld setzt Neustadt unter Druck

Nachdem das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg viele Essengeldforderungen in Kitas für ungültig erklärt hat, plant auch die Stadt Neustadt eine Senkung der Elternzuschüsse in ihren Einrichtungen. Allerdings verursacht das voraussichtlich ein jährliches Defizit von über 30 000 Euro.

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Viele Träger von Kindertagesstätten sehen sich derzeit veranlasst, ihre Essengeldregelungen zu überarbeiten.

Quelle: dpa

Neustadt. Das Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Berlin-Brandenburg zur Essenversorgung in Kitas hat in den Kommunen unterschiedliche Auswirkungen. Während Eltern in Kyritz nun wohl ein paar Euro weniger zuzahlen werden, geht es in der Stadt Neustadt um ganz andere Summen.

Das Gericht hatte entschieden, dass Eltern fürs Mittagessen in der Kita oder im Hort nur so viel zuzahlen müssen, wie sie selbst für die Verköstigung ihres Kindes aufbringen würden. Der aktuelle Konsens geht davon aus, dass es sich dabei um einen Betrag von 1,80 Euro pro Mittagessen handelt. Mehr darf den Eltern nicht in Rechnung gestellt werden.

Höhere Kosten bedeuten mehr Minus

Das setzt die Stadt Neustadt erheblich unter Druck. „Wir haben hier ja noch Kitas, die selber kochen. Da ist das Essen teurer“, sagt Kathrin Lorenz von der Neustädter Amtsverwaltung.

Der Unterschied zur Großküchenversorgung, wie sie in vielen anderen Einrichtungen praktiziert wird, ist erheblich. Bisher forderte Neustadt von den Eltern im Kitabereich 2,25 Euro pro Essen (im Hortbereich 2,70 Euro). Da aber nur noch 1,80 Euro zulässig sind, fehlen in der Stadtkasse bereits rückwirkend zum Jahresanfang 2017 gut 33 000 Euro jährlich.

Um dieses Defizit auszugleichen, schlägt die Verwaltung vor, die Kitagebühren anzupassen. In dem Beschlussentwurf für die Stadtverordneten heißt es: „Die über den Anteil der Eltern hinausgehenden Kosten für die Mittagsversorgung können in der Kalkulation der Kitagebühren angesetzt werden und erhöhen dann (anteilig) die Kitabeiträge.“ Allerdings würde eine solche Anpassung wohl erst zur Mitte nächsten Jahres wirksam. Bis dahin sparen also die Eltern und die Kommune zahlt. „Der Kita-Ausschuss ist den Vorschlägen der Verwaltung gefolgt“, berichtet Kathrin Lorenz. Das Gremium vereint Vertreter von Elternschaft, Kitas und Kommunalpolitik.

Bis zu 100 000 Euro an Rückzahlungen

Weit mehr Sorgen als die künftige Finanzierung des Kitaessens dürfte der Kommune aber die Rückerstattung von Essengeld bereiten. Denn das Gerichtsurteil besagt, dass Elternzuschüsse von mehr als 1,80 Euro pro Essen schon immer zu hoch waren. Eltern können demnach gemäß der Verjährungsfrist von drei Jahren Geld zurückfordern. Pro Jahr und Kind können das durchaus an die 100 Euro sein. Da das Hortessen noch teuerer war, geht es in dem Fall sogar um den doppelten Betrag. Für Neustadt könnte das Rückzahlungsforderungen von insgesamt fast 100 000 Euro bedeuten. Die Stadt ist auch schon so ständig in Finanznot.

Mit all dem wird sich am kommenden Montag, dem 4. September, der Sozialausschuss der Neustädter Stadtverordneten befassen. Er tagt ab 18 Uhr in der Amtsverwaltung. Das abschließende Votum der Stadtverordnetenversammlung wird für Mitte Oktober erwartet.

Von Alexander Beckmann

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