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Ostprignitz-Ruppin Etwa 1000 Stimmen rund um Kyritz
Lokales Ostprignitz-Ruppin Etwa 1000 Stimmen rund um Kyritz
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00:26 16.01.2016
Schon seit drei Jahren machen sich Gumtower gegen Großmastanlagen stark. Auch jetzt kam relativ viel Unterstützung aus der Gemeinde. Quelle: André Reichel
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Kyritz

Ein halbes Jahr lang hatte jeder Brandenburger Zeit, Stellung zu beziehen. Mitte Juli begann das landesweite Volksbegehren gegen Massentierhaltung. Am Donnerstag um 16 Uhr endet die Zeichnungsfrist. Doch offensichtlich ist es nach wie vor nicht ganz sicher, ob genügend Unterschriften zusammenkommen. Das „Aktionsbündnis Agrarwende Berlin-Brandenburg“ als Initiator des Volksbegehrens nannte um den Jahreswechsel herum eine Zahl von gut 70 000 bisher geleisteten Unterschriften. 80 000 sind nötig, um den brandenburgischen Landtag zum Erlass strengerer Regeln bezüglich der Massentierhaltung zu zwingen.

Mehrfach hatten Vertreter des Aktionsbündnisses in den vergangenen Wochen zur Teilnahme am Bürgerbegehren aufgerufen und sogar rund 200 000 Erinnerungskarten an Brandenburger Haushalte verteilen lassen. Zumindest in Kyritz scheint das Wirkung gezeigt zu haben. Während bis Mitte Dezember 78 Wahlberechtigte direkt im Bürgerbüro für das Volksbegehren unterschrieben hatten, waren es am Mittwoch bereits 160. „Allein am Dienstag kamen 36 Leute zum Unterschreiben“, berichtete Rathausmitarbeiterin Daniela Bading auf Nachfrage. Hinzu kamen 128 auf dem Postweg eingereichte Abstimmungsscheine. Allerdings waren die Abstimmungsunterlagen deutlich öfter angefordert worden: 196-mal. Rund ein Drittel blieb also unausgefüllt in den Haushalten liegen.

Dieser allgemein verbreitete Umstand machte in den vergangenen Tagen auch den Initiatoren des Volksbegehrens Sorgen. Sie riefen mehrfach dazu auf, angeforderte Unterlagen unbedingt auch zu nutzen. Inzwischen ist die Frist für die Rücksendung allerdings verstrichen.

Auch in der Wusterhausener Gemeindeverwaltung geht man davon aus, dass viele Bürger zwar die Abstimmung per Brief ins Auge gefasst, dann aber nicht vollendet haben. „Wir haben 193 Unterlagen rausgeschickt, aber es kommen nicht alle zurück“, sagte am Mittwoch Matthias Neumann vom Einwohnermeldeamt. Persönlich im Rathaus unterzeichnet hatten bis dahin 53 Einwohner der Gemeinde Wusterhausen. In Neustadt lagen zu diesem Zeitpunkt insgesamt 285 gültige Unterschriften vor – und auch zwölf ungültige.

Eine angesichts ihrer Einwohnerzahl vergleichsweise hohe Beteiligung verzeichnet die Gemeinde Gumtow mit aktuell 92 Unterschriften und 101 Abstimmungsscheinen. Dort hatte sich bereits 2013 die Bürgerinitiative „Gumtow gegen Tierfabrik“ gegen die Errichtung einer großen Hähnchenmastanlage stark gemacht. Bislang hat der Investor kein grünes Licht für seine Pläne erhalten. Mit Inka Thunecke ist eine Gumtowerin sogar offizielle Vertreterin des aktuellen Volksbegehrens.

Das Volksbegehren

Das Volksbegehren fordert den Landtag auf, alle rechtlichen Möglichkeiten zu nutzen, um die stetige Ausbreitung der Massentierhaltungsanlagen in Brandenburg zu unterbinden.

Insbesondere soll nur noch artgerechte Haltung finanziell gefördert, das Kupieren von Schwänzen und Schnäbeln verboten und ein Landestierschutzbeauftragter berufen werden. Tierschutzverbände sollen Klagerecht erhalten.

Außerdem möge sich das Land auf Bundesebene für eine Verschärfung des Immissionsschutzes, eine Reduzierung des Antibiotikaeinsatzes in der Tierzucht und eine Verringerung des Nährstoffüberschusses in der Landwirtschaft einsetzen.

Noch bis Donnerstag, 16 Uhr, kann jeder Wahlberechtigte das Ansinnen mit seiner Unterschrift im zuständigen Einwohnermeldeamt unterstützen.

Von Alexander Beckmann

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