Menü
Märkische Allgemeine | Ihre Zeitung aus Brandenburg
Anmelden
Ostprignitz-Ruppin Fall Voigt: Beschluss beanstandet
Lokales Ostprignitz-Ruppin Fall Voigt: Beschluss beanstandet
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
00:27 18.03.2018
Die Gemeindevertreter sahen sich die Unterschriftenlisten des Bürgerbegehrens zur Abwahl von Thomas Voigt an – und lehnten es ab. Quelle: Andreas Vogel
Anzeige
Garz/Walsleben

Der Streit im Amt Temnitz geht weiter: Denn die Gemeindevertreter von Temnitztal müssen noch einmal über das Bürgerbegehren zur Abwahl von Thomas Voigt als Ortsvorsteher von Garz befinden. Amtsdirektorin Susanne Dorn hat den Beschluss vom 28. Februar beanstandet. Dort hatte die Mehrheit der Abgeordneten ein Bürgerbegehren zu Voigt abgelehnt. Laut Kommunalwahlgesetz geht das aber gar nicht, sagte am Mittwoch Dorn.

Abgelehnt ohne Fragen zu stellen

Demnach hätten die Gemeindevertreter lediglich prüfen können, ob die Anforderungen für ein Bürgerbegehren erfüllt worden sind oder nicht. Dabei geht es darum, ob es ausreichend Unterschriften gibt und diese auch den Formalien, wie Datum und Unterschrift, entsprechen. Dazu hatte es bei der Sitzung Ende Februar in Wildberg jedoch keinerlei Fragen und Äußerungen gegeben. „Ich musste den Beschluss deshalb beanstanden“, so Dorn, die auch Wahlleiterin im Amt Temnitz ist. Damit muss das Thema bei der nächsten Sitzung der Gemeindevertreter erneut auf den Tisch. Einen Termin gibt es aber noch nicht.

An der Klage wird gearbeitet

Indes arbeiten die Organisatoren des Bürgerbegehrens weiter an ihrer Klage für das Verwaltungsgericht, sagte Dirk-Michael Schulz (55), der Vorsitzende des Angelverbandes. Die Garzer werfen Voigt vor, sich zu wenig um das Dorf zu kümmern. Auch Rechtsanwalt Gerd Schnittcher hält das Votum der Gemeinde Temnitztal für „rechtswidrig“. Eine Ablehnung des Bürgerbegehrens sei im Gesetz aus gutem Grunde nicht vorgesehen, so Schnittcher – weil ein solches wohl sonst im Keim erstickt werden würde. Trotz des angekündigten Ganges vor Gericht soll es nächste Woche eine Bürgerversammlung in Garz geben – ohne Öffentlichkeit und mit einem neutralen Moderator. Dabei solle jeder, der sich meldet, auch zu Wort kommen, sagte Schulz.

Von Andreas Vogel

Die Gemeinde Fehrbellin will einen 30 Kilometer langen Rundkurs für Paddler ausweisen. Damit der Rundkurs auch angenommen wird, sollen noch knapp 170000 Euro für einige Rastplätze sowie für Einstiegs- und Ausstiegsstellen für die Boote investiert werden. Das Gute daran: Dank Zuschüssen muss die Gemeinde wohl recht wenig beisteuern.

17.03.2018

Der geplante Neubau für die Kreisverwaltung wird um gut 18 Prozent teurer als geplant: Landrat Ralf Reinhardt (SPD) informierte den Kreistag, dass nunmehr mit Gesamtkosten von 7,8 Millionen Euro gerechnet wird. Die Fraktionschefs von CDU, SPD und bunter Fraktion aus Bauern, Freien Wählern und FDP warnen die Verwaltung vor „Extra-Wünschen“.

17.03.2018

Am 27. März starten die Bauarbeiten an der Landesstraße 15 in Wittstock. Zunächst sahen die Gewerbetreibenden ihre Felle wegschwimmen. Denn monatelange Vollsperrungen standen im Raum. Die sind nun vom Tisch. Denn die Stadt Wittstock kämpfte für Kompromisse. In vier Etappen wird gebaut. Die Vollsperrungen dauern nur dreimal zwei Wochen.

17.03.2018
Anzeige