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Ostprignitz-Ruppin Fast-Eklat unter Stadtvertretern in Rheinsberg
Lokales Ostprignitz-Ruppin Fast-Eklat unter Stadtvertretern in Rheinsberg
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02:15 17.03.2017
Immer wieder müssen die Rheinsberger Stadtvertreter ihre Sitzungen unterbrechen, weil der Streit zwischen den Fraktionen zu eskalieren droht. Quelle: Celina Aniol
Rheinsberg

Mit einer leichten Verstimmung begann die Versammlung der Rheinsberger Stadtverordneten am Montagabend. Sie endete nach einer Reihe von Auseinandersetzungen zwischen den Fraktionen mit einem Beinahe-Eklat.

Kurz nach der Eröffnung beantragte Frank-Rudi Schwochow von BVB/Freie Wähler/FDP, dass Bürgermeister Jan-Pieter Rau eine Stellungnahme zur Paulshorster Straße nicht erst am Ende der Sitzung, sondern relativ weit am Anfang abgibt. Seine Begründung: Die anwesenden Einwohner Rheinsbergs, unter denen Menschen mit Behinderungen sind, hielten nicht bis zum letzten Tagesordnungspunkt durch. Die anderen Fraktionen lehnten das ohne weitere Erklärungen ab.

Nicht nur Mitglieder der Fraktion wie Hans-Georg Rieger, der von Missachtung gegenüber Behinderten sprach, regten sich darüber auf. Auch der Behindertenbeauftragte Dieter Engler fand deutliche Worte. Das Abstimmungsverhalten missfalle ihm zutiefst. „Sie haben den Teilhabeplan beschlossen“, sagte Engler. Beachtet werde das Papier, in dem es um die Chancengleichheit für Menschen mit Handicap geht, mitnichten. „Ich würde Sie bitten, dass sie eine Frage unabhängig von der Person behandeln, die sie stellt.“ Damit spielte er auf die bestehenden Fronten zwischen den drei großen Parteien CDU, SPD und Linke und der Fraktion BVB/Freie Wähler/FDP in der Rheinsberger Stadtvertretung an. Von Außenstehenden betrachtet, führten diese dazu, dass bei den vielen Themen nicht über die Sache, sondern nach Fraktionszugehörigkeit abgestimmt wird. Der Rheinsberger Einwohner Jürgen Burde, der seit Jahren Kritik am Ausbau der Paulshorster Straße übt und selbst eine Behinderung hat, sprach sogar vom Verstoß gegen das Ausgrenzungsgesetz und das Grundgesetz. Die Stadtverordneten schwiegen zu allen diesen Vorwürfen. Die Paulshorster Straße wurde an letzter Stelle behandelt, lange nachdem Burde die Sitzung verlassen hatte.

Sitzungsverweis angedroht

Es habe nach dem Ausbau der Straße im Jahr 2015, anders als zwischendurch bekannt gegeben, immer noch keine Gesamtendabnahme gegeben, sagte Jan-Pieter Rau. Dazu habe es zu viele Mängel gegeben, die immer noch nicht abgearbeitet sind. Lediglich Teilabnahmen seien erfolgt, so Rau. Wenn das so ist, dann sei es erstaunlich, dass jetzt schon die Anhörung zu Straßenbaubeiträgen stattfinde, so Schwochow. „Auf welcher Rechtsgrundlage passiert das?“ Durch diese Worte fühlte sich Stadtverordnetenvorsteher Walter Luy provoziert. Schwochow habe kein Recht dazu, den Bürgermeister persönlich zu beleidigen, so der CDU-Mann, der in der gesamten Sitzung die Vertreter der Fraktion BVB/Freie Wähler/FDP unterbrach, anherrschte, nun mit dem Verweis von der Sitzung drohte, aber nicht sagen konnte, worin die Beleidigung bestand. Daraufhin beantragte Schwochow, Luy als Vorsteher in dieser Versammlung zu suspendieren. „Ihre Verhandlungsführung ist nicht in Ordnung.“

Nach einer Beratung übernahm Detlef Pagel (SPD) die Sitzungsführung. Er gab zu bedenken, dass Frank-Rudi Schwochow dem Bürgermeister nur ein Fehlverhalten im Bezug auf Verwaltungsvorgänge vorgeworfen und ihn nicht persönlich beleidigt habe. Er betonte, dass die Fraktionen über die Führungs- und Diskussionskultur sprechen müssten. Dann ließ Pagel die Stadtvertreter über die Suspendierung von Luy abstimmen. Nur BVB/Freie Wähler/FDP stimmten dafür. Die Debatte über die Paulshorster Straße wurde nach dem Zwischenfall nicht fortgeführt.

Von Celina Aniol

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