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Fehrbellin kritisiert Urteil zur Landesplanung

Gemeinde verliert Kampf gegen Land Fehrbellin kritisiert Urteil zur Landesplanung

Seit Jahren kämpft die Gemeinde Fehrbellin gemeinsam mit vielen weiteren Kommunen gegen die Landesentwicklungsplanung. In dieser Woche entschied das Oberverwaltungsgericht, dass der Plan bestehen bleiben darf. Die Gemeinde ist enttäuscht – und findet das Urteil problematisch.

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Rasmus Krebs vom Fehrbelliner Rathaus kritisiert das Urteil. Er befürchtet, dass durch die so bestätigte Planung auf lange Sicht auch der Personenverkehr in der Kommune ausgedünnt wird.

Quelle: Celina Aniol

Fehrbellin. Neue Baugebiete ausweisen? Das darf Fehrbellin kaum, seitdem die Gemeinde den Status Grundzentrum verlor. Auch die Neuansiedlung von größeren Geschäften ist nur noch sehr begrenzt möglich. Dass sich die Gemeinde Schulen und Kitas leistet, die gern auch von Bewohnern angrenzender Kommunen besucht werden? Ihr Problem. Eine finanzielle Unterstützung kriegt Fehrbellin jedenfalls nicht mehr für die Versorgung des Umlands. Die Privilegien sind dahin, seitdem 2009 im Landesentwicklungsplan Berlin-Brandenburg festgeschrieben wurde, dass über 100 bisherige Grundzentren nur noch für sich selbst zuständig sind. „Wir sind in die Provinz entlassen worden und sind nur noch irgendein Dorf. Das ist ungerecht“, sagt Rasmus Krebs, im Fehrbelliner Rathaus für Planung und Entwicklung zuständig. Dass dieser Zustand mit dem aktuellen Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (OVG) zur seit Jahren umstrittenen Entwicklungsplanung zementiert wurde, kann er nicht verstehen – aber auch die Begründung der Entscheidung geht dem Rathausmitarbeiter gegen den Strich.

Das OVG argumentierte, dass das Gericht nur sehr zurückhaltend von seinem Recht Gebrauch machen dürfen, die Verordnung einer demokratisch gewählten Landesregierung auszuhebeln. Auch sei das Interesse des Parlaments, die Entwicklung in der Mark zu steuern, wichtiger seien als die entgegengesetzten Interessen der Gemeinden.

Der umstrittene Plan

Anfang der Woche hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg den Antrag auf Aussetzung des Landesentwicklungsplans Berlin-Brandenburg abgelehnt, der von über 20 Kommunen aus allen Ecken der Mark gestellt wurde. Das Urteil ist unanfechtbar. Damit bleibt der Plan in Kraft, der unter anderem regelt, welche Bedeutung den Kommunen im Land zukommt, in welchen Orten sich Geschäfte ansiedeln oder Baugebiete ausgewiesen werden dürfen.

Es war nicht der erste Vorstoß der Kommunen gegen die Landesplanung. Bereits seit Jahren kämpfen diese mit allen juristischen Mitteln gegen das ihrer Ansicht nach fragwürdige Papier, das ihre Handlungsfähigkeit stark einschränkt. 2014 erklärte das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg den Plan für unwirksam, 2015 das Bundesverwaltungsgericht. Daraufhin besserte das Land die Formfehler aus – blieb aber beim Inhalt, der von den Richtern ebenfalls stark kritisiert wurde. Fehrbellin war dabei die einzige Kommune in Ostprignitz-Ruppin, die sich gegen den Plan auflehnte.

„Das ist fragwürdig“, sagt Rasmus Krebs. Nicht umsonst gebe es in Deutschland die Gewaltenteilung – und damit die Unabhängigkeit der Instanzen. Somit sei die Judikative, also das Gericht, ermächtigt und in der Pflicht, ihre Entscheidungen völlig losgelöst von den Interessen der Legislative, also der Landesregierung, zu treffen. „Das Gericht darf sich vom Land nicht unterbuttern lassen.“ Zumal die Regierung zuvor vom Bundesverfassungsgericht für den Plan „mit der Note fünf bis sechs, setzen“, wie der Rathausmitarbeiter es ausdrückt, bewertet wurde.

Rasmus Krebs bezweifelt auch, dass die Interessen der Gemeinden denen des Landes widersprechen. Vielmehr sei es so, dass nicht die Potsdamer Regierung, die sagt, wo es in der Mark langgeht, das Land ausmacht, sondern die einzelnen Kommunen, die die Steine des Sandbüchsen-Puzzles bilden. Auch diese haben das Landesinteresse im Blick, beteuert der Verwaltungsangestellte – oft mehr als das Land selbst, das mit „Desaster-Projekten“ wie BER oder Lausitzring gegen die Wand gerast sei. Die Gerichtsbegründung, die den klagenden Kommunen Eigennutz unterstelle, zeuge von „überheblichem Zentralismus“. „Damit wird die Kompetenz der kommunalen Ebene ignoriert und diskriminiert“, so Krebs.

Die Folgen, die daraus erwachsen, sind für Fehrbellin und andere frühere Grundzentren dramatisch. „Bei uns wurde der Besiedlungszustand eingefroren – obwohl wir entgegen den Prognosen Bevölkerungszuwachs haben.“ Ganz konkret bedeutet das, dass Bauwillige vergrault werden. „Als nächstes Folterinstrument könnte kommen, dass das Land seine Straßen an den Kreis abgibt.“ Dass sich dieser um diese Wege gut kümmern werde, sei zu bezweifeln. Denn sie verbinden zwar aus Landessicht mehrere Landkreise. Aus Kreissicht sind sie indes nur absolute Peripherie.

Von Celina Aniol

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