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Ostprignitz-Ruppin Fehrbelliner Rhinmilch wehrt sich vor Gericht
Lokales Ostprignitz-Ruppin Fehrbelliner Rhinmilch wehrt sich vor Gericht
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02:15 04.02.2016
Der Fehrbelliner Rhinmilch fehlt der Beweis für den angeblichen Umweltfrevel, den der Kreis anprangerte. Quelle: Foto: Peter Geisler
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Fehrbellin

Gegen ein faires Verfahren vor Gericht wäre nichts einzuwenden, findet Jens Winter. Dass sein Betrieb aber ohne weitere Überprüfung für eine Sache bestraft wird, die nicht einmal bewiesen ist, das findet der Prokurist des Fehrbelliner Landwirtschaftsunternehmens Rhinmilch einfach nur ungerecht. Gefallen lassen will sich das der Betrieb aber nicht: Er ist vors Verwaltungsgericht gezogen, um sein Recht einzuklagen. Nun wartet er seit 2014 auf eine Entscheidung.

Vor drei Jahren hat die Untere Wasserbehörde des Landkreises angeblich rissige Betonflächen und eine undichte Jauchegrube bei der Rhinmilch bemängelt. Die Verwaltung ging davon aus, dass der darunter befindliche Boden mit Nitrat belastet werden könnte. Eine Auflage, etwas zu verbessern, gab es laut Winter trotzdem nicht. Stattdessen aber eine „Strafrunde“: „Wir haben die EU-Direktzahlung für 2013, immerhin 186 000 Euro, vom Kreis nicht erhalten, weil wir vermeintlich einen Umweltfrevel begangen haben sollen.“

Das sei allerdings nicht der Fall gewesen, beteuert der Prokurist. Messungen haben keine Belastung im Boden ergeben. Zwar sei die Grube in Linum tatsächlich überholungsbedürftig gewesen und wurde mittlerweile auch saniert. „Das heißt aber auf keinen Fall, dass dadurch der Umwelt ein Schaden zugefügt wurde“, so Jens Winter. Auch die beanstandete Betonfläche sei in Angriff genommen worden; dabei allerdings „nur optisch retuschiert, weil nichts anderes notwendig war“. Beanstandet wurde sie danach aber nicht mehr. Und auch die Direktzahlung für 2014 ist wieder in voller Höhe geflossen.

Der Landkreis will sich zu dem Vorgang mit dem Hinweis auf ein laufendes Verfahren nicht äußern. Die Art der Bestrafung, die der Landkreis an dieser Stelle durchexerzieren will, sei absurd. „Es ist ja nichts bewiesen“, sagt Jens Winter. Grundsätzlich findet er es wichtig, dass eine Behörde die Betriebe kontrolliert. „Wir können unser Grundwasser nicht versauen. Und manchmal wird man ja betriebsblind“, sagt er. Und wenn es Fehler gibt, müssen diese ausgebügelt werden“, sagt Jens Winter.

Auch der Rhinmilch sei das schon mal in den vergangenen Jahrzehnten passiert. „Da haben wir aber keinen Aufschrei gemacht, weil wir einfach nicht topp waren.“ Auch gegen Bußgeld oder ein Strafverfahren sei in so einem Fall nichts einzuwenden. „Es ist aber widersinnig, dass man demjenigen, der einen schlechten Zustand an einer Stelle hat, einfach das Geld wegnimmt, mit dem er auch den Zustand verbessern könnte.“

Die von der Produktion unabhängigen Direktzahlungen werden von der EU an Landwirte ausgereicht, damit diese trotz stark schwankender Preise und anderer Unwägbarkeiten abgesichert sind.

Für das Unternehmen sei der Wegfall der Direktzahlung sehr problematisch gewesen. „Es hat ein tiefes Loch in unsere Finanzen gerissen“, sagt Jens Winter. „Gerade angesichts der Milchpreise, bei denen wir draufzahlen, ist jeder Euro, der nicht kommt, richtig böse.“

In der Folge musste die Firma auf Neueinstellungen verzichten. Sie konnte dadurch auch viele Aufträge an Unternehmen aus der Umgebung nicht vergeben und musste auf manch eine Sanierung im Betrieb verzichten – auch bei Betonböden. „Dass der Kreis einfach die Direktzahlung behalten hat, hat der ganzen Region geschadet“, sagt Jens Winter.

Von Celina Aniol

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