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Ostprignitz-Ruppin Feuerwehr: Streit über kostenloses Parken
Lokales Ostprignitz-Ruppin Feuerwehr: Streit über kostenloses Parken
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08:54 16.03.2018
Feuerwehrleute sollen künftig keinen Parkschein mehr ziehen müssen. Ob sich das tatsächlich durchsetzen lässt, ist jedoch unklar. Quelle: Peter Geisler
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Rheinsberg

Es ist eigentlich nur eine kleine Geste der Anerkennung: Rheinsberger Feuerwehrleute sollen kostenlos parken dürfen. So zumindest wünschen es sich die Mitglieder der CDU-Fraktion. In einem Antrag fordern sie die Stadtverwaltung auf, die rechtlichen Bedingungen für das Parken ohne Parkschein zu prüfen. Doch so einfach lässt sich das kostenfreie Parken nicht durchsetzen.

Mitunter hoch emotional hatten die Mitglieder des Rheinsberger Hauptausschusses am Montagabend über den CDU-Antrag gestritten. Aus Sicht der Stadtverwaltung ist klar: Für das kostenlose Parken der Brandschützer gibt es keinerlei rechtliche Grundlage.

Was bei Handwerkern geht, geht bei Feuerwehrleute noch lange nicht

Allein der Landkreis dürfe Ausnahmegenehmigungen erteilen und besondere Antragsteller wie etwa Handwerker von Parkgebühren befreien, sagte Baudezernent Daniel Hauke. „Im Falle der Feuerwehrleute kann der Landkreis das jedoch nicht.“

Auch Bürgermeister Frank-Rudi Schwochow hat „erhebliche Zweifel“ an dem Beschlusspapier der CDU. „Mit dem kostenfreien Parken verletzen wir den Gleichbehandlungsgrundsatz.“ Zudem sei fraglich, ob der CDU-Vorschlag überhaupt hilfreich sei. In nur wenigen Rheinsberger Straßen können Brandschützer tatsächlich in den Genuss des kostenfreien Parkens kommen. „Für viele Parkplätze wie die an der Stadionsiedlung sind wir gar nicht zuständig.“

Nur wenige öffentliche Parkplätze sind kostenpflichtig

Das sah Heinz Karwath (Linke) ähnlich. „Wo überhaupt können Feuerwehrleute vom kostenfreien Parken profitieren?“ Viele Parkplätze seien kostenfrei – aber zeitbegrenzt.

CDU-Fraktionschef Burkhardt Stranz – selbst Feuerwehrmann – verteidigte dagegen den Antrag seiner Partei. „Es muss doch wohl möglich sein, den Feuerwehrleuten einen kleinen Vorteil zu verschaffen.“ In anderen Städten könnten ehrenamtliche Brandschützer kostenlos Museen besuchen. „Wir wollen doch nur ein kleines Entgegenkommen zeigen.“

Steuerrechtliche Bedenken

Bedenken ganz anderer Art hatte SPD-Fraktionschef Sven Alisch angemeldet. Zwar würde auch er gerne das ehrenamtliche Engagement der Feuerwehrleute honorieren. Doch müsse zunächst geprüft werden, ob das kostenlose Parken als geldwerter Vorteil nicht steuerrechtliche Probleme bereite. „Die Finanzämter interessiert nicht, ob wir hier etwas Gutes wollen“, sagte Alisch. „Wir müssen zunächst überprüfen, ob der Vorteil, den wir hier verschaffen wollen, nicht zum Nachteil für die Kameraden wird.“

Die Mitglieder des Hauptausschusses konnten sich am Montag zunächst zu keinem Beschluss durchringen – sie verwiesen das Papier ohne Votum in die Stadtverordnetenversammlung Ende März. Bis dahin sollen noch offene Fragen geklärt sein.

Anerkennung über die Aufwandsentschädigung

Auch in anderen Kommunen – im havelländischen Nauen etwa – war zuletzt diskutiert worden, ob das Engagement der Brandenschützer nicht mit kostenlosem Parken oder freiem Eintritt ins Stadtbad honoriert werden sollte. Auch dort ist noch kein Beschluss gefallen. Alisch macht indes einen anderen Vorschlag, die Feuerwehrleute zu würdigen – über die Aufwandsentschädigungssatzung.

Von Frauke Herweg

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