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Ostprignitz-Ruppin Kostenexplosion: Feuerwehrhaus für 1,5 Millionen Euro
Lokales Ostprignitz-Ruppin Kostenexplosion: Feuerwehrhaus für 1,5 Millionen Euro
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00:29 31.03.2018
Das Feuerwehrhaus in Flecken Zechlin entspricht nicht den Mindeststandards. Die Frage ist: Wann und für wie viel Geld wird der Neubau entstehen? Quelle: Celina Aniol
Flecken Zechlin

Ein Stöhnen ging durch die Reihen, als der Rheinsberger Bauamtsleiter die exakte Summe erstmals nannte. Zwar hat er schon in den Wochen zuvor angedeutet, dass das neue Feuerwehr­gerätehaus in Flecken Zechlin teurer wird. Mit dieser Höhe haben aber wohl die wenigsten gerechnet. 1,5 Millionen Euro soll das neue Gebäude kosten, sagte Daniel Hauke in der Stadtverordnetenversammlung diese Woche. Rund 860.000 Euro sind dafür bisher veranschlagt worden. 1,1 Millionen Euro aus eigener Tasche müsse Rheinsberg den neuen Berechnungen zufolge bezahlen, wenn das in Aussicht gestellte Fördergeld tatsächlich fließt.

Feuerwehrleute glauben, dass es auch günstiger geht

Unter den Gästen der gut besuchten Sitzung waren auch viele Feuerwehrleute. Nach deren Einschätzung dürfte das neue Gebäude keinesfalls so viel kosten. So stellten sie in der Einwohnerfragestunde aktuelle und von den Dimensionen her ähnliche Brandschutz-Bauprojekte anderer Kommunen vor, bei denen die 900.000 Euro-Marke nicht überschritten wird. Sie griffen die Verwaltung auch an, dass sie die Kosten nicht richtig ermittelt hatte. Sie forderten den Bürgermeister Frank-Rudi Schwochow (BVB/Freie Wähler) auf, den Neubau schnell zu errichten und so der Pflichtaufgabe der Kommune nachzukommen. Auch Flecken Zechlins Ortsbeirat verlangte, dass das Gerätehaus noch in diesem Jahr gebaut wird.

Stadt habe weder Geld noch Baurecht für das Vorhaben

Doch aus Sicht des Verwaltungschefs wird das nicht so einfach zu bewältigen sein. Zum einen habe die Kommune durch einen angeblichen Fehler im Etat der Vorjahre 2018 so gut wie kein Geld für Investitionen, wenn sie sich nicht verschulden will (die MAZ berichtete). Also auch nicht für den Neubau, der seit über einen Jahrzehnt gefordert wird, weil das Haus nicht einmal mehr Mindeststandards erfüllt. Zum anderen hat die Stadt kein Baurecht für das Objekt. Ja nicht einmal einen Bebauungsplan für die Fläche am Ortsausgang in Richtung Alt Lutterow, der es erlauben würde, dort ein Feuerwehrhaus hinzustellen.

Landkreis halte vorzeitigen Bauantrag für aussichtslos

Im Moment sei die Verwaltung dabei, Stellungnahmen von den Behörden zu sammeln, um den B-Plan zu ändern. Das werde noch bis Ende April dauern, schätzt der Bauamtsleiter. Ein Bauantrag habe er aber nicht gestellt, weil er dabei ohne den für das Projekt gültigen B-Plan keine Aussicht auf Erfolg sieht. „Der Landkreis würde den Antrag jetzt negativ bescheiden“, so Hauke. Um sich abzusichern, dass diese Einschätzung richtig ist, habe er beim Landkreis genau danach gefragt und eine schriftliche Bestätigung dafür bekommen. Im Vorfeld ist Schwochow vom Stadtverordnetenvorsteher Walter Luy (CDU) vorgeworfen worden, dass er ohne Grund nicht beide Arbeiten parallel angeht, obwohl das Gesetz es zulasse.

Stadtvertreter halten Sondersitzung zum Neubau ab

Dass Schwochow das Projekt aufgrund der finanziellen Lage in Frage stellt, wurde vor allem von der CDU-Fraktion kritisiert. Björn Plazikowski bemängelte zudem, dass die Rathausmitarbeiter einen CDU-Antrag zum Neubau nicht auf die Tagesordnung gesetzt haben. Schwochow gab zu, dass ihm an diesem Punkt ein Fehler unterlaufen sein. Lysann Gutenmorgen (CDU) beantragte, eine Sondersitzung zu dem Thema abzuhalten. Der fraktionslose Wilfried Schmidt forderte, dass diese in Flecken Zechlin stattfindet. Mit seinem Satz: „Dann können wir uns der Bevölkerung stellen“, deutete er an, dass das Projekt nicht bei allen in der Form auf Gegenliebe stößt. Die Stadtvertreter einigten sich darauf, am 10.April zur Sondersitzung zusammenzukommen. Ob diese in Flecken Zechlin stattfinden wird, ließen sie offen.

Wehrführung hat weiteren Vorschlag eingereicht

Auf MAZ-Anfrage bestätigte Schwochow, dass er von der Wehrführung vor wenigen Tagen einen Bauvorschlag bekommen hat. Ob die dort aufgeführten Kosten für den Neubau von etwa 800.000 Euro stichhaltig sind, das prüfe er jetzt, so der Bürgermeister.

Von Celina Aniol

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