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Finanzlücke bei Kliniktochter in Neuruppin

Kreis will 300 000 Euro zahlen Finanzlücke bei Kliniktochter in Neuruppin

Der Kreis Ostprignitz-Ruppin will für eine Tochtergesellschaft der Ruppiner Kliniken 300 000 Euro in ein sogenanntes Treuhandvermögen zahlen. Grund ist ein Vergleich mit der Krankenkasse zu Wechselschichtzulagen, die die Kasse nicht zahlen wollte. Mehrere Kreistagsabgeordnete sind irritiert: Denn der Vergleich wurde bereits 2012 geschlossen.

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Der Rettungsdienst steht wieder im Fokus.

Quelle: Peter Geisler

Neuruppin. Wegen eines Streits über die Wechselschichtzulagen beim Rettungsdienst zwischen dem Landkreis Ostprignitz-Ruppin und der AOK Nordost gibt es bei der Kliniktochter ORD in Neuruppin eine Finanzlücke. Diese will der Kreis stopfen, in dem er außerplanmäßig 300 000 Euro in das Treuhandvermögen Rettungsdienst einzahlt.

Die Verwaltung sieht darin kein Problem. Das Vermögen des Landkreises ändere sich nicht, da es sich bei dem Treuhandvermögen ebenfalls um Vermögen des Landkreises handelt, heißt es in der Beschlussvorlage. Lediglich der Treuhänder ist mit der Pro-Klinik-Holding ein anderer. Die Holding ist aber eine 100-prozentige Tochter des Landkreises.

Gleichwohl gibt es zu dem Vorstoß einige Fragen. Immerhin liegt der Streit mit der Krankenkasse und dem erzielten Vergleich schon vier Jahre zurück. Zudem geht aus der Vorlage nicht hervor, wie es überhaupt zu dem Streit über die Wechselschichtzulagen gekommen ist. „Ist da vielleicht fehlerhaft kalkuliert worden?“, fragt der Abgeordnete Kay Noeske-Heisinger (Bündnisgrüne). „Mir hat sich die Vorlage auch nicht erschlossen“, gestand am Donnerstag Frank-Rudi Schwochow (BVB/Frei Wähler). Der Rheinsberger hofft deshalb auf Aufklärung durch die Kreisverwaltung. „Ich will wissen, ob sich so eine hohe Nachzahlung für den Rettungsdienst wiederholen kann oder ob in den Vertrag mit der Krankenkasse Mechanismen eingebaut wurden, die so etwas ausschließen“, sagt Noeske-Heisinger.

Über den Rettungsdienst in Ostprignitz-Ruppin wird seit Jahren immer wieder diskutiert. Grund: Die Retter schaffen es in vielen Fällen nicht, innerhalb der Hilfsfrist von 15 Minuten am Einsatzort zu sein. Laut Gesetz muss das in 95 Prozent der Einsätze geschafft werden. Die Retter in Ostprignitz-Ruppin schaffen das nur in 89 Prozent aller Einsätze – sie sind damit Schlusslicht im Land.

Von Andreas Vogel

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