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Flüchtlingskinder dürfen in die Schule

Ministerium dementiert in Rheinsberg Flüchtlingskinder dürfen in die Schule

Weil Termine für Schuluntersuchungen rar sind, bleiben Flüchtlingskinder in Rheinsberg zu Hause, statt die Schulbank zu drücken. Das sei nicht richtig, sagt das Bildungsministerium. Die jungen Asylsuchenden dürfen in die Schule – vorerst auch ohne die Untersuchung.

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Das war die letzte Chance

Schon in der Erstaufnahmestelle Eisenhüttenstadt werden die Kinder unterrichtet.

Quelle: Klaus-Dietmar Gabbert

Rheinsberg. Bildung ist ein Menschenrecht. Daraus könnte man ableiten, dass in einem Land, in dem die allgemeine Schulpflicht gilt, alle schulpflichtigen Kinder auch wirklich lernen dürfen. Laut Aussagen des Luhmer Kreistagsabgeordneten Freke Over (Die Linke) ist das in Rheinsberg aber nicht der Fall. Weil Termine für die Einschulungsuntersuchungen im Landkreis rar sind, müssen Flüchtlingskinder zu Hause bleiben, sagt er. Untersuchungstermine für sie gebe es erst im Januar, so Over. Erst dann dürfen sie in die Schule. Viel zu spät, wie der Fraktionschef meint.

Acht Grundschulkinder, die erst kürzlich nach Deutschland gekommen sind, leben seit einigen Wochen in Luhme, davon eines, das eine weiterführende Einrichtung besuchen sollte. In Zechlinerhütte seien es eine Handvoll Grundschüler. Auch in Rheinsberg gebe es noch einige Kinder, die im Schulalter sind, aber noch nicht in die Schule gehen. „Es muss was geschehen. Und zwar schnell“, sagt Over. Er schlägt vor: Wenn der Landkreis durch die Vielzahl der Neuankömmlinge mit der Terminvergabe nicht hinterherkommt, wäre es sinnvoll, dass das Bildungsministerium die Pflicht zur Schuleingangsuntersuchungen an dieser Stelle kurzfristig lockert. „Wenn die obere Etage aber nicht in der Lage ist, schnell genug zu reagieren, dann steht die untere Etage in der Verantwortung.“

Damit meint der Abgeordnete die Menschen vor Ort. „Wenn’s beim Schulamt klemmt, dann müssen Schulleiter gemeinsam mit dem Bürgermeister das Problem lösen.“ Und zwar: die Kinder in den Schulen aufnehmen und die Untersuchung später nachholen. „Wie die Kinder eingestuft werden, muss man doch nicht unbedingt in den ersten Tagen wissen.“ Da gehe es ohnehin eher um das Erlernen der ersten deutschen Wörter. Auch im Kindergarten-Bereich sei die Lage problematisch. „Es gibt unter den Flüchtlingen jede Menge Kita-Kinder, aber keine Plätze mehr“, berichtet Over.

Die Stadt sei bei den Themen nicht untätig, so der Rheinsberger Bürgermeister Jan-Pieter Rau. So habe es bereits mehrfach Treffen zwischen der Rheinsberger Verwaltung und den Leitungen der Schulen und Kitas gegeben. Welche Verabredungen getroffen worden sind, verrät Rau nicht. Nur so viel, dass die Kommune dabei an ihre Grenzen stoße – vor allem finanziell.

Denn die Einrichtung der Willkommensklassen koste ebenso Geld wie das Schaffen von neuen Räumen in den Kindergärten oder der Einstellung neuen Kita-Personals. Eigentlich hieß es, dass der Landkreis sich um die Schaffung von Plätzen für Flüchtlingskinder kümmern will, wenn der Bedarf da ist, berichtet Rau. Gemerkt habe er bisher davon nichts. Unklar sei zudem, ob die Kommunen einen Teil der vom Land ausgereichten Pauschalen für Flüchtlinge für eben solche Investitionen bekommen kann.

Wie die Finanzierung genau geregelt wird, das konnte der Landkreis am Dienstag nicht beantworten. Nur bei den Kita-Personalkosten sei klar, dass diese vom Kreis zum Großteil übernommen werden – und zwar auch die der für die Flüchtlingskinder zusätzlich benötigten Mitarbeiter, so Kreissprecherin Britta Avantario. Ob das auch dann gilt, wenn die Kinder – wie es in Rheinsberg noch oft der Fall ist – nicht in der Kommune gemeldet sind, das konnte sie nicht sagen. Für die Kapazitäten an den Schulen sei indes das Bildungsministerium zuständig. Zu den Schuleingangsuntersuchungen konnte der Kreis nichts sagen.

Das ist aber auch nicht entscheidend. Denn die Flüchtlingskinder dürfen auch ohne dieses Prozedere in den Schulen aufgenommen werden. Das bestätigte auf MAZ-Anfrage am Dienstagabend Florian Engels, Sprecher des Bildungsministeriums: „Sie müssen nicht draußen bleiben.“ Die Untersuchungen können zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt werden. Laut Engels sollten das auch die Schulleitungen wissen.

Von Celina Aniol

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