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Ostprignitz-Ruppin Flüchtlingsrat attackiert Neuruppiner Sozialamt
Lokales Ostprignitz-Ruppin Flüchtlingsrat attackiert Neuruppiner Sozialamt
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02:15 27.02.2016
Laut Flüchtlingsrat kürzt das Sozialamt in Neuruppin mehreren Flüchtlingen unzulässigerweise die Sozialleistung. Quelle: dpa
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Neuruppin

Der Flüchtlingsrat Brandenburg erhebt heftige Vorwürfe gegen das Sozialamt des Landkreises. Demnach kürze die Behörde seit November rechtswidrig Leistungen von Flüchtlingen, die über ein EU-Land nach Deutschland eingereist sind und dorthin abgeschoben werden sollen. Laut Gesetz steht den Asylbewerbern ein monatliches Taschengeld von 143 Euro zu, sagte am Mittwoch Kay Wendel vom Flüchtlingsrat. Da der Landkreis den Flüchtlingen dieses Taschengeld verwehre, könnten sich die Betroffenen keine Fahrkarten mehr kaufen, keine Handy-Karten, um mit ihren Angehörigen in der Heimat zu telefonieren, und keine Anwälte bezahlen. „Es ist illegal, was der Landkreis macht“, so Wendel. Demnach sei Ostprignitz-Ruppin der einzige Landkreis in Brandenburg, wenn nicht sogar in Deutschland, der so verfährt. „Eine derartige Verschärfung gibt es nirgendwo sonst“, sagte Wendel.

Flüchtlingsrat fordert Sozialministerin zum Eingreifen auf

Laut dem Flüchtlingsrat sind derzeit mindestens zwei Klagen gegen die Praxis des Kreissozialamtes in Neuruppin beim Sozialgericht anhängig. Der Rat fordert, dass Sozialministerin Diana Golze (Linke) der illegalen Praxis „umgehend“ ein Ende bereitet.

Der Landkreis hatte bisher stets auf das im Oktober vom Bundestag beschlossene Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz verwiesen. Mit diesem waren die Sozialleistungen für bestimmte Flüchtlinge gesenkt worden. Experten vermuten aber, dass das Gesetz vom Bundesverfassungsgericht wieder kassiert wird. Denn das Gericht hatte 2012 entschieden, dass auch die kurze Aufenthaltsdauer von Flüchtlingen in Deutschland kein Grund sei, ihnen die Zuschüsse für ein menschenwürdiges Existenzminimum zu kürzen.

Kreis: Das Sozialgericht hat die Kürzungen bestätigt

Die Kreisverwaltung wies die Vorwürfe des Flüchtlingsrates am Mittwoch zurück. Demnach hat das Sozialgericht Neuruppin die Praxis des Kreis-Sozialamtes in mehreren Eilverfahren bestätigt, unter anderem erst in der vergangenen Woche. Laut Kreis werden die Sozialleistungen derzeit von knapp 30 der 1358 Asylbewerbern in der Region gekürzt.

Von Andreas Vogel

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