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Ostprignitz-Ruppin Fontanestadt will von Schwedt lernen
Lokales Ostprignitz-Ruppin Fontanestadt will von Schwedt lernen
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02:20 09.03.2018
Der erste Neuruppiner Bürgerhaushalt umfasst 50 000 Euro für Projekte, die die Bürger schnell umgesetzt sehen wollen. Quelle: Peter Geisler
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Neuruppin

Während Neuruppin immer noch davorsteht, den ersten Bürgerhaushalt zu verabschieden, in dem Einwohner der Stadt über einen Teil der Ausgaben selbst bestimmen können, ist Schwedt schon weiter. In der uckermärkischen Stadt können Einwohner seit 2017 Projekte vorschlagen, die über ein sogenanntes Bürgerbudget finanziert werden. 75 000 Euro stehen dafür jedes Jahr bereit – und so soll es auch bleiben. Das wollen die Schwedter am Donnerstag beschließen. Denn das Bürgerbudget werde gut angenommen, sagte am Dienstag Schwedts Stadtsprecherin Corina Müller. 2017 gab es 82 Vorschläge, für 2018 waren es 52.

Hundetreff gewünscht und errichtet

Das wohl eindruckvollste Projekt, das bislang umgesetzt wurde, ist eine Hundefreilauffläche. Dazu wurde ein etwa 7000 Hektar großes Wäldchen eingezäunt und eine Bank aufgestellt. „Das ist ein richtiger Hundetreff geworden“, sagte die Stadtsprecherin. Bei anderen, bereits umgesetzten Vorschlägen ging es beispielsweise um fehlende Infotafeln für einen Rundweg in einem Ortsteil oder um eine neue Küche für ein Dorfgemeinschaftshaus. Bedingung in Schwedt ist, dass die Kosten für so ein Projekt maximal 15 000 Euro betragen und die Vorschläge von Einwohnern der Stadt kommen müssen.

Kritik am Verfahren in Neuruppin

Auch in Neuruppin soll Bedingung sein, dass die Vorschläge für Projekte, die aus dem Bürgerhaushalt finanziert werden sollen, von Einwohnern der Stadt und der Ortsteile kommen müssen und dass auch nur diese darüber abstimmen können. Allerdings ist SPD-Fraktionschef Nico Ruhle nicht ganz zufrieden mit dem Verfahren. Denn nach bisherigem Stand können die Neuruppiner ihre Vorschläge zwar per Mail einreichen – zur Abstimmung müssen sie jedoch ins Bürgerbüro und sich dort ausweisen. „Das erhöht sicher nicht die Beteiligung“, so Ruhle. Der Politiker hofft, dass Neuruppin vielleicht in einem zweiten Schritt auch eine Online-Abstimmung ermöglicht. „Vielleicht kriegen wir das 2019 hin.“

Online-Abstimmung gewünscht

Die Partei die Linke ist für eine Online-Abstimmung und sieht auch noch an ein paar anderen Stellen Verbesserungsbedarf, sagte deren Fraktionschef Ronny Kretschmer. Allerdings will die Linke, die den Bürgerhaushalt bereits vor zwei Jahren vorgeschlagen hatte, jetzt erst einmal das Probejahr durchziehen. Für das Jahr 2019 stehen 50 000 Euro im Haushalt bereit, danach sollen es sogar 100 000 Euro sein. Im Gegensatz zu Schwedt liegt die Kostengrenze für ein Einzelprojekt in Neuruppin deutlich höher: 2019 sind es 25 000 Euro, danach sogar 50 000 Euro. Daran stört sich Kretschmar nicht. „Wenn es ein vernünftiges Projekt ist, kann es auch etwas teurer sein.“ Allerdings vermutet der Abgeordnete, dass es zunächst wohl eher um ganz profane Vorschläge gehen werde, wie fehlende Parkbänke und Papierkörbe. Überraschungen schließt er nicht aus. „Wir können ja noch nachsteuern“, so Kretschmer.

Von Andreas Vogel

Einhellig haben die Gemeindevertreter von Märkisch Linden den Haushalt für 2018 bestätigt. Irritiert waren am Montagabend jedoch einige Politiker über ein Projekt, das für 2019 im Haushalt steht. Es geht um einen Spielplatz, dessen Kosten mit 400 000 Euro angegeben werden.

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