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Fraktion fordert Untersuchungsausschuss

Ostprignitz-Ruppin Fraktion fordert Untersuchungsausschuss

Die Fraktion BVB/Freie Wähler will, dass ein Untersuchungsausschuss die Verträge, die die Kreisverwaltung in Neuruppin für Flüchtlingsunterkünfte geschlossen hat, unter die Lupe nimmt. Grund: Der Kreis ist bereit, 1,6 Millionen Euro zu zahlen, um vorfristig aus Verträgen für zwei nicht mehr benötigte Flüchtlingsunterkünfte heraus zu kommen.

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Frank-Rudi Schwochow (l.) und Hans-Georg Rieger sorgen mit ihrem Antrag für heftige Reaktionen.

Quelle: Andreas Vogel

Neuruppin. Heftige Reaktionen hat am Montag der Vorstoß der Kreistagsfraktion BVB/Freie Wähler ausgelöst, dass sich im Kreistag ein Untersuchungsausschuss damit beschäftigen soll, ob die Kreisverwaltung bei den Verträgen für das Mieten von Flüchtlingsunterkünften Fehler gemacht hat. „Das sind solche Klugscheißer“, entfuhr es Ralph Bormann, Chef der bunten Fraktion aus Bauern, Freien Wähler und FDP. Die Verwaltung habe sich bemüht, den Menschen gerecht zu werden, die Hilfe suchen. „Hinterher klug zu reden, das wird der Situation von vor einem Jahr nicht gerecht“, sagte Bormann. Er erinnerte daran, wie schwer es war, überhaupt genügend Unterkünfte für geflüchtete Menschen zu finden.

SPD-Frau vermutet Wahlkampf

Deutliche Worte für den Vorstoß von BVB/Freie Wähler fand ebenfalls Ina Muhß. „Ich finde das einfach lächerlich“, sagte die SPD-Fraktionschefin. Die Wittstockerin vermutet, dass sich Frank-Rudi Schwochow, der Fraktionschef von BVB/Freie Wähler, im Wahlkampf befinde, weil er neuer Bürgermeister von Rheinsberg werden will. Die Amtszeit von Jan-Pieter Rau (CDU) endet im Herbst. Schwochow dementierte, dass er gegen Rau antreten will – schloss es aber auch nicht aus. „Dazu habe ich noch keine Entscheidung getroffen.“

Von der CDU kann BVB/Freie Wähler ebenfalls kaum Unterstützung erwarten. „Diese relativ starke Stimmungsmache gefällt mir gar nicht“, sagte Fraktionschef Sebastian Steineke. Der Neuruppiner Rechtsanwalt warf den zwei Abgeordneten von BVB/Freie Wähler vor, Informationen aus dem internen Teil von Sitzungen zu verbreiten – und dabei stets nur Teile wiederzugeben. SPD-Frau Muhß kann sich deshalb sogar vorstellen, dass gegen die Fraktion von BVB/Freie Wähler vorgegangen werden müsste.

Auch die Linke hat Fragen

Allein Freke Over (Linke) deutete am Montag Hilfe für den Vorstoß für einen Untersuchungsausschuss an. Over hatte vor einem Jahr bereits beim Kreis in Unterlagen zum Mieten von Flüchtlingsunterkünften schauen können und war auf „merkwürdige Sachen“ gestoßen, die bis jetzt nicht geklärt seien. Was er damit meint, das ließ Over allerdings offen. Ob die Linke sich für einen Untersuchungsausschuss aussprechen wird, darüber will sie am Dienstagabend bei der Fraktionssitzung beraten.

CDU-Mann Steineke setzt hingegen auf die Beratung des Ältestenrates am Donnerstag. Dann wollen die Vorsitzenden aller Fraktionen des Kreistages mit dem Landrat beraten. Steineke glaubt, dass es dann neue Erklärungen des Landrates zum Thema Flüchtlingsunterkünfte geben wird. Der Kreis ist bereit, 1,6 Millionen Euro zu zahlen, um vorzeitig aus den Verträgen für die nicht mehr gebrauchten Unterkünfte in Luhme und Zechlinerhütte herauszukommen.

Von Andreas Vogel

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