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Ostprignitz-Ruppin Freiwillige Ehe mit der Prignitz
Lokales Ostprignitz-Ruppin Freiwillige Ehe mit der Prignitz
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02:16 21.08.2015
In welcher Konstellation der Kreis Ostprignitz-Ruppin weiterexistieren wird, hängt wesentlich von der Bevölkerungsentwicklung ab. Quelle: MAZ/Detlev Scheerbarth
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Neuruppin

Landrat Ralf Reinhardt empfiehlt einen freiwilligen Zusammenschluss des Kreises Ostprignitz-Ruppin mit dem Nachbarkreis Prignitz. Das geht aus einer Beschlussvorlage für die Sondersitzung des Kreistages in einer Woche hervor.

Noch im März hatte der Kreistag in Neuruppin jede Fusion abgelehnt. Zugleich hatte er aber dem Landrat freie Hand gelassen, mit den Nachbarkreisen über die Pläne des Landes für eine Kreisreform zu sprechen. Das Papier, das jetzt auf dem Tisch liegt, ist ein Ergebnis dieser Beratungen.

Danach sieht der Landkreis nach wie vor keinen Grund, die Kreisgrenzen zu ändern. Auch der Landkreistag – der Zusammenschluss aller Kreise in Brandenburg – lehnt die Pläne des Landes in der jetzigen Form ab,weil er darin keine Verbesserung für die Kreise oder für die Bürger sieht.

Ostprignitz-Ruppin ist alleine stark genug

Die Kreistagsabgeordneten hatten in der Vergangenheit mehrfach klargestellt, dass sie glauben, Ostprignitz-Ruppin sei stark genug, um auch künftig allein bestehen zu können. Dabei bleibt es auch jetzt. Mit seinem neuen Beschlussvorschlag erklärt der Landrat zum einen, dass der Kreis Ostprignitz-Ruppin eine Gebietsreform ablehnt. Zum anderen will er vorsorgen, falls das Land trotz aller Proteste dabei bleibt, die Zahl der Landkreise zu verringern. Sollte es tatsächlich eine Verwaltungsreform geben, dann wollen Bürgermeister, Amtsdirektoren, und Kreisverwaltung unbedingt verhindern, dass Ostprignitz-Ruppin zerschlagen wird.

Vor allem zwei Varianten für die Zukunft im Nordwesten des Landes sind gerade im Gespräch. In einer Variante könnte Ostprignitz-Ruppin aufgeteilt werden: Der Altkreis Neuruppin könnte zu Oberhavel wechseln. Die Altkreise Kyritz und Wittstock müssten dann wohl mit der Prignitz und dem Havelland fusionieren.

Der frühere Kreis Demmin in Mecklenburg-Vorpommern hat eine solche Zerschlagung schon durchgemacht, als 2011 der riesige Großkreis Mecklenburgische Seenplatte gründet wurde. Kommunalpolitiker aus Brandenburg hatten sich in den vergangenen Monaten mehrfach mit ihren Kollegen aus Mecklenburg beraten. Demmin hatte seinen Status als Kreisstadt verloren, das kommunale Krankenhaus wurde aufgeteilt und geriet in finanzielle Probleme, auch für den öffentlichen Nahverkehr gab es riesige Probleme.

Sorge: Die Kaufkraft geht zurück

Geschäftsleute und Firmen aus Nordbrandenburg haben mehrfach vor einer solche Lösung gewarnt. Die Sparkasse Ostprignitz-Ruppin fürchtet in diesem Fall nicht nur um ihre eigene Existenz. Sie sieht auch große Nachteile für die Bürger und einen deutlichen Einbruch der ohnehin geringen Kaufkraft. Für die Unternehmer ist die einzig denkbare Lösung ein Zusammenschluss von Ostprignitz-Ruppin mit der Prignitz – wenn das Land auf einer Fusion besteht. Auch die meisten Politiker sehen das inzwischen so. Jetzt soll der Kreistag Nägel mit Köpfen machen, und dem Landrat Gespräche über einen freiwilligen Zusammenschluss erlauben, falls das Land auf seiner Reform im Jahr 2019 bestehen sollte.

Wie der Kreistag entscheidet, ist aber völlig offen. Die CDU lehnt einen Fusion entschieden ab, sowohl eine zwangsweise als auch eine freiwillige. Das haben die Neuruppiner Christdemokraten vor wenigen Tagen ausdrücklich beschlossen. Der Neuruppiner CDU-Vorsitzende Heinz Stawitzki fordert wie seine Parteikollegen in Potsdam eine Volksabstimmung über die Pläne des Landes: „Ostprignitz-Ruppin darf nicht irgendwelchen Hinterzimmerspielchen zum Opfer fallen.“

Am 1. September will Innenminister Karl-Heinz Schröter seine Pläne in Neuruppin öffentlich erklären und diskutieren.

Von Reyk Grunow

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