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Ostprignitz-Ruppin Für eine schrittweise Angleichung
Lokales Ostprignitz-Ruppin Für eine schrittweise Angleichung
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18:31 18.08.2016
Wittstocks Ordnungsamtsleiter, Holger Schönberg (l.), ging die Gebührenkalkulation mit dem Freyensteiner Ortsbeirat durch. Quelle: Christian Bark
Dranse / Freyenstein

Der Ortbeirat in Dranse plädiert dafür, die künftigen Friedhofsgebühren in der Stadt Wittstock und den Ortsteilen schrittweise anzugleichen, damit die Erhöhungen moderater ausfallen. Dabei wird ein Zeitraum von fünf Jahren anvisiert. Das wurde auf der jüngsten Beiratssitzung am Mittwochabend mitgeteilt. Der derzeitige Entwurf für die in Stadt und Ortsteilen einheitliche Friedhofssatzung sieht drastische Erhöhungen von mehr als das Dreifache vor. Das wurde in Dranse auch deshalb kritisiert, weil die Friedhofshallen in den Dörfern meist schlechtere Bedingungen böten als in Wittstock. So gebe es in der Halle in Dranse noch nicht einmal einen Stromanschluss. Vor diesem Hintergrund wird es als ungerecht angesehen, Nutzungsgebühren in gleicher Höhe wie in Wittstock zu fordern.

Laut Ordnungsamtsleiter Holger Schönberg würde eine schrittweise Angleichung allerdings dem sogenannten Kostendeckungsgebot widersprechen. Das heißt, die Friedhöfe sollen sich finanziell selbst tragen und nicht länger auf Zuschüsse angewiesen sein. Außerdem sei die Stadt laut Kommunalem Abgabegesetz gehalten, alle zwei Jahre eine Kostenanpassung vorzunehmen. Das heißt, die Preise für Grabstellen und Friedhofshallenbenutzung bleiben ohnehin in Bewegung. In der Stadt Wittstock und den Ortsteilen gibt es 125 500 Quadratmeter Friedhofsfläche, aber nur etwa die Hälfte davon – rund 62 000 Quadratmeter – seien mit Gräbern belegt, sagte Holger Schönberg.

Einheitliche Namenstafeln für mehrere hundert Euro sollen an Urnengemeinschaftsgräbern angebracht werden. Quelle: Christian Bark

Die Diskussionen rund um die Friedhofssatzung und -gebührensatzung geht ihrem Ende entgegen. Bis zum 20. August hat Bürgermeister Jörg Gehrmann den Ortsbeiräten Zeit gegeben, sich zu den Satzungsentwürfen zu positionieren. Voraussichtlich werden die Stadtverordneten am 12. Oktober zu entscheiden haben, ob die neue Friedhofssatzung in Kraft treten soll. Stimmen sie dafür, so würde sie sofort danach gelten.

Sehr intensiv hatte sich auch der Ortsbeirat in Freyenstein mit der Gebührenkalkulation sowie dem Satzungsentwurf auseinandergesetzt. Dazu hatten die Beiräte am Montag Wittstocks Ordnungsamtsleiter Holger Schönberg nach Freyenstein geladen, damit dieser ihnen die Kostensteigerungen detailliert erklären konnte.

Kritik an später Reaktion der Stadtverwaltung

Wie in anderen Ortsteilen wurde Kritik am drastischen Vorgehen der Stadtverwaltung laut. „Warum haben Sie die Gebühren nicht schon vorher angehoben, dann müssten die Gebühren jetzt nicht so immens angehoben werden“, monierte Ortsbeirat Andreas Frölich. Ortsvorsteher Manfred Engel äußerte den Verdacht, dass die Erhöhung im Zusammenhang mit den Vorbereitungen auf die Landesgartenschau oder der geplanten Umgestaltung des Friedhofs „Rote-Mühle-Weg“ stehen könnten. Denn bislang musste die Kommune das entstandene Defizit von über 60 000 Euro aus ihrem Haushalt begleichen.

Schönberg gab zu, dass sein Amt eine Gebührenerhöhung schon seit Jahren ins Auge fasse, dabei jedoch die Beitrittsverträge der Ortsteile zu beachten gehabt habe. Außerdem fuße die Kalkulation auf der Arbeit einiger Studenten, die seinerzeit in der Stadtverwaltung ein Praktikum absolviert hatten. Die Freyensteiner kritisierten weiterhin, dass die entstandenen Kosten nicht detailliert genug aufgelistet wurden und plädierten für eine strikte Satzungstrennung zwischen Kernstadt und Ortsteilen.

Von Björn Wagener und Christian Bark

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