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Fusion: Kreistag in Neuruppin ist skeptisch

Kreisgebietsreform Fusion: Kreistag in Neuruppin ist skeptisch

Zusammenarbeit ja – für Gespräche über eine Fusion von Ostprignitz-Ruppin und Prignitz ist es aber viel zu früh. Das hat der Kreistag am Donnerstagabend mit großer Mehrheit bei einer Sondersitzung in Neuruppin entschieden. Landrat Ralf Reinhardt hatte das vorgeschlagen, um eine mögliche Zerschlagung von OPR zu verhindern. Dem Kreistag ging das zu weit.

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Auch Neuruppins Bürgermeister Jens-Peter Golde (2.v.l.) und Vertreter kommunaler Firmen wollten wissen, wie der Kreistag entscheidet.

Quelle: Peter Geisler

Neuruppin. Die Landkreise Ostprignitz-Ruppin und Prignitz sollen erst einmal ausloten, ob und wie sie enger zusammenarbeiten können. Für Gespräche über eine Fusion beider Kreise ist es aber noch zu früh. Das hat der Kreistag in Neuruppin am Donnerstagabend in einer Sondersitzung entschieden. Gleichzeitig bekannten sich die Abgeordneten dazu, dass Neuruppin Kreisstadt bleiben soll. Der Landrat soll mit aller Vorsicht in den Verhandlungen darauf hinwirken.

Nach der Debatte im Kreistag ist auch klar: Kaum jemand hat für die Pläne des Landes für eine Kreisgebietsreform im Jahr 2019 Verständnis. Jedenfalls nicht nach den bisher bekannten Vorgaben.

Innenminister Schröter kommt am 1. September

Landrat Ralf Reinhardt (SPD) hatte den Kreistag am Donnerstag zusammengerufen, um Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) in der nächsten Woche mit einer eindeutigen Stellungnahme aus  dem Nordwesten des Landes entgegentreten zu können. Schröter will am 1. September in Neuruppin die Pläne des Landes für eine Kreisgebietsreform diskutieren. Der Landrat hatte dafür ein Papier in mehrere Punkten ausgearbeitet. Die meisten konnte der Kreistag teilen, im Detail wichen die Abgeordneten aber ab.

Fast alle waren sich einig, dass die Kreisreform überflüssig ist. Einigkeit gab es auch in der Forderung, dass das Land mehr Aufgaben an die Kreise abgeben muss, um mehr Bürgernähe zu schaffen.

Aber soll der Landkreis Ostprignitz-Ruppin wirklich freiwillig Gespräche mit dem Kreis Prignitz über eine mögliche Fusion aufnehmen? Landrat Ralf Reinhardt hatte das in die Runde geworfen, um dadurch ein Argument zu haben, falls der Innenminister eine Aufteilung von Ostprignitz-Ruppin auf mehrere Nachbarkreise ins Spiel bringen sollte.

Fast alle Kreistagsabgeordneten stimmten für das Papier des Landrats – mit kleinen, aber wichtigen Änderungen

Fast alle Kreistagsabgeordneten stimmten für das Papier des Landrats – mit kleinen, aber wichtigen Änderungen.

Quelle: Peter Geisler

Was das Land  mit seiner Kreisstrukturreform im Detail will, weiß derzeit niemand. Bisher machen nur Gerüchte die Runde und einige Eckwerte, die Minister Schröter im Juli veröffentlicht hatte. Demnach sollen alle Kreise im Jahr 2030 wenigstens 175 000 Einwohner haben, und sie sollen so aufgeteilt sein, dass sie möglichst über eine Grenze mit Berlin verfügen. Auch dem Land ist klar, dass  dies zu  viel zu großen  Landkreisen führen könnte. Das Innenministerium hat deshalb eine Grenze eingezogen: Mehr als 500 000 Quadratkilometer soll kein Kreis groß werden. Notfalls reichen auch 150 000 Einwohner, wenn so die Maximalfläche eingehalten werden kann. Das Ziel des Ganzen in wenigen Worten: Das Land will sparen, vor allem bei den Verwaltungen.

CDU: Zahlen des Landes sind veraltet

Im Kreistag in Neuruppin gab es heftige Zweifel an den Vorgaben des Innenministers und am Ziel  der Pläne. Der zwangsweise Zusammenschluss von  Kreisen werde niemandem helfen, prophezeite CDU-Fraktionschef Sebastian Steineke: „Einsparungen wird es nicht geben.“  Schlimmer noch: Das Land Brandenburg werde damit stabile Landkreise kaputt machen. Steineke berief sich auf Erfahrungen aus Mecklenburg-Vorpommern. Durch den Abzug von Verwaltungen aus  nicht mehr benötigten Kreisstädten  gingen Arbeitsplätze verloren und Kaufkraft.  Die Zahlen des Landes zur Bevölkerungsentwicklung seien zudem völlig überholt.  Die Region verliere gar nicht so viel Menschen wie behauptet. Auch dank des Zuzugs vieler Flüchtlinge.

Vor der Sitzung des Kreistages hatte sich Neuruppins Landrat Ralf Reinhardt mit seinem parteilosen Kollegen aus Perleberg, Torsten Uhe, getroffen.  Uhe wollte sich auch diesmal in der Frage eines freiwilligen Zusammenschlusses von Prignitz und Ostprignitz-Ruppin nicht festlegen. Er räumte zwar ein, dass die Prignitz mit Ostprignitz-Ruppin wesentlich mehr Gemeinsamkeiten habe als mit den Kreisen Havelland oder Oberhavel. Trotzdem hält er es für zu früh, über eine freiwillige Fusion zu sprechen. Zuerst müsse das Land bei der Aufgabenverteilung zwischen Ministerien und Kreisverwaltung deutlich nachbessern. Im Prinzip sind Uhe und Reinhardt da einer Meinung.

Linke: Das Ziel einer Reform muss Bürgernähe sein

Genau diese Neuverteilung der Aufgaben fehlt auch Freke Over, dem Fraktionschef der Linken, im  Kreistag in Neuruppin. Eine Reform macht für ihn nur aus einem Grunde Sinn: „Ziel muss mehr Bürgernähe sein.“ Doch das sei bisher nicht zu erkennen.

Jetzt schon Gespräche mit der Prignitz zu führen, das ging mehreren Fraktionen doch zu weit. „Zum jetzige Zeitpunkt wäre es ein fatales Zeichen“, fürchtet Sven Deter (CDU). Der Innenminister könnte denken, dass der Kreis freiwillig nachgibt.

Fast drei Stunden debattierten die Abgeordneten, dann setzte sich die CDU mit einem Kompromiss durch: Erst einmal soll Landrat Reinhardt mit seinem Kollegen in Perleberg Gespräche über die Zusammenarbeit der Verwaltungen führen. Nur wenn das Land dabei bleibt, dass die Zahl der Kreise reduziert werden muss, und Ostprignitz-Ruppin dann in Gefahr wäre – dann könnte es auch noch Verhandlungen über einen möglichen Zusammenschluss geben. Doch das wird frühesten in einigen Jahren soweit sein.

Von Reyk Grunow

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