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Ostprignitz-Ruppin Garagen-Entscheidung vertagt
Lokales Ostprignitz-Ruppin Garagen-Entscheidung vertagt
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00:18 11.03.2017
Es geht um die Nutzung von gut 300 Garagen. Die Kommune strebt eine einvernehmliche Lösung an. Quelle: Wolfgang Hörmann
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Wusterhausen

Wie weiter mit den Garagengrundstücken der Kommune und der Wohnungsbaugesellschaft? Das war das Thema des Abends bei der Wusterhausener Gemeindevertretersitzung am Dienstag. Der Saal war gut gefüllt. Schließlich geht es um Geld und Eigentum.

Garagenbau war in Wusterhausen ab den 70er Jahren beliebt: Die Kommune stellte Flächen bereit, auf denen die Nutzer oft in Eigenleistung eine Garage errichteten. Für das Grundstück zahlten sie eine kleine Pacht. Das Bauwerk galt als ihr Eigentum.

Rechtsgrundlagen haben sich geändert

Mit dem Beitritt zur Bundesrepublik änderten sich die rechtlichen Grundlagen. Den Übergang vom einen System zum anderen regelte unter anderem das Schuldrechtsanpassungsgesetz.

In Wusterhausen wurde diese Anpassung jedoch nie so recht vollzogen. „Wir haben immer noch den Stand von 1990“, erklärte Bürgermeister Roman Blank. Wenn der Nutzer einer Garage wechselte, ging man meist so vor, wie in den Jahrzehnten zuvor. Das bringt jetzt für beide Seiten, für Eigentümer und Nutzer, rechtliche Unwägbarkeiten mit sich: beispielsweise bei der Frage, wem denn nun das Eigentum an Gebäuden zusteht, bei wem die Verkehrssicherungspflicht liegt, wie es um Kündigung und Nutzungsentgelte steht. Vor allem Kommune und Wohnungsbaugesellschaft sehen sich als Verlierer – auch in finanzieller Hinsicht. Zugleich erkennt der Bürgermeister an: „Die Nutzer fühlen sich als Eigentümer und wollen dieses Eigentum erhalten.“

Mietverträge oder Grundstückskauf

Im Grunde müssten die alten Vereinbarungen durch zeitgemäße Mietverträge ersetzt werden. Oder die Garagennutzer kaufen die Grundstücke. So etwas rechtlich sicher zu gestalten, erweist sich in der Praxis aber als kompliziert. Schließlich geht es ums Geld und um alte Gewohnheiten.

Die Gemeindevertretung kam am Dienstag zu keinem Schluss. Bürgermeister Roman Blank zog seinen Beschlussvorschlag zu Vermietung oder Verkauf vorerst zurück. Möglichst bald will man sich mit allen Betroffenen und mit Unterstützung von Rechtsexperten noch einmal an einen Tisch setzen. Über einen Termin soll noch informiert werden.

Von Alexander Beckmann

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