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Ostprignitz-Ruppin Garagennutzern wird Flächenkauf angeboten
Lokales Ostprignitz-Ruppin Garagennutzern wird Flächenkauf angeboten
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02:15 25.02.2017
Viele Garagen wurden zu DDR-Zeiten auf öffentlichen Flächen errichtet. Quelle: Wolfgang Hörmann
Wusterhausen

Das Problem, mit dem sich gegenwärtig Wusterhausener Volksvertreter befassen, ist für Außenstehende so unübersichtlich wie für Betroffene wichtig. Es geht um 327 Garagen im öffentlichen Raum, von denen 215 vor 1990 von Automobilisten in Eigenleistung errichtet worden sind. Eigentümer der Grundstücke blieb die Kommune beziehungsweise die Wohnungsbaugesellschaft. Das war übliche Praxis, da in der DDR Grund und Boden als Volkseigentum nicht Gegenstand von Rechtsgeschäften sein konnten, wohl aber das, was als Bauwerk darauf stand.

Die Wohnungsbaugesellschaft (WWB) nahm ab Mitte der 90-er Jahre den Auftrag wahr, die Garagengrundstücke mit zu verwalten. Dies lief mindestens seit 1979 bis 2011 so ab, dass der Baugrund an den Nutzer der Garage verpachtet wurde. Verkaufte der den Unterstand weiter, schloss der Nachfolger mit der WWB einen Pachtvertrag ab. Mindestens bis 2008 wurde dabei noch formuliert, dass der Pächter Eigentümer der Garage sei. Dies änderte sich 2009, wenngleich nicht ganz korrekt stets vom „Eigentum der Wohnungsbaugesellschaft“ die Rede war. Außerdem wurde weiterhin explizit nur das Grundstück verpachtet. Die Praxis verstieß bis 2011 gegen bundesdeutsches Recht.

„Schuldenrechtsanpassungsgesetz“ von 1994

Da aber galt längst, was vom Namen her mindestens so sperrig daherkommt wie der gesamte Sachverhalt. Das „Schuldenrechtsanpassungsgesetz“ von 1994 schreibt fest, dass die Trennung von Eigentum an Grund und Boden sowie darauf errichteten Bauwerken aufzulösen ist. An ihre Stelle trete das Recht von Miete und Pacht. Die sollte mittels Kündigungsschutz sozial verträglich gestaltet werden. In Wusterhausen lief der 2015 aus.

Die Ausarbeitung von Mietverträgen hatte da längst begonnen. Dass sie nicht ausgereicht wurden, lag an Uneinigkeit darüber, wie mit den Investitionen der Garagennutzer umzugehen sei. WWB-Geschäftsführerin Annette Kleinke wies auf unbillige Härten hin, die bei strikter Anwendung des Gesetzes vereinzelt auftreten könnten. Schließlich hatten heutige Nutzer zum Teil hohe Kaufsummen gezahlt. Nichtsdestotrotz gilt nun der Beschluss des Aufsichtsrates, das Gesetz umzusetzen.

Bürgermeister reichte Vorlage ein

Der Haupt- und Finanzausschuss hat sich am Dienstagabend mit einer vom Bürgermeister eingereichten Vorlage beschäftigt. So wird Nutzern von Einzelgaragen angeboten, soweit möglich, dafür ein eigenes Grundstück zu bilden. Sie sollen das Land kaufen und auch sonst sämtliche Kosten tragen. Ähnlich sieht es im Falle von Garagenkomplexen aus. Der Kauf kann hier in Form von „ideellen Bruchteilen“ erfolgen oder durch eine zu gründende ­juristische Person, deren Anteile die Nutzer halten. Wer nicht bereit ist, einen Anteil zu erwerben, ­dessen Garage wird zum Kauf angeboten.

Soweit ein Verkauf nicht möglich ist, werden die bestehenden Verträge zum 31. Dezember dieses Jahres gekündigt bei gleichzeitigem Angebot eines Mietvertrages ab 1. Januar 2018. Die monatliche Bruttomiete liegt bei 16 Euro. Die betroffenen Grundstücke der Gemeinde werden bis zum 1. Januar 2018 an die Wohnungsbaugesellschaft zum Verkehrswert veräußert.

Kritik von Uwe Tackmann und Wolfgang Kamphausen

Besonders am letzten Passus „Können Nutzer keine Pachtverträge vorweisen, zahlen sie bis zum Abschluss eines Mietvertrages ein der Miete entsprechendes Entgelt in Höhe von ebenfalls 16 Euro brutto monatlich. Das soll auch rückwirkend für vergangene Nutzungen gelten, soweit die Forderung noch nicht verjährt ist“, machte Uwe Tackmann (Linke) seine Kritik fest. „Das Ganze ist viel zu kompliziert formuliert“, so seine Ansicht. Unterstützung fand er bei Wolfgang Kamphausen (Unabhängige Wählergemeinschaft). Wie Tackmann vertrat er die Ansicht: „Kündigen zum Jahresende, Verpachtung ab 1. Januar 2018. Und das bei Gleichbehandlung.“ Ob dies so einfach geht, darauf ging auch Annette Kleinke am Dienstag nicht ein.

Nachdem Bürgermeister Roman Blank textliche Überarbeitung der Empfehlungen zugesagt hatte, fand die Vorlage bei einer Enthaltung ihren Weg in die nächste Sitzung der Gemeindevertretung.

Von Wolfgang Hörmann

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