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Geldstreit verzögert Sanierung der Wasserstraße

Verband wartet auf Startschuss Geldstreit verzögert Sanierung der Wasserstraße

Eigentlich sollte zumindest die Vorplanung für die Sanierung der Fehrbelliner Wasserstraße längst stehen. Doch das Land hat diese noch nicht einmal beauftragt. Grund dafür seien Unstimmigkeiten mit dem Fehrbelliner Wasser- und Bodenverband über die Bezahlung solcher Leistungen. Für den Verband, der auf den Startschuss für die Arbeiten wartet, ist dieses Problem neu.

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Teile der Fehrbelliner Wasserstraße wurden bereits saniert.

Quelle: Peter Geisler

Fehrbellin. Hochwasser – das ist im Moment kein Thema für den Fehrbelliner Wasser- und Bodenverband Rhin-/Havelluch. „Zum Glück“, sagt Helmut-René Philipp. Denn mit Sorge schaut der Geschäftsführer jedem Starkregen entgegen. Schließlich ist die Gefahr eines Dammbruchs, der wie 2004 große Teile der Region unter Wasser setzen könnte, nach wie vor groß. Und umso größer Philipps Verwunderung darüber, dass sich das Land bei der Frage der Rekonstruktion der mehr als 200 Jahre alten Kanalseitendämme im Bereich der Fehrbelliner und Ruppiner Wasserstraße so viel Zeit lässt.

Fehrbelliner Wasserverband wartet auf den Startschuss

Eigentlich schien es nach einem Runden Tisch und Gesprächen in der Gemeinde im vergangenem Jahr ausgemacht, dass das Land 2015 zumindest eine Planung für die Sanierung auf den Weg bringt. Doch passiert ist seitdem aus Sicht Philipps wenig. Zwar sind seine Mitarbeiter dabei, den Abschnitt zwischen der Hakenberger Schleuse und dem Amtmannkanal zu sanieren. „Wie es mit den restlichen Abschnitten weitergeht, weiß ich aber nicht.“ Denn er habe keine Informationen darüber erhalten, wie es um die restlichen über 60 Kilometer Seitendämme steht. „Sicherlich dauert so etwas. Aber wie lange will man denn noch warten? Wenn jetzt etwas passiert, dann liegt die Verantwortung vollumfänglich beim Land.“ Zwar werden problematische Stellen jetzt schon repariert, wenn sie entdeckt werden. Für besonders sicher und wirtschaftlich sinnvoll hält der Verbandschef diese Flickenschusterei aber nicht.

Land will angebliche Unstimmigkeiten mit dem Verband klären

Das Umweltministerium schiebt das schleppende Vorgehen auf einen Rechtsstreit mit dem Verband vor dem Verwaltungsgericht Potsdam. Dabei gehe es um Differenzen zur Bezahlung von Leistungen aus der Vergangenheit, antwortet Kurt Augustin, Leiter der Abteilung Wasser- und Bodenschutz im brandenburgischen Umweltministerium, auf eine MAZ-Anfrage. Solange diese unterschiedlichen Vorstellungen nicht ausgeräumt sind, könne der Verband nicht die Planung übernehmen. Unter Umständen werde mit der Aufgabe der Rekonstruktion aber auch ein anderer Verband betraut. Intern sei aber immerhin klar, dass zumindest die Strecke von Hakenberg bis Fehrbellin saniert werden soll, so Augustin. Das Land sei auch gerade dabei, die Finanzierung des Vorhabens für die Jahre 2017 und 2018 festzuklopfen. Dass der Verband sich schlecht informiert fühlt, kann Augustin indes nicht nachvollziehen. Schließlich liegen dem Landesumweltamt keine Anfragen des Verbandes zu der Sache vor.

Helmut-René Philipp versteht das nicht. „Ich sehe mich nicht in der Pflicht, beim Land nachzufragen“, so der Verbandsgeschäftsführer. „Wir sind nur die Dienstleister des Landes.“ Und der Streit um die Abrechnungsmodalitäten aus dem Jahr 2012 sei im März 2015 entschieden und auch von beiden Seiten akzeptiert worden. Dass das Land das nun als Problem sieht, ist für ihn neu. Philipp hofft, dass die Differenzen bald ausgeräumt werden und sein Verband noch in diesem, spätestens im nächsten Jahr bei den Kanalseitendämmen loslegen darf.

Von Celina Aniol

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