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Gemeinden fordern breitere A 24

Neuruppin Gemeinden fordern breitere A 24

In Berlin wird in diesen Tagen über den überarbeiteten Entwurf des Bundesverkehrswegeplanes bis 2030 beraten. Land, Kreis und Gemeinden bestehen weiter auf einem echten sechsspurigen Ausbau der Autobahn A 24. Ob es dafür wirklich noch Hoffnung gibt, ist aber frühesten Anfang August klar.

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Der Bund plante zuletzt nur eine vierspurigen Erneuerung der A 24 mit befahrbarem Seitenstreifen. Kreis und Gemeinden reicht das nicht.

Quelle: Peter Geisler

Neuruppin. Noch gibt es Hoffnung, dass der Bund die Autobahn 24 zwischen dem Dreieck Havelland und Wittstock in absehbarer Zeit auf sechs Fahrspuren verbreitert. Zuletzt hatte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) angekündigt, dass die A 24 zwar erneuert werden soll. Allerdings war da nur von einer zweispurigen Autobahn mit einem notfalls befahrbaren Seitenstreifen die Rede. Doch gegen diese Pläne gab es viel Widerstand

Für die weitere Entwicklung der Gemeinden im Nordwesten des Landes ist die A 24 sehr wichtig. Die Landesplaner orientieren sich bei ihren Vorgaben für die Entwicklung in Brandenburg an Achsen. „Und eine unserer wichtigsten Achsen ist die Autobahn“, sagt Landrat Ralf Reinhardt (SPD). Erst in der vergangenen Woche hatten sich Bürgermeister und Amtsdirektoren der Orte entlang der A 24 getroffen und einen Plan für eine engere Zusammenarbeit geschmiedet. Die Autobahn ist es, die alle verbindet. Sie gilt als der Wirtschaftsmotor der Region; die meisten größeren Unternehmen siedeln sich an der A 24 an.

Schon jetzt wird der Verkehr oft lahmgelegt

Reinhardt fordert deshalb klar einen Ausbau der A 24 auf sechs Fahrspuren. Was der Bund plant, werde kaum helfen, fürchtet er. Mehr noch: Die A 24 nur auf zwei Spuren mit befahrbarem Seitenstreifen auszubauen, birgt Gefahren. Weil auf den Seitenstreifen fast immer irgendwo defekte Autos stehen, fürchtet der Landkreis noch mehr Staus. Schon jetzt wird der Verkehr auf der A 24 täglich lahmgelegt. Für Firmen, aber auch für viele Berufspendler ist das ein riesiges Problem. Das sieht auch Fehrbellins Bürgermeisterin Ute Behnicke so. „Nur mit einem echten sechsspurigen Ausbau der Autobahn wären die derzeitigen Probleme zu meistern“, hat sie vor zwei Wochen beim Wirtschaftsfest in Wustrau an Brandenburgs Finanzminister Christian Görke (Linke) appelliert.

Die Unterstützung des Landes ist sicher. Die Landesregierung hatte den sechsspurigen Ausbau der A 24 als eines ihrer wichtigsten Vorhaben für den neuen Bundesverkehrswegeplan bis 2030 angemeldet. Doch des Bund hat die Verbreiterung zwischen den Drei­ecken Havelland und Wittstock für weniger wichtig erklärt. Im März hatte Dobrindt einen Entwurf des Bundesverkehrswegplanes vorgestellt; dort gilt der sechspurige Ausbau nur als „weiterer Bedarf“. Dass es bis 2030 Geld geben wird, ist so fast ausgeschlossen.

Minister will privat finanzierten Ausbau vorantreiben

Viel lieber will der Minister eines seiner Vorzeigeprojekte vorantreiben: den Ausbau von Autobahnabschnitten mit privatem Geld. Dafür wurde die A 24 auserkoren – allerdings nur in der vierspurigen Variante plus Seitenstreifen und nur zwischen Kremmen und Neuruppin. Die bundeseigene Fern­straßenbaugesellschaft Deges bereitet dafür gerade die Ausschreibung vor. Sie soll demnächst an interessierte private Geldgeber – etwa Banken, Baukonzerne, Versicherungen – verschickt werden.

Wahrscheinlich wartet die Deges noch ab, was im endgültigen Bundesverkehrwegeplan 2030 stehen wird. Gegen den Entwurf vom März soll es mehr als 30 000 Einwände aus ganz Deutschland gegeben haben. Auch das Land Brandenburg und der Kreis Ostprignitz-Ruppin hatten sich noch einmal für eine echte Verbreiterung der A 24 stark gemacht.

Jetzt ist der überarbeitete Plan fertig. Steffen Streu vom Infrastrukturministerium in Potsdam kann aber noch nicht sagen, ob der Protest des Landes viel gebracht hat: „Wir müssen abwarten, was der Bund da vorlegt.“ Bisher hält der das überarbeitete Papier noch unter Verschluss. Am 3. August soll das Bundeskabinett darüber abstimmen. Erst danach wird der Bundesverkehrswegeplan in seiner endgültigen Fassung veröffentlicht. Und erst dann ist klar, ob es für einen Ausbau der A 24 auf sechs Spuren bis 2030 Chancen gibt.

Von Reyk Grunow

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