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Ostprignitz-Ruppin Genehmigung für Flüchtlingsheim fehlt
Lokales Ostprignitz-Ruppin Genehmigung für Flüchtlingsheim fehlt
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00:19 11.08.2017
Das frühere Hotel und die heutige Flüchtlingsunterkunft liegt im Sanierungsgebiet. Quelle: Celina Aniol
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Rheinsberg

Dass Asylsuchende ausgerechnet in einem der ersten Häuser am Platze leben sollten, das hielten viele Rheinsberger für zumindest fragwürdig – auch diejenigen, die sich eindeutig für die Flüchtlinge engagierten. Denn weder sei das Gebäude direkt an der Bundessstraße im Stadtzentrum geeignet für dauerhaftes Wohnen, zumal für Familien mit Kindern, noch sei es für die Touristenstadt gut, sie eines Hotels zu berauben, so ihre Argumentation.

Als klar war, dass der starke Zustrom von Asylsuchenden sich abschwächt und der Kreis auch andere Möglichkeiten haben sollte, die noch zu betreuenden Menschen unterzubringen, wollte die Rheinsberger Fraktion BVB/Freie Wähler/FDP vom Landrat Ralf Reinhardt wissen, bis wann das ehemalige Schlosshotel wieder seiner alten Funktion zugeführt und somit „die touristische Infrastruktur wiederhergestellt“ wird. In diesen Wortlaut stimmten die anderen Stadtvertreter nicht ein. Sie veränderten den Antrag und beauftragten die Verwaltung, einen anderen Brief an den Landrat zu schreiben, der in den nächsten Tagen an den Kreis geschickt werde, wie Bürgermeister Jan-Pieter Rau sagt. Und der hat es in sich.

Darin weist die Stadt den Landrat darauf hin, dass dem Kreis die sanierungsrechtliche Genehmigung für das Haus fehlt. Diese ist in einem Sanierungsgebiet notwendig, wenn die Umnutzung eines Objekts in einem Vertrag festgeschrieben werden soll, der länger als zwölf Monate gültig ist. Die Stadt fragt auch, bis wann der Kreis aufgrund dessen das frühere Hotel als Übergangswohnheim aufgeben will.

Der Landkreis gibt sich indes gelassen. Er sei nur Mieter des Objektes „und bedarf nicht der sanierungsrechtlichen Genehmigung“, so Kreissprecherin Eylin Roß. Vielmehr sei an dieser Stelle der Eigentümer oder der Vermieter gefragt, „dem eine Klärung derartiger genehmigungsrechtlicher Fragen obliegt“. Zudem hinterfragt der Kreis, ob das Rheinsberger Regelwerk überhaupt gültig ist. „Soweit hier bekannt, ist die Sanierungs-Satzung aus formalen Gründen gerade erst neu beschlossen worden“, so Eylin Roß.

Tatsächlich versucht die Stadt derzeit einen formellen Fehler in ihrer Sanierungssatzung auszubügeln. Im Herbst soll das Papier rückwirkend zum 14. Juni 1995 in Kraft gesetzt werden. Dass es Probleme mit dem Regelwerk gibt, entbinde den Kreis nicht von der Genehmigung, sagt Rau. „Die alte Satzung ist ja noch in Kraft.“ Und zwar so lange, bis sie von einer Behörde oder einem Gericht beanstandet wird. Und das sei bislang nicht passiert.

Der Landkreis hat das frühere Hotel im Rheinsberger Zentrum seit 15. Oktober 2015 und noch bis 15. Oktober 2021 gemietet. Was der Vermieter nach Ablauf dieser Zeit mit dem Haus vorhat, sei dem Kreis nicht bekannt, so Roß. Ob diese Flüchtlingsunterkunft wie anderswo auch nach Zahlung einer Ablösesumme früher aufgegeben wird, dazu äußert sich der Landkreis nicht. Eylin Roß sagt lediglich: „Der Landkreis bevorzugt für die Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen die Nutzung von Wohnungen.“ In dem Ex-Hotel können bis zu 74 Personen untergebracht werden. Im Juni lebten dort noch 52 Menschen.

Von Celina Aniol

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