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Ostprignitz-Ruppin Geplante Reform erhitzt die Gemüter
Lokales Ostprignitz-Ruppin Geplante Reform erhitzt die Gemüter
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00:17 27.06.2016
Kreistagschef Manfred Richter, SPD, glaubt nicht, dass die ungeliebte Reform noch zu stoppen ist. Quelle: Andreas Vogel
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Neuruppin

Ostprignitz-Ruppin lehnt den Entwurf des Leitbildes für die Verwaltungsstrukturreform ab. Eine entsprechende Stellungnahme an den Landtag hat der Kreistag am Donnerstagabend mit großer Mehrheit verabschiedet. Lediglich der Rheinsberger Freke Over (Linke) stimmte dagegen, die Wittstockerin Ina Muhß (SPD) und der Kyritzer Dieter Groß (Linke) enthielten sich der Stimme.

Einig mit der Prignitz in der Ablehnung der Reform

Die Debatte war hitzig. „Wir müssen viel deutlicher sagen, dass die bisher in Aussicht gestellte Finanzierung nicht ausreicht“, forderte Over. Es dürfe nicht um „einmalige Almosen zur Schuldentilgung“ gehen. Over verwies darauf, dass den kreisfreien Städten, die bis auf Potsdam ihren Status mit der Reform verlieren sollen, schon ein größerer Betrag versprochen worden sei. Frank-Rudi Schwochow (BVB/Freie Wähler) fragte hingegen, warum nicht gemeinsam mit der Prignitz ausgelotet werde, was die beiden Kreise zusammen gegen die ungeliebte Reform unternehmen können. Schließlich seien für eine Volksinitiative gegen die Reform 20 000 Unterschriften notwendig. Die Kritik an dem „unnützen“ Projekt sei „der einzig gemeinsame Nenner mit der Prignitz“, stimmte Sven Deter (CDU) zu. Deter warb für Kontinuität und Stabilität. Sonst könnten sich die Menschen nicht mit ihrer Region identifizieren.

Ein Bauamtsleiter kann keinen Standesbeamten vertreten

Dem widersprach Manfred Richter (SPD). Man dürfe die Reform nicht aus Sicht von Politikern oder der Verwaltung sehen, sondern aus der der Bürger. „Die Verwaltungen sollen doch effektiver werden, damit mehr Geld für Kitas, Schulen und Straßen übrig bleibt“, so Richter. Zu hoffen, dass die Reform noch gestoppt werden könne, das erscheine ihm wie ein Kinderglauben. „Da kommt nichts bei raus“, so der Rheinsberger. Dem stimmte die Wittstockerin Ina Muhß (SPD) zu. Sie verwies darauf, dass viele Verwaltungen schon heute nicht wissen, wie sie bei Erkrankungen von Mitarbeitern reagieren sollen. „Ein Bauamtsleiter kann keinen Standesbeamten vertreten“, betonte Muhß. Zudem gehe es darum, wie Verwaltung organisiert und finanziert werden könne, wenn Brandenburg ab 2019 deutlich weniger Geld als derzeit erhalte. Dann endet der Solidarpakt II. Durch diesen erhalten die ostdeutschen Länder insgesamt mehr als 150 Milliarden Euro. Sie sollen dadurch auf einen wirtschaftlich vergleichbaren Stand mit den westlichen Bundesländern kommen.

„Wir sollten auf dem Teppich bleiben“, sagte Helmut Kolar (Freie Wähler). Schließlich sei durch die Fusion der Altkreise Kyritz, Wittstock und Neuruppin zum Kreis Ostprignitz-Ruppin auch kein Schaden entstanden.

Große Mehrheit für Neuruppin als Kreisstadt

Nach der Stellungnahme an den Landtag sprach sich der Kreistag mit großer Mehrheit dafür aus, dass Neuruppin auch in Zukunft Kreisstadt im Nordwesten Brandenburgs bleibt. „Wir müssen ein Zeichen für den Landtag setzen“, sagte Enno Rosenthal (fraktions- und parteilos). Immerhin will der Prignitzer Kreistag in der nächsten Woche beschließen, dass Perleberg Kreisstadt bleibt. Wenn es kein Votum aus Neuruppin gebe, könnten das Landtagsabgeordnete, die über den Kreissitz befinden werden, das so missverstehen, dass die Fontanestadt am Erhalt des Kreisstadt-Status’ gar nicht interessiert sei. Doch Neuruppin will Kreisstadt bleiben, alle Amtsdirektoren und Bürgermeister der Region sowie Landrat Ralf Reinhardt (SPD) unterstützen diesen Wunsch. Beim Kreistag gab es in dieser Frage vier Nein-Stimmen – Dieter Groß, Freke Over, Sylvia Zienecke (Linke), Thomas Settgast (SPD), Anja Wolff (Bündnisgrüne) und Ina Muhß (SPD) enthielten sich.

Von Andreas Vogel

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