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Ostprignitz-Ruppin Gerätehausbau: Hilferuf der Feuerwehr
Lokales Ostprignitz-Ruppin Gerätehausbau: Hilferuf der Feuerwehr
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00:29 03.03.2018
Das aktuelle Gebäude der Feuerwehr in Flecken Zechlin erfüllt nicht die Mindeststandards. Ein Neubau soll her Quelle: Celina Aniol
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Flecken Zechlin

Mathias Herzberg meinte es ernst. „Ist Ihnen klar, dass die Feuerwehr eine Pflichtaufgabe der Stadt ist?“, redete der Rheinsberger Vize-Feuerwehrchef den Bauausschussmitglieder in ihrer jüngsten Sitzung ins Gewissen. Und dass diese ihre Pflicht vernachlässigt, wenn sie in Flecken Zechlin alles beim Alten belässt.

Herzbergs Anliegen: Die Kommune soll sich schleunigst um den Neubau eines Gerätehauses kümmern. Auch weil Rheinsberg 388 000 Euro Hilfe vom Land für das neue Gebäude bekommen kann. Mathias Herzberg befürchtet, dass das Förderangebot nicht ewig aufrechterhalten wird. Ausgemacht ist, dass das Geld bis Ende dieses Jahres ausgegeben wird. „Und wir sehen arge Schwierigkeiten für die Feuerwehr, wenn das Gerätehaus nicht endlich gebaut wird.“

Der Neubau steht derzeit auf der Kippe: Der Bürgermeister Frank-Rudi Schwochow (BVB/Freie Wähler) fürchtet, dass die Kommune das Vorhaben weder finanziell noch personell stemmen kann. Zudem sieht er Probleme beim Baurecht: Der Landkreis hat das Vorhaben vorerst gestoppt, weil der Bebauungsplan auf der ausgesuchten Fläche, die am Ortsausgang Richtung Alt Lutterow liegt, eine Sportfläche vorsieht. Aus diesen beiden Gründen hat die Stadt noch keinen Bauantrag gestellt.

Bauantrag und Änderung des B-Plans nötig

Mehrere Ausschussmitglieder kritisierten, dass Schwochow die Vorarbeiten „verweigert“, wie Walter Luy (CDU) es auf den Punkt brachte. Aus ihrer Sicht sollte die Stadt unverzüglich und zeitgleich beides in Angriff nehmen. Sprich: sich sowohl um die Änderung des B-Plans bemühen als auch den Bauantrag stellen. Das dürfe sie laut Gesetz. Das Geld für die Planung indes, die für einen Bauantrag notwendig ist, stehe ohnehin bereit, wie Björn Plazikowski (CDU) sagte. Denn die Summe sei bereits im Vorjahr eingestellt worden. Über sie könne die Kommune sofort verfügen – auch wenn noch kein Haushalt beschlossen ist und die Kommune finanziell wegen der Probleme beim Rathausbau ins Strudeln geraten sollte.

Von der Parallelaktion hält der Bauamtsleiter Daniel Hauke wenig. Ihm wäre es lieber, wenn der B-Plan zuerst geändert und damit überhaupt klar ist, dass das Gebäude errichtet werden kann. Das ist allerdings nicht die größte Hürde aus seiner Sicht. Das viel größere Problem könnten die Finanzen sein. Hauke geht davon aus, dass die bislang auf knapp eine Million Euro geschätzten Baukosten beim Gerätehaus deutlich steigen werden, die Fördersumme aber nicht. Eine neue Bausumme wollte er nicht nennen.

Es sei egal, ob der Neubau 50 000  Euro mehr kostet, betonte Luy. „Es ist eine der wichtigsten Sachen in Rheinsberg, die einfach gemacht werden muss.“ Das Problem sei nur, dass die Kosten nicht um 50 000, sondern eher um 500 000 Euro steigen werden, sagte Jürgen Scheigert (BVB/Freie Wähler/FDP). „Und auch die werden nicht reichen.“ Björn Plazikowski forderte dennoch, dass Schwochow das Projekt oben auf die To-do-Liste setzt.

Auch der Bürgermeister will keine neue Summe für Flecken Zechlin nennen. Da die Berechnungen aber fast drei Jahre alt sind, werde es eine „deutliche“ Kostensteigerung geben. Er wehrt sich auch dagegen, sofort einen Bauantrag zu stellen. „Es wird jetzt nur vorgeprescht, um nach außen darzustellen, dass etwas passiert.“ In der Sache würde die Stadt so nichts erreichen. Dieser Aktionismus ärgere ihn – auch weil in den Monaten vor seinem Amtsantritt im Januar das Rathaus bei dem Thema ziemlich untätig gewesen sei. Schwochow plädiert dafür, sich Ende März zu überlegen, welche Projekte die Kommune 2018 überhaupt in Angriff nehmen kann.

Es drohen böse Überraschungen

Zu diesem Zeitpunkt will er den Stadtvertretern auch von der aktuellen Finanzlage berichten. Details will er noch nicht nennen, aber er kündigt an, dass es da „böse Überraschungen“ geben wird. Andererseits sei ihm aber auch klar, dass der Brandschutz eine Pflichtaufgabe der Stadt ist, betont der Bürgermeister. Und dass die Situation in Flecken Zechlin schnell verändert werden muss, sei auch unbestritten. Das aktuelle Gebäude erfüllt tatsächlich in vielen Punkten nicht einmal die Mindeststandards. Die Unfallkasse hat dort bereits 2006 schwerwiegende Mängel festgestellt.

Von Celina Aniol

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