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Ostprignitz-Ruppin Gericht muss nun entscheiden
Lokales Ostprignitz-Ruppin Gericht muss nun entscheiden
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14:41 17.02.2017
Quelle: dpa
Lindow

Das Interesse war groß. Kaum reichten die Stühle im Sitzungssaal für alle Zuhörer. Es ging um die einstweilige Verfügung, die die erste Zivilkammer des Landgerichts Neuruppin auf Betreiben von Liane Bohry gegen die Stadt Lindow verhängt hatte. Bohry hatte den Lindower Campingplatz „Weißer Sand“ am Gudelacksee 16 Jahre lang betrieben. Im Dezember 2016 hatten die Lindower Stadtverordneten beschlossen, den Platz ab Januar in neue Hände zu geben, in die von Toni Schulze. Gegen die Art der Vergabe hatte Liane Bohry geklagt (die MAZ berichtete). Am Freitag fand die erste mündliche Verhandlung statt. Zu einer gütlichen Einigung zwischen den beiden Parteien kam es nicht. Nun müssen die Richter entscheiden, wie es mit der Pachtvergabe für den Campingplatz weitergeht.

Gericht steht zu seiner Entscheidung

„Wir haben überlegt, ob das, was wir gemacht haben, richtig war und sind zu dem Schluss gekommen, ja“, sagte der Vorsitzende Richter Michael Pulfrich. Es sei die Entscheidung der Stadt, wem sie den Campingplatz verpachte, aber es gebe formelle Voraussetzungen, die einzuhalten seien. Nach wie vor seien Hauptpunkte problematisch – so wie der Abstimmungsverlauf in der Stadtverordnetenversammlung. „Wir haben die Art und Weise der Abstimmung beanstandet“, so Pulfrich. Von 16 Stadtverodneten hatten sieben für Liane Bohry, acht für Toni Schulze gestimmt, einer hatte sich enthalten. Ein dritter Bewerber hatte überhaupt keine Stimme bekommen. Wie Amtsdirektor Danilo Lieske sagte, sei bei der Wahl alphabetisch vorgegangen worden. Der Rechtsbeistand der Stadt, Janko Geßner, hielt die Abstimmung für eindeutig.

Taktieren, um eine Kandidatin aus dem Rennen zu werfen

Die Kammer sah darin jedoch die Gefahr, dass man hätte „ taktieren“ können. Denn, so erklärte Richter Kattenstroth, es hätte möglich sein können, dass sich einige Stadtverordnete für Tino Schulze entschieden hätten, nachdem bereits sieben Stimmen auf Liane Bohry entfallen seien. Obwohl sie sich sonst für den dritten Kandidaten entschieden hätten, nur weil sie vielleicht Liane Bohry auf keinen Fall wollten.

Gebot der Fairness nicht eingehalten

Diese Möglichkeit hätte bei der gewählten Abstimmungsart bestanden. „Es hätte fairer zugehen müssen“, hielt das Gericht der Stadt vor. Es monierte außerdem, wie der Höchstbietende ermittelt wurde. Demnach, so das Gericht, sehe es so aus, als sei der Preis der entscheidende. Das bestritt die Stadt. Ihr gehe es in erster Linie darum, die Attraktivität der Gemeinde zu steigern. Liane Bohry hatte 30 000 Euro geboten, ihr Mitbewerber Toni Schulz 31 000 Euro. Liane Bohry erfuhr erst später von dem höheren Angebot.Die Karten hätten offen auf den Tisch gelegt werden müssen, so das Gericht.

Das Gericht will seine Entscheidung am 3. März verkünden.

Von Dagmar Simons

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