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Gestüt: Finanzierung für 2014 gesichert

Finanzminister Görke beim Kreisverband der Linken in Ostprignitz-Ruppin Gestüt: Finanzierung für 2014 gesichert

Zum politischen Jahresauftakt hatte am Freitagabend der Kreisvorstand Ostprignitz-Ruppin der Partei Die Linke nach Kyritz eingeladen. Für einen Neujahrsempfang sei es eigentlich zu spät, so der Kreisvorsitzende Ronny Kretschmer.

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Finanzminister Görke (l.) im Gespräch mit Heiligengrabes Bürgermeister Holger Kippenhahn

Quelle: Bels

Kyritz. Kretschmer sprach kurz über seine Wünsche für das neue Jahr. Die Koalition mit der SPD in Brandenburg müsse fortgesetzt werden, war einer davon. Außerdem sagte der Vorsitzende, dass der neue Kreistag von Ostprignitz-Ruppin, der im Mai gewählt wird, sich unbedingt die Kreisumlage noch einmal anschauen solle. Vielen Kommunen nehme der hohe Satz von 48 Prozent die Luft zum Atmen, so Kretschmer.

Er übergab das Wort an den neuen brandenburgischen Finanzminister Christian Görke (Linke), der bereits den ganzen Tag in Kyritz war und unter anderem ein Arbeitsgespräch mit den Bürgermeistern und Amtsdirektoren hatte. Dabei ging es um die Zukunft der Kommunalfinanzen.

Görke stellt sich ein kommunales Konjunkturprogramm als mögliche Lösung vor. Er sagt, dass 60Millionen Euro aus einem Brandenburger Haushalt, der zehn Milliarden umfasst, plus 25 Millionen von Bund und Europäischer Union sowie 15 Prozent von den Kommunen für dieses Konjunkturprogramm bereitgestellt werden sollten. Mit diesem Geld würden sich Akzente setzen lassen für kommunale Projekte wie zum Beispiel die Inklusion, die eine erhebliche Herausforderung sei, und der Bau oder die Sanierung von Straßen und Brücken. Dieser Modernisierungsschub sei dringend notwendig 23 Jahre nach der Wende, so Görke. Man müsse jedoch auch so viel Geld wie möglich in den Kommunen belassen. Nicht aus den Augen verlieren dürfe man die lokale Entwicklung, so Görke. Für den Altkreis Kyritz nannte Görke unter anderem das Haupt- und Landgestüt. 2014 sei die Unterstützung des Landes mit 1,2 Millionen gesichert. "Die Zahlen für 2015 beschließt die neue Koalition und wir müssen alles dafür tun, dass wir darin weiter mitgestalten können", so Görke.

Für den Finanzminister steht fest, dass es 2014 viele Aufgaben zu erledigen gibt. Er nannte drei wichtige Themen: Wahlen, Wahlen und Wahlen. Die Partei sei gut ins Superwahljahr gestartet. Jetzt gehe es darum, mit den Bürgern ins Gespräch zu kommen, zuzuhören und "mit ihnen 100 Prozent sozial umzugehen". Dafür halte die Linke laut Görke ein "überzeugendes Personalangebot vor". Es sei eine gute Mischung aus neuen und erfahrenen Kräften. Viele von ihnen waren Gäste des Empfanges. Eine Einladung hatten aber auch die Bürgermeister und Amtsdirektoren bekommen. Für die Kyritzer Bürgermeisterin Nora Görke, die nicht mit dem Finanzminister verwandt ist, kam ihre Stellvertreterin Sigrid Schumacher. Neustadts Amtsdirektor Dieter Fuchs und Wusterhausens Bürgermeister Roman Blank waren ebenfalls dabei. Barocke Tänze auf Oboe und Fagott spielten Sophie Charlotte Schütze und Charlotte Wiegank.

Von Sandra Bels

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