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Ostprignitz-Ruppin Gewaltiger Kostensprung bei Sondermüll
Lokales Ostprignitz-Ruppin Gewaltiger Kostensprung bei Sondermüll
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00:17 19.11.2016
Dämmmaterialien können mit dem Flammschutzmittel HBCD behandelt sein. Seit Oktober gelten die Materialen als teurer Sondermüll. Quelle: dpa
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Neuruppin

Für den Menschen ist das Flammschutzmittel Hexabromcyclododecan (HBCD) nicht gefährlich. Für die Umwelt schon. Seit dem 1. Oktober müssen die Dämmmaterialien Styropor und Styrodur, die mit dem Umweltgift behandelt wurden, als Sondermüll entsorgt werden. Die Kosten dafür sind immens. Im Dezember sollen die Kreistagsabgeordneten deshalb eine veränderte – der neuen Rechtslage angepasste – Gebührenordnung verabschieden. Die Mitglieder des Umwelt- und Landwirtschaftsausschusses lehnten das Papier am Dienstagabend allerdings ab.

Großanlieferer, die mehr als 100 Kilo HBCD-haltiges Styropor abliefern wollen, sollen künftig 9458 Euro pro Tonne abgeliefertem Material bezahlen. Für eine Tonne HBCD-haltigen Styrodurs werden sogar 11 390 Euro fällig. Für Kleinanlieferer will die Kreisverwaltung eine Extra-Kategorie einführen. Wer HBCD-haltiges Styropor anliefern will, weil er etwa seinen so gedämmten alten Kaninchenstall entsorgt, zahlt für 0,1 Kubikmeter 24,50 Euro.

Ausschusschef: „Aufruf zu illegaler Müllentsorgung“

Der Ausschussvorsitzende Sven Deter (CDU) befürchtet, die geplanten Gebührensätze könnten ein „Aufruf zur illegalen Müllentsorgung“ sein. Etwa 5000 Euro können anfallen, wenn ein Einfamilienhausbesitzer seine alte Dämmung entsorgen will. Niemand werde HBCD-haltige Dämmmaterialien abliefern, wenn er für den Sondermüll so saftige Gebühren zahlen müsse. „Das landet dann im Wald“, sagte er. „Für diese Beschlussvorlage kann ich nicht meine Hand heben.“

FCKW-haltige Kühlschränke hätten nach ihrem Verbot kostenlos abgegeben werden können, erinnert sich Deter. „Ein Stück weit ist es ein Skandal, dass alle, die diese Dämmmaterialien guten Gewissens verbaut haben, jetzt bestraft werden sollen.“ Das sahen andere Abgeordnete ähnlich. „Herstellerhaftung wäre der richtige Weg“, sagte Kirsten Tackmann (Linke). Allerdings hat sie Bedenken, dass sich die Produzenten tatsächlich in Haftung nehmen lassen.

Zurzeit zahlt der Kreis beim Sondermüll drauf

Den Kreis bringt die neue Deklarierung der HBCD-haltigen Dämmmaterialien als Sondermüll in die Bredouille. Denn die Gebühren für Verbrennung des mit Flammschutzmitteln getränkten Styropors fallen bereits an. Ohne geänderte Gebührensatzung kann sich der Kreis das Geld jedoch nicht vom Lieferanten zurückholen. Bis zur Verabschiedung der neuen Gebühren könne ein fünfstelliges Defizit aufgelaufen sein, befürchtet Vize-Landrat Werner Nüse. „Wir machen jeden Tag Minus.“

Schwierig ist für den Landkreis auch: Styropor und Styrodur haben eine geringe Eigendichte und fallen in großen Volumina an. Nüse hatte deshalb die Mengen, die in Ostprignitz-Ruppin abgegeben werden können, begrenzen wollen. Eine entsprechende Beschlussvorlage, die die Abgabe pro Jahr begrenzen sollte, musste er aber wieder zurückziehen – das Ministerium hätte eine Reduktion nicht genehmigt.

Bei Sanierungen kann HBCD-Sondermüll anfallen

HBCD-haltige Dämmmaterialien waren vor allem in den 90er-Jahren verbaut worden. „Wo saniert wird, fallen sie jetzt als Abfall an“, sagt Nüse. Der Vize-Landrat erwartet, dass Handwerksbetriebe die Entsorgungskosten an den Bauherren weiterreichen. Für eine Übergangszeit könnte es für die Betriebe jedoch schwierig werden, befürchtet Nüse – in den alten Kalkulationen sind die erhöhten Kosten für die Verbrennung als Sondermüll noch nicht eingepreist.

Das Flammschutzmittel HBCD war laut Umweltbundesamt schon 2013 im Rahmen der UN-Chemikalienkonferenz mit einem weltweiten Herstellungs – und Anwendungsverbot belegt worden. Allerdings galten Übergangsfristen. Wer in einem mit HBCD-Styropor gedämmten Haus wohnt, muss nach Einschätzung der Behörde keine gesundheitlichen Gefahren befürchten. Gefährlich ist HBCD allerdings für die Umwelt – vor allem durch seine Langlebigkeit.

Von Frauke Herweg

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