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Ostprignitz-Ruppin Gewerbesteuer-Rekord in Fehrbellin
Lokales Ostprignitz-Ruppin Gewerbesteuer-Rekord in Fehrbellin
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00:29 11.01.2016
Die Kakaofabrik Euromar gehört zu den größeren Unternehmen in Fehrbellin. Quelle: Peter Geisler
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Fehrbellin

Die Gewerbesteuer­entwicklung? „Sieht erschreckend positiv aus“, sagt Fehrbellins Bürgermeisterin Ute Behnicke. Denn die Kommune hat im Laufe des vergangenen Jahres knapp 3,1 Millionen Euro von den rund 600 Unternehmen im Gemeindegebiet überwiesen bekommen. „Damit liegen wir weit, weit über unseren Erwartungen“, sagt Ute Behnicke. Und auch meilenweit über dem, was Fehrbellin je an Gewerbesteuer erhalten hat.

Die bisherige Rekordsumme bekam die Gemeinde im Jahr 2014, als die rund 600 Fehrbelliner Firmen 1,9 Millionen Euro in die Kasse der Kommune spülten. Der Durchschnitt der vergangenen fünf Jahre lag laut Ute Behnicke bei 1,2 Millionen Euro.

So schön diese aktuell hohen Einnahmen für die Gemeinde aber ist – bei der Bürgermeisterin mischt sich die Freude darüber auch mit Angst. Denn die Steuerart hat gleich mehrere Pferdefüße.

Zum einen handelt es sich bei den Einzahlungen der Unternehmen meistens um Vorauszahlungen. Diese können auch noch Jahre später vom Finanzamt berichtigt werden. Dann muss Fehrbellin den Firmen das zu viel gezahlte Geld wieder zurückgeben – mitsamt sechs Prozent Zinsen pro Jahr. „Wir sind die beste Bank, die es gibt“, frotzelt Ute Behnicke über die Regelung aus der Abgabenordnung.

Bauamtsleiter Thomas Lilienthal. Quelle: Peter Geisler

Der zweite Haken ist, dass die Gemeinde für die blendenden Erträge im Jahr 2015, zwei Jahre später büßen wird. Denn für die Berechnung von finanziellen Hilfen vom Land werden 2017 die Zahlen aus dem Jahr 2015 herangezogen. Dabei gilt: Je mehr eine Kommune einnimmt, desto weniger Unterstützung erhält sie. Hinzu kommt, dass auch die Höhe der Umlage, die Fehrbellin an den Landkreis abführen muss, an diese Einnahmen mit zwei Jahren Verspätung gekoppelt ist. Sprich: Verdient die Gemeinde 2015 gut, muss sie 2017 umso mehr in die Kasse greifen, um die Verbindlichkeit gegenüber dem Kreis abzulösen. „Fatal wird es, wenn wir dann auch noch wieder weniger Steuereinnahmen haben sollten“, sagt Ute Behnicke.

Um das dann drohende Loch abzupuffern, will die Bürgermeisterin jetzt schon vorsorgen. „Wir werden nicht in Jubelstürme ausbrechen und das ganze Geld ausgeben oder uns goldene Straßen bauen“, stellt sie klar.

Von den 3,1 Millionen Euro muss Fehrbellin aber ohnehin 38 Prozent, also 1,9 Millionen Euro, gleich wieder an das Land abführen. Der Rest fließt vermutlich in den Ausgleich des Haushalts von 2015, in dem neben einer Gewerbesteuereinnahme von 1,4 Millionen Euro auch ein Defizit von 1,4 Millionen Euro vorgesehen war. „Ich wäre glücklich, wenn wir dadurch einen ausgeglichenen Haushalt erzielen könnten“, sagt Ute Behnicke.

Dass die Ausbeute bei der Steuerart in diesem Jahr so hoch ausgefallen ist, haben die Fehrbelliner laut Ute Behnicke nur einigen wenigen Unternehmen zu verdanken, die sich besonders gut entwickelt haben. „Sie sind an einer Hand abzuzählen.“

Von Celina Aniol

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