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Ostprignitz-Ruppin Gnewikow verklagt Neuruppin
Lokales Ostprignitz-Ruppin Gnewikow verklagt Neuruppin
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02:16 23.10.2015
Die alte Kita in Gnewikow zu sanieren würde 667 000 Euro kosten. Quelle: Peter Geisler
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Gnewikow

Die Stadt Neuruppin könnte schon bald von einem ihrer Ortsteile verklagt werden. Der Ortsbeirat von Gnewikow will notfalls per Gerichtsentscheid durchsetzen, dass die Fontanestadt den ehemaligen Kindergarten im Ort zum Dorfgemeinschaftshaus umbaut. Die Gnewikower sehen das als einzigen Weg, zu dem zu kommen,was sie für ihr Recht halten.

Seit Jahren kämpft der Ortsbeirat darum, dass der alte Kindergarten umgebaut wird. 2014 hatten sich die Stadtverordneten beschlossen, dass das passieren soll. Die Stadtverwaltung hat Pläne erarbeitet. Sämtliche Baugenehmigungen liegen vor, sagte der Baudezernent Arne Krohn. Ein Fördermittelantrag wird vorbereitet. „Wir können nicht sagen, dass die Stadt nichts tut“, räumte Ortsbeirat Steven Kranz ein. Doch die Gnewikower fürchten, dass sich das Vorhaben über so viele Jahre verzögert hat, dass es jetzt ganz vor dem Aus stehen könnte.

Neuruppin hatte sich einst verpflichtet, einen Dorftreff zu bauen

Mit einer Klage wollen sie erreichen, dass Neuruppin das umsetzt, was 1993 in dem Vertrag zur Eingliederung der selbstständigen Gemeinde Gnewikow in die heutige Fontanestadt vereinbart wurde. Dort hat sich Neuruppin verpflichtet, die Kita zu erhalten und einen Dorftreff zu bauen – nach den finanziellen Möglichkeiten der Stadt.

Für den Ortsbeirat ist die Lage klar: Neuruppin muss in Gnewikow bauen. Und die Stadt müsse das unabhängig davon tun, ob sie dafür Fördermittel bekommt oder alles aus der eigenen Kasse bezahlen müsste. Bürgermeister Jens-Peter Golde sieht die Stadt zwar auch in der Pflicht – aber nicht um jeden Preis. „Ohne Fördermittel wird es nicht gehen“, hatte er jetzt wiederholt gesagt.

Die Dorfbewohner wollen, dass der alte Kindergarten in Gnewikow zum Dorfgemeinschaftshaus umgebaut wird. Quelle: Peter Geisler

Von der Klageandrohung aus Gnewikow wurde Golde überrascht: „Ich dachte bis vor ein paar Tagen, dass alles auf einem guten Weg ist und es nur an einigen Punkten hakt.“ Was ihm am Montag offenbar nicht bewusst war: Die Stadtverwaltung ist nur bereit, einen Förderantrag für den Umbau der Kita einzureichen, wenn die Gnewikower vorher einen Mietvertrag für das spätere Gemeindehaus abschließen. Ein Verein müsste sich bereit erklären, als Betreiber aufzutreten. Er soll der Stadt nicht nur die Betriebskosten zahlen, sondern auch alle möglichen Pflichten übernehmen, bis hin zum Schneefegen ab 6 Uhr am Morgen. Solche Verträge hat Neuruppin schon in verschiedenen Ortsteilen abgeschlossen. Baudezernent Arne Krohn hält das für logisch: „Wir sehen das als Sicherung unserer Investition.“ Schließlich müsse gesichert sein, dass sich jemand um das Gemeindehaus kümmert. Die Stadt könne das nicht leisten. Die Gnewikower halten den Mietvertrag für überzogen. „Das können wir nicht leisten“, sagte Ortsbeirat Jörg Dietzsch. Der Ort hat der Stadt einen anderen Vertrag angeboten – ohne Zahlung der Betriebskosten. Das lehnt die Stadtverwaltung ab. Die Dorfgemeinschaftshäuser kostenlos zur Verfügung zu stellen, kommt für Golde nicht infrage.

In einer Klage sieht der Ortsbeirat den letzten Weg. „Das richtet sich nicht gegen den Bürgermeister oder einzelne Personen in der Stadtverwaltung“, versicherte Dielitzsch. Das Gericht soll ganz sachlich Klarheit schaffen: Wer hat denn nun Recht, Gnewikow oder Neuruppin?

Von Reyk Grunow

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