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Görke fordert Prognose zu Flüchtlingszahlen

Finanzminister in Neuruppin Görke fordert Prognose zu Flüchtlingszahlen

Finanzminister Christian Görke (Linke) hat in Neuruppin vom Bund eine verlässliche Prognose zu den Flüchtlingszahlen in diesem Jahr sowie eine höhere Beteiligung an den Kosten für die Flüchtlingshilfe gefordert. Indes hat der Landkreis wegen der unsicheren Lage die Arbeiten an einem geplanten Heim für bis zu 100 geflüchtete Menschen in Neuruppin gestoppt.

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Finanzminister Christian Görke (2. v. r.) kam mit seiner Forderung nach mehr Geld bei Staatssekretär Michael Meister (2. v. l.) nicht durch.

Quelle: Peter Geisler

Neuruppin. Über das Lob von allen Seiten an der Schönheit des Ruppiner Landes, des Rheinsberger Schlosses und der tadellosen Organisation des Finanzministertreffens der Länder freute sich am Freitag Brandenburgs Finanzminister Christian Görke (Linke). Immerhin hatte sein Haus das Treffen ausgerichtet und dafür das Resort Mark Brandenburg ausgewählt. Auch das Wetter spielte mit, so dass einige Finanzminister und Senatoren bis zum frühen Morgen die lauschige Atmosphäre am Ruppiner See genossen.

Schwarze Null gegen schwarzen Peter

Zufrieden war Görke dennoch nicht. Will doch der Bund seinen Anteil an den Kosten für die Aufnahme von Flüchtlingen, deren Betreuung und Integration vorerst nicht erhöhen. 651 Millionen Euro habe das Land dafür im Haushalt eingeplant, so Görke. Vom Bund erstattet würden jedoch lediglich 117 Millionen Euro. „Der eine organisiert sich eine schwarze Null, und die anderen haben den schwarzen Peter“, sagte Görke mit Verweis darauf, dass der Bund vor allem darauf bedacht ist, keine neuen Schulden zu machen. „Wir brauchen aber eine faire, solidarische Finanzierung der Flüchtlingskosten“, betonte Görke. Er forderte deshalb, dass sich der Bund zur Hälfte an den Kosten zur Aufnahme und Integration der Flüchtlinge beteiligt. Michael Meister (CDU), parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, ging darauf nicht ein. Meister verwies darauf, dass der Bund im vergangenen Jahr zwei Milliarden Euro für die Flüchtlingshilfe bereitgestellt habe und für dieses Jahr 3,6 Milliarden Euro.

Auch eine weitere Forderung von Görke ignorierte Meister, der zugleich CDU-Bundestagsabgeordneter ist, mit einem Lächeln. Denn Brandenburg wartet wie die anderen Bundesländer auf eine verlässliche Prognose des Bundes, wie viele Flüchtlinge in diesem Jahr aufgenommen werden. Nur dann könne das Land auch das notwendige Geld für die Flüchtlingshilfe einplanen.

Es ist ungewiss, was aus dem geplanten Flüchtlingsheim wird

Die Ungewissheit über die Zahl der Flüchtlinge hat jetzt den Landkreis Ostprignitz-Ruppin veranlasst, einen Teil der Arbeiten am einstigen LEB-Gebäude an der Alt Ruppiner Allee in Neuruppin einzustellen. Dort sollten ab Juli bis zu 100 geflüchtete Menschen untergebracht werden. Was aus dem Haus nun wird, dass der Kreis von der Ländlichen Erwachsenenbildung (LEB) gekauft hat, ist unklar. Nach und nach bezogen werden soll hingegen in den nächsten Tagen die neue Gemeinschaftsunterkunft, die in den vergangenen Wochen schräg gegenüber des LEB-Gebäudes entstanden ist. Dort gibt es Platz für bis zu 220 Asylbewerber. Der Kreis hat der Erstaufnahmestelle in Eisenhüttenstadt bereits gemeldet, dass die ersten Zimmer bezugsfertig sind, sagte Kreissprecherin Britta Avantario. Bisher dauerte es stets nur wenige Tage, bis nach einer Freimeldung die Quartiere auch bezogen wurden.

Derweil wird Streit um die Kosten für die Flüchtlingshilfe nun Chefsache: Das Thema soll beim nächsten Treffen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) besprochen werden.

Von Andreas Vogel

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