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Golde: Neuruppin soll Kreisstadt bleiben

Diskussion zur Kreisstruktur am 24. Februar Golde: Neuruppin soll Kreisstadt bleiben

Das Innenministerium lädt zu einer neue Runde in der Diskussion der heftig umstrittenen Kreisreform ein. Die erste von fünf Regionalkonferenzen ist am 24. Februar in Neuruppin geplant. Nur sehr ausgewählte Gäste sollen diesmal mitreden. Aus den Kreisen Ostprignitz-Ruppin, Prignitz und Oberhavel sind nur vier Bürgermeister eingeladen.

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Bei der Regionalkonferenz im September schlug Innenminister Karl-Heinz Schröter (M.) in Neuruppin lauter Protest für seine Pläne zur Kreisreform entgegen

Quelle: Peter Geisler

Neuruppin. Die Fontanestadt darf mitreden, das steht jetzt fest. Neuruppins Bürgermeister Jens-Peter Golde hat nun offiziell eine Einladung zur nächsten Regionalkonferenz der Landesregierung zur Kreisgebietsreform am kommenden Mittwoch bekommen. Das Innenministerium hat vier Bürgermeister eingeladen – aus dem gesamten Nordwesten Brandenburgs, aus den drei Kreisen Oberhavel, Ostprignitz-Ruppin und Prignitz. Neben Vertretern der Wirtschaft und der Gewerkschaften gehören nur die Verwaltungschefs der beiden größten Orte in den drei Kreisen und der beiden kleinsten zu den Geladenen.

Es gehe bei der öffentlichen Diskussion im Neuruppiner Stadtgarten schließlich um die Struktur­reform der Landkreise und nicht der Gemeinden, hatte Ingo Decker, der Sprecher des Innenministeriums in Potsdam, schon vor einigen Tagen erklärt.

Erster Diskussionspunkt: die Zukunft der Gemeinden

Jetzt liegt die offizielle Tagesordnung vor und sorgt für eine Überraschung. Demnach geht es eben nicht nur um die Landkreise. Erster Diskussionspunkt: „Wie sehen zukunftsfeste Gemeinden aus?“

Die Diskussion soll diesmal in einer Art Arena stattfinden. Die geladenen Gäste sitzen halbkreisförmig um einen Moderator, jeder bekommt eine begrenzte Redezeit. Das Publikum aus maximal 250 Bürgern betrachtet das Schauspiel von außen. In der Mitte stehen acht Tische für jeweils zwei Vertreter, die aktuell diskutieren dürfen: je ein Tisch für die Landesregierung, den Landtag, die Landräte, Vertreter der Kreistage , die Bürgermeister, Gewerkschaften, die Wirtschaft und Bürger.

90 Sekunden für jeden Redner

Die maximal erlaubte Redezeit von 90 Sekunden soll für einen Austausch „auf eine sehr dynamische, direkte Art und Weise“ sorgen. Es soll bei der Regionalkonferenz unter anderem darum gehen, wie künftig die Gemeinden und Landkreise aussehen müssen, wie die Aufgaben mit einer Strukturreform neu verteilt werden sollen, wie sich das Internet für Verwaltung und Politik besser nutzen lässt und was das alles kostet. Fünf Konferenzen sind landesweit geplant, die erste in Neuruppin.

Golde will am nächsten Mittwoch nicht unvorbereitet in die Arena treten und bat im Hauptausschuss um Schützenhilfe der Stadtverordneten: „Ich würde gerne von Ihnen wissen, was denn nun die Botschaft der Stadt Neuruppin ist.“ Natürlich sei er als Bürgermeister jederzeit selbst in der Lage zu einer Stellungnahme. Aber was genau ist die offizielle Stellungnahme der Stadt Neuruppin? Golde: „Ich kenne zwei Botschaften. Aber ich weiß jetzt nicht so richtig, was denn der Auftrag ist, mich zu artikulieren.“ Das bezieht sich vor allem auf die künftige Struktur der Landkreise.

Bürgermeister Golde: Neuruppin steht nicht zur Diskussion

Im vergangenen Jahr hatte Jens-Peter Golde dafür plädiert, nicht nur Gespräche mit der Prignitz als möglichem Fusionspartner zu führen, sondern zugleich auch die Chancen für eine Zusammenarbeit mit Oberhavel auszuloten. Gleich kam die Befürchtung auf, Golde sei für eine Zerschlagung von Ostprignitz-Ruppin und einen Wechsel des Altkreises Neuruppin nach Oberhavel. Golde dementierte heftig, doch das Misstrauen einiger Bürgermeisterkollegen blieb. Auch die Befürchtung, er setze Neuruppins Rolle als Kreisstadt aufs Spiel. „Neuruppin ist Mittelzentrum und Neuruppin ist Kreisstadt. Das steht für mich als Bürgermeister überhaupt nicht zur Diskussion“, stellte der Neuruppiner Rathauschef jetzt noch einmal klar.

Von Reyk Grunow

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