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Große Enttäuschung in Ostprignitz-Ruppin

Kreisgebietsreform Große Enttäuschung in Ostprignitz-Ruppin

Klare Signale des Landes zur Verwaltungsstrukturreform hatte Ostprignitz-Ruppin vom Reformkongress in Cottbus erwartet – und wurde enttäuscht. Neuruppins Bürgermeister Jens-Peter Golde weiß immer noch nicht, ob die Pläne fürs Zerschlagen von Ostprignitz-Ruppin vom Tisch sind. Der Stadtverordnetenvorsteher sieht Gefahren für den Gerichtsstandort Neuruppin.

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Die Landkreise Prignitz und Ostprignitz-Ruppin sehen sich als eine Region.

Quelle: Peter Geisler

Neuruppin. Sichtlich enttäuscht sind Neuruppins Vertreter von dem Reformkongress der Landesregierung in Cottbus zurückgekommen. „Ich erwarte vom Land mehr Butter bei die Fische“, sagte am Montag Neuruppins Bürgermeister Jens-Peter Golde (Pro Ruppin).

Statt konkreter Schlussfolgerungen nach den 19 Leitbildkonferenzen zu den Reformplänen des Landes hätten Ministerpräsident Dietmar Woidke und Innenminister Karl-Heinz Schröter (beide SPD) lediglich betont, dass an der Reform kein Weg vorbeiführe. Doch wie diese umgesetzt werden soll, das blieb laut Golde offen. Das Neuruppiner Oberhaupt weiß nach dem Kongress noch nicht einmal, ob Ostprignitz-Ruppin eine Zukunft hat oder der Landkreis geteilt werden soll. Dazu vermisste Golde „eine klare politische Aussage.“

Vize-Landrat Werner Nüse

Vize-Landrat Werner Nüse.

Quelle: Julian Stähle

Vize-Landrat Werner Nüse (SPD) glaubt indes, durchaus Signale von Woidke vernommen zu haben, dass das Land die Vorgaben zu den Kreisgrößen sowie die Aussagen zu möglichen Teilungen überdacht werden. Darauf hatte im Herbst bereits die Linke, der Koalitionspartner der SPD im Land, gedrängt. Laut dem ursprünglichen Entwurf sollen die neuen Kreise wenigstens 175 000 Einwohner im Jahr 2030 haben.

Allerdings hat auch Nüse neue Aussagen vermisst, wie die Reform umgesetzt werden soll. Vielmehr hätte viele Vertreter von Landesbehörden den Kongress genutzt, um ihre Bedenken zu äußern. Sie befürchten bei einer Übertragung der Aufgaben, etwa von der Forst oder des Landessozialamtes, an die Landkreise, dass diese damit überfordert sind, weil ihnen dafür einfach die Experten fehlen. Nüse sieht das anders. „Die Kreise sind nicht so schlecht.“

Weiterhin offen ist zudem, was die Reform eigentlich kosten wird. „Das weiß keiner“, sagte Nüse, der mit Kreis-Kämmerer Arne Kröger nach Cottbus gereist war. Das Land will dafür 400 Millionen Euro bereitstellen. Ob das reicht, ist fraglich. Soll doch mehr als die Hälfte davon an die kreisfreien Städte Frankfurt (Oder), Cottbus und Brandenburg (Havel) gehen, die mit der Reform ihren Status „kreisfrei“ verlieren sollen.

Auch Gerichtsstandort in Gefahr?

Gerd Klier, der Chef der Neuruppiner Stadtverordnetenversammlung, sieht nach dem Kongress sogar Gefahren für den Gerichtsstandort Neuruppin. Denn sollte Neuruppin nach 2019 nicht mehr Kreisstadt sein, könnte der Sitz von Land-, Arbeits- und Sozialgericht sowie der Staatsanwaltschaft verlegt werden. So habe Mecklenburg-Vorpommern nach seiner Verwaltungsstruktur- und Kreisgebietsreform agiert. „Wir müssen aufpassen, dass sich das nicht wiederholt“, warnte Klier.

Der Rechtsanwalt geht wie Neuruppins Bürgermeister davon aus, dass mit der vom Land angestrebten Reform ein Zerschlagen von Ostprignitz-Ruppin weiterhin nicht ausgeschlossen werden kann. Klier verwies auf die vom Land in Cottbus vorgelegten Bevölkerungsdaten. Bei diesen ging es nicht mehr um die Bevölkerungsprognose für das Jahr 2030, sondern um die für Jahr 2040. Demnach hätten Prignitz und Ostprignitz-Ruppin dann zusammen gerade mal 125 000 Einwohner.

Von Andreas Vogel

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