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Große Erleichterung und neue Forderungen

Absage an die Kreisgebietsreform Große Erleichterung und neue Forderungen

Einhellig begrüßt haben die Amtsdirektoren und Bürgermeister in Ostprignitz-Ruppin die Absage von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) an der umstrittenen Kreisgebietsreform. Landrat Ralf Reinhardt (SPD) erneuerte zudem seine Forderung nach mehr Geld für die ländlichen Regionen, damit diese im Wettbewerb um Fachkräfte nicht das Nachsehen haben.

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Neuruppin bleibt Kreisstadt von Ostprignitz-Ruppin. Ministerpräsident Dietmar Woidke hat die umstrittene Kreisgebietsreform abgesagt.

Quelle: Peter Geisler

Neuruppin. Mit großer Erleichterung haben am Mittwoch die Amtsdirektoren und Bürgermeister der Region auf die Absage von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) zu der vom Land geplanten Kreisgebietsreform reagiert. Damit ist auch die beabsichtigte und heftig umstrittene Fusion von Ostprignitz-Ruppin mit der Prignitz erst einmal vom Tisch.

Die Vernunft hat gesiegt

„Die Vernunft hat gesiegt“, sagte Ute Behnicke (parteilos), die Gemeindebürgermeisterin von Fehrbellin. Als „schlimm“ bezeichnete es Lindows Amtsdirektor Danilo Lieske (SPD), dass die von der rot-roten Landesregierung geplante Reform „erst auf immensen Druck“ aus den Regionen abgesagt wurde. Lieske bezeichnete die Absage als „folgerichtig“ – weil die Regierung zuvor schon die sogenannte Funktionalreform, also das Übertragen von Landesaufgaben an die Kreise und Kommunen, weitgehend aufgegeben hatte. Demnach war zuletzt nur noch die Rede davon, dass das Land lediglich die Verantwortung für 400 Stellen abgeben würde, wobei allein auf die Landesforst 300 Stellen entfallen. „Da kann man nicht mehr von einer Funktional­reform sprechen“, so Lieske.

Golde: Vor der Hochzeit einen Ehevertrag machen

Bei Neuruppins Bürgermeister Jens-Peter Golde (Pro Ruppin) hielt sich der Jubel über die Absage der Kreisgebietsreform in Grenzen. Zwar begrüßte es Golde, dass Ministerpräsident Woidke nun erst einmal eine „milde Verwaltungsreform“ angekündigt hat – „bevor man heiratet, sollte man einen Ehevertrag machen“. Soll heißen: Erst müsste klar sein, wie die Verwaltungsreform aussieht, bevor man über die Fusion von Landkreisen redet. Gleichzeitig verwies Neuruppins Rathauschef auf die „Pflicht, dass die Verwaltungen nun mehr kooperieren“, um gemeinsam Kosten zu sparen. Schließlich kenne jeder die Prognosen, dass gerade in den berlinfernen Regionen die Zahl der Einwohner in den nächsten Jahren sinken werde, so Golde.

Auch Landrat Ralf Reinhardt (SPD) begrüßte die Reform­absage. „Das zeigt, dass die Anhörung im Landtag ernst genommen worden ist und daraus auch Rückschlüsse gezogen worden sind, die notwendig waren.“ Zugleich erneuerte Reinhardt seine Forderungen an das Land, dass dieses mehr Geld für Investitionen in Ostprignitz-Ruppin zur Verfügung stellt, damit die Region „im Wettbewerb um Fachkräfte“ mithalten könne.

Landrat fordert Geld für bessere Bahnanbindungen

Für den Landrat gehören dazu an erster Stelle eine bessere Anbindung des Prignitz-Expresses RE 6 an das Berliner Stadtzentrum sowie ein regelmäßiger Spätzug des Regionalexpresses RE 2 von Berlin über Neustadt nach Wittenberge und das Finanzieren der Bahnstrecke von Kyritz über Pritzwalk nach Meyenburg (Prignitz). Letztere Strecke wird nur noch befahren, weil sich Ostprignitz-Ruppin und Prignitz an den Kosten beteiligen. Die Prignitz zahlt jährlich 200 000 Euro, Ostprignitz-Ruppin jedes Jahr 100 000 Euro. Diesen Betrag sollte das Land wieder übernehmen, da Woidke angekündigt habe, die 400 Millionen Euro, die eigentlich für die Finanzierung der Kreisreform vorgesehen waren, nun für Investitionen in den ländlichen Gebieten zu verwenden, so Reinhardt.

Zudem sollte das Land die 400 Millionen Euro nutzen, um den Investitionsstau bei den Landesstraßen abzubauen, anstatt einen Teil von ihnen wie geplant einfach abzustufen und den Kreisen und Kommunen zu übergeben, sagte Reinhardt. Des Weiteren sollten mit den Reform-Millionen der Breitbandausbau für schnelles Internet in den Regionen vorangetrieben, Funklöcher geschlossen sowie Schulen modernisiert werden.

Einzig SPD-Frau Muhß bedauert Absage der Reform

Einzig Ina Muhß bedauerte am Mittwoch die „Vollbremsung“ der Reform kurz vor der Abstimmung im Landtag. „Ich bin weiter der Meinung, dass wir die Reform machen müssten“, sagte die Wittstocker SPD-Landtagsabgeordnete – und verwies auf Norwegen. Dort seien die Landkreise dreimal so groß wie in Brandenburg, dennoch seien die Menschen dort glücklich. Muhß räumte ein, dass das Reformprojekt „offensichtlich nicht richtig angefasst“ wurde. Eine Reform gegen die Bürger, Gemeinden und Landkreise könne nicht mit der Brechstange durchgesetzt werden, betonten der Wittstocker CDU-Landtagsabgeordnete Jan Redmann und der Neuruppiner CDU-Bundestagsabgeordnete Sebastian Steineke.

Indes prüft nun das Innenministerium, wann in Ostprignitz-Ruppin der Landrat neu gewählt wird. Seine Amtszeit war wegen der Reform bis zu den Kommunalwahlen 2019 verlängert worden. Eigentlich endet sie im Frühjahr 2018. Ähnliche Situationen gibt es in vier weiteren Landkreisen, nämlich im Barnim, in Elbe-Elster, in Oderspreewald-Lausitz und in der Uckermark.

Weitere Reaktionen aus der Region

Gumtow: „Ich begrüße das, weil sich in der Diskussion gezeigt hat, dass die Fronten ziemlich verhärtet sind“, sagte der Gumtower Gemeindebürgermeister Stefan Freimark (SPD). „Es gab einfach noch zu viele offene Fragen.“ Als Niederlage für seine Partei sieht er das Vertagen der Gebietsreform nicht. „Es gab auch in der SPD dazu unterschiedliche Auffassungen, und es war noch nichts entschieden.“ Die Entscheidung angesichts dieser Situation zurückzustellen, sei ein Beleg für eine verantwortungsvolle Regierungsarbeit. So bleibe mehr Zeit, alles gründlich vorzubereiten. „Man muss ja sehen, dass bestimmte Dinge wirklich angepasst werden sollten“, sagte Freimark und bezog sich damit unter anderem auf die Funktionalreform, also auf die Umverteilung von Aufgaben zwischen Land, Landkreisen und Kommunen. „Davon war bisher ja wenig übrig geblieben.“ Stefan Freimark ist gespannt: „Jetzt kommt es darauf an, wie die Landesregierung sich den weiteren Prozess vorstellt.“

Kyritz: Auch die Kyritzer Bürgermeisterin Nora Görke (parteilos) begrüßte den vorläufigen Verzicht der Kreisgebietsreform. „Mir geht’s um die Funktionalreform, um die Übertragung von Aufgaben an die Kommunen“, betonte Görke. „Da finde ich es sehr wichtig, dass die Städte und Gemeinden mehr Verantwortung bekommen. Das muss zuerst geklärt werden.“ Erst dann mache es Sinn, über Veränderungen der regionalen Strukturen zu reden. Ähnlich äußerten sich ihre Amtskollegen in Neustadt und Wusterhausen.

Wittstock: „Das ist eine kluge Entscheidung des Ministerpräsidenten“, sagte Wittstocks Bürgermeister Jörg Gehrmann (parteilos). „Die Diskussionen um die Reform hat gezeigt, dass die Menschen nicht Strukturen, sondern die Effizienz der Verwaltung verändert sehen möchten.“ Demnach sollte die Verwaltung ortsnah sein. Beim Umsetzen der Reform seien die Städte und Gemeinden gefragt. „Durch sinnvolle Kooperationen zwischen Kommunen lässt sich auf jeden Fall Geld sparen. Hinzu kommt, dass die Zahl der Fachkräfte in der Verwaltung ja auch nicht größer wird“, so Jörg Gehrmann.

Heiligengrabe: Holger Kippenhahn, der Bürgermeister der Gemeinde Heiligengrabe, zeigte sich zufrieden. „Es ist gut, eine Atempause einzulegen. Das war überfällig.“ Denn viele Fragen, wie etwa zur Aufgabenteilung, seien noch nicht beantwortet. Zudem sei verpasst worden, die Einwohner mitzunehmen. „In dem gesamten Prozess gibt es keine Sieger. Nach meinem Empfinden sind die Verwaltungen in der Ostprignitz und der Prignitz bereits ein Stück zusammengerückt“, so Kippenhahn. Dieser Kurs müsse beibehalten werden. „Es gilt, künftig noch enger zusammenzuarbeiten und effiziente Strukturen zu schaffen.“

Prignitz-Landrat Torsten Uhe: „Die Entscheidung war schon lange fällig“, sagte er. „Und es ist die richtige Entscheidung.“ Die Stimmung im Land zwischen der Landesregierung und der kommunalen Familie sei zuletzt „nicht gut“ gewesen. Für Uhe sei nun die Frage, in was für Programme das frei gewordene Geld fließt.

Perleberg: „Das ist ein denkwürdiger Tag“, sagte Perlebergs Bürgermeisterin Annett Jura. „Wir haben richtig gehandelt und unsere Kritik konstruktiv nach vorn getragen.“ Die daraus resultierende interkommunale Zusammenarbeit, insbesondere in der Kommunalen Arbeitsgemeinschaft, möchte sie auf jeden Fall weiterführen: „Das Zusammenwirken tut uns allen gut“, sagte sie. „Ich bin dankbar, dass der Ministerpräsident in sich gegangen ist. Das ist eine späte, aber eine gute Entscheidung.“

Dagmar Ziegler, SPD-Bundestagsabgeordnete: „Ich bin sehr froh darüber, dass die Reform gestoppt ist. Selbstverständlich muss die Verwaltung optimiert werden, aber dabei müssen wir die Menschen mitnehmen. Zum Glück muss jetzt nicht mehr über den Kreisstadtsitz und ähnliche Fragen gestritten werden. Die Regierung kann die kommenden zwei Jahre nutzen, um die Voraussetzungen dafür zu schaffen.“

beck/bw/atz/bat

Von Andreas Vogel

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