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Ostprignitz-Ruppin Gumtow will jetzt klagen
Lokales Ostprignitz-Ruppin Gumtow will jetzt klagen
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12:06 24.02.2016
Die Gemeinde Gumtow will Klage vor dem Verwaltungsgericht einreichen. Quelle: Bernd Gartenschläger
Gumtow

Die Mitglieder des Hauptausschusses der Gemeindevertretung Gumtow wollen, dass die Gemeinde Klage vor dem Brandenburgischen Verwaltungsgericht erhebt. Sie wehren sich dagegen, dass die Prignitzer Kommunalaufsicht einen von der Gemeindevertretung gefassten Beschluss für nicht rechtskräftig erklärt hat. Gegen diese Entscheidung ist kein Widerspruch möglich, nur die Klage. Bürgermeister Stefan Freimark teilte das beim Hauptausschuss mit. Er wurde daraufhin von ihm beauftragt, die Klageschrift gegen die Entscheidung der Kommunalaufsicht vorzubereiten. Die Zeit drängt. Gegen den Bescheid kann innerhalb eines Monats Klage eingereicht werden. Ausstellungsdatum ist der 4. Februar.

Kein Gemeindevertreter erklärte Befangenheit

Es handelt sich um den Beschluss über die Entgeltsatzung für sportliche, kulturelle und gemeindliche Einrichtungen. Er war erstmals in der Sitzung im Oktober 2015 gefasst worden. Damals hatte sich kein Gemeindevertreter für befangen erklärt. Vereinsvorsitzende, Vorstandsmitglieder und Senioren hätten das aber tun müssen, so die Auffassung der Kommunalaufsicht. So beanstandete Bürgermeister Stefan Freimark den Beschluss bei der letzten Gemeindevertretersitzung vor dem Jahreswechsel. Er folgte damit der Empfehlung des Rechtsamtes. Für befangen hält die Kommunalaufsicht demnach in ihrem Schreiben Vorstandsmitglieder von Sport- und anderen Vereinen, die aus dem Beschluss einen unmittelbaren Vorteil bekommen könnten. Das betrifft nach Ansicht der Rechtsprüfer die Vorstandsmitglieder mehrerer Vereine und Senioren, die namentlich genannt wurden.

Beschluss regelt Gebühren für Sporthallen

Mit dem Beschluss sollte regelt werden, dass ortsansässige Vereine und Sportmannschaften, Gruppen der Volkssolidarität und Seniorengruppen sowie Kinder und Jugendliche von Sportvereinen künftig keine Gebühren mehr für die Nutzung der gemeindeeigenen Einrichtungen zahlen müssen. Das soll so bleiben. Deshalb fassten die Gemeindevertreter im Dezember den beanstandeten Beschluss erneut mit einer deutlichen Mehrheit. Diesmal erklärte sich nur Bürgermeister Stefan Freimark als Vorsitzender des Vereins Prignitzdorf Demerthin für befangen. Freimark beanstandete den Beschluss nach der Sitzung erneut.

Prignitzer Rechtsamt erklärt Beschluss für ungültig

Später wurde er von der Kommunalaufsicht für rechtswidrig und ungültig erklärt. Sie bestätigt die Ansicht Freimarks, dass von den zehn Gemeindevertretern, die mit ja gestimmt hatten, mindestens sieben befangen waren, und benennt sie namentlich. Setzt man das auf das Abstimmungsergebnis der Dezembersitzung um, hatte der Beschluss zur Entgeltordnung mit drei Ja-Stimmen und fünf Neinstimmen keine Mehrheit und ist somit abgelehnt.

Besonders die Bürgerfraktion will mit dieser Entscheidung nicht mitgehen. Gemeindevertreter Ralf Reinhardt hatte schon bei der ersten Entscheidung klar gemacht, dass er weder sich selbst als Mitglied eines Sportvereins noch andere Gemeindevertreter, die einem Verein oder deren Vorstand angehören, für befangen hält. Das sahen auch andere Gemeindevertreter so, die laut Kommunalaufsicht als befangen gelten.

Mit der Klage vor dem Verwaltungsgericht soll nun eine Klärung auch für die Zukunft herbeigeführt werden. „Wir müssen wissen, wie wir künftig mit Befangenheit umgehen sollen“, sagt Mario Ungewiß, Vorsitzender der Bürgerfraktion.

Von Sandra Bels

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